Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Entstehung einer Splittersiedlung - Im Zusammenhang bebauter Ortsteil - Bescheidung der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Kleintierstalls - Darstellung eines Gebietes im Flächennutzungsplan als Äcker und Wald im Landschaftsschutzgebiet - Begriff des priviligierten ...

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 35 BBauG.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.1968 - X A 276/68
• BVerwG, 26.11.1969 - IV C 20.69
• BVerwG, 27.08.1970 - IV C 20.69

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 14.05.1969 - IV C 19.68

  Zulässigkeit von Fischerhütten im Außenbereich

  Auszug aus BVerwG, 26.11.1969 - IV C 20.69

  Die Anerkennung als landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne der vorgenannten Vorschrift in Verbindung mit § 146 BBauG setzt nach stäbdiger Rechtsprechung des erkennenden Senats - zuletzt Urteil vom 14. Mai 1969 - BVerwG IV C 19.68 - voraus, daß es sich um eine echte Bodenertragsnutzung handelt.

  Daß das Vorhaben der Kläger auch nicht unter den Voraussetzungen von § 35 Abs. 1 Ziff. 4 BBauG im Außenbereich privilegiert ist, hat das angefochtene Urteil im Einklang mit den Grundsatzerkenntnissen des Senats im vorgenannten Urteil BVerwG IV C 19.68 zutreffend ausgeführt.

• BVerwG, 15.03.1967 - IV C 205.65

  Aussagekraft von Flächennutzungsplänen für die Feststellung von öffentlichen …

  Auszug aus BVerwG, 26.11.1969 - IV C 20.69

  Die Aussagekraft des Flächennutzungsplans sei durch das Baugeschehen in der Umgebung des streitigen Grundstücks nach keiner Richtung im Sinn von BVerwGE 26, 287 [BVerwG 15.03.1967 - IV C 205/65] in Frage gestellt.

  Letzte Zweifel zugunsten einer Anerkennung der Erstreckung des Bebauungszusammenhangs mit dem Grundstück räumt aber die im angefochtenen Urteil genutzte Feststellung aus, daß sich das Baugrundstück in einen Hang hineinzieht, dessen Freihaltung von Bauvorhaben der vorhandene Flächennutzungsplan ausdrücklich aussagekräftig (vgl. BVerwGE 26, 287 [BVerwG 15.03.1967 - IV C 205/65]) festlegt.

• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …

  Auszug aus BVerwG, 26.11.1969 - IV C 20.69

  Was unter einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu verstehen ist, hat der Senat - soweit dies rechtsgrundsätzlich geschehen kann - in seinen Urteilen vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 2.66 und IV C 31.66 - (BVerwGE 31, 20 ff. und 22 ff.) geklärt.
• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG

  Auszug aus BVerwG, 26.11.1969 - IV C 20.69

  Was unter einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu verstehen ist, hat der Senat - soweit dies rechtsgrundsätzlich geschehen kann - in seinen Urteilen vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 2.66 und IV C 31.66 - (BVerwGE 31, 20 ff. und 22 ff.) geklärt.
• BVerwG, 10.12.1965 - IV C 88.65

  Zulässigkeit einer Hühnerfarm in einem allgemeinen Wohngebiet - Zulässigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 26.11.1969 - IV C 20.69

  Dem stehen auch nicht die Erkenntnisse des Senats in seinem Urteil vom 10. Dezember 1965 - BVerwG IV C 88.65 - entgegen.

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• VG München, 22.03.2019 - M 19 K 17.3738

  Klage eines anerkannten Umweltverbandes gegen immissionsschutzrechtliche …

  Daraus ergibt sich, dass derjenige, der seine Tiere ausschließlich auf Basis von zugekauftem Futter ernähren kann, schon nicht das Merkmal der Bodenertragsnutzung erfüllt (BVerwG, U.v. 26.11.1969 - IV C 20.69 - Buchholz 406.11, § 35 Nr. 86) und damit die Errichtung der entsprechenden baulichen (Tierhaltungs-)Anlagen im Außenbereich nicht privilegiert ist.
• BVerwG, 30.11.1984 - 4 C 27.81

  Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes in Fällen "gemischter" Tätigkeit; …

  Überwiegt der Einsatz fremderzeugter Produkte gegenüber den eigenerzeugten, so wird die zusätzliche Betätigung im allgemeinen nicht mehr von der Ertragsnutzung des eigenen Bodens und der damit verbundenen Erzeugung pflanzlicher oder tierischer Produkte mitgeprägt sein (vgl. BGHZ 24, 169; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 26. November 1969 - BVerwG 4 C 20.69 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 86).
• BVerwG, 13.12.1974 - IV C 22.73

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Dabei berührt es das Vorliegen unmittelbarer Bodenertragsnutzung nicht, daß die Bienen auch Landflächen in Anspruch nehmen, die sich nicht im Eigentum oder Besitz des Imkers befinden; ebensowenig wird das Vorliegen unmittelbarer Bodenertragsnutzung dadurch ausgeschlossen, daß der Iraker die Bienen zusätzlich mit Zucker füttert (vgl. hierzu den zur Hühnerzucht ergangenen Beschluß vom 20. Juli 1971 - BVerwG IV B 53.71 -, Buchholz 406.11 § 146 BBauG Nr. 1 sowie das Urteil vom 26. November 1969 - BVerwG IV C 20.69 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 86 S. 23 [25]).

• VG München, 23.03.2018 - M 19 SN 17.4631

  Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbandes gegen Genehmigung für …

  Wer demnach seine Tiere ausschließlich auf Basis von zugekauftem Futter ernähren kann, erfüllt schon nicht das Merkmal der Bodenertragsnutzung (BVerwG, U.v. 26.11.1969 - IV C 20.69 - Buchholz 406.11, § 35 Nr. 86).
• BVerwG, 28.11.1977 - 4 B 137.77

  Begriff des landwirtschaftlichen Betriebs im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 …

  Das erfordert bei jedweder Tierhaltung, die als landwirtschaftlicher Betrieb privilegiert sein will, daß eine ausreichende Futtergrundlage für die Tiere auf Grundflächen vorhanden ist, die im wesentlichen dem Antragsteller zu Eigentum gehören (vgl. Urteil vom 26. November 1969 - BVerwG IV C 20.69 - in Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 86).

  Das angefochtene Urteil konnte jedenfalls auf der behaupteten Abweichung nicht beruhen, weil das Urteil vom 27. Januar 1967 als insoweit durch das bereits erwähnte Urteil vom 26. November 1969 - BVerwG IV C 20.69 - (…a.a.O.) überholt anzusehen ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - 8 A 2252/11

  Erteilung einer immissionsrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

  Rn. 49 Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 1969 4 C 20.69 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 86, juris Rn. 20; OVG NRW, Urteil vom 12. Dezember 1968 - 10 A 276/68 -, BRS 20, Nr. 51, S. 87; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Dezember 1968 - 2 916/67 -, BRS 20, Nr. 52, S. 88 f.; Schrödter, BBauG, 2. Auflage 1969, § 146 Rn. 4.
• VG München, 09.07.2024 - M 28 K 21.962

  Klage eines anerkannten Umweltverbandes gegen immissionsschutzrechtliche …

  Wer demnach seine Tiere ausschließlich auf Basis von zugekauftem Futter ernähren kann, erfüllt schon nicht das Merkmal der Bodenertragsnutzung (BVerwG, U.v. 26.11.1969 - IV C 20.69 - Buchholz 406.11, § 35 Nr. 86) […].
• BVerwG, 26.11.1969 - IV C 19.69

  Anordnung des Rückbaus von nicht genehmigten Teilen eines Gebäudes

  Daß das dem Vorhaben dienende Grundstück nicht einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil zuzurechnen ist, hat der Senat in seinem den Parteien bekannten Urteil BVerwG IV C 20.69 über die Zulässigkeit eines Stallvorhabens für die Hühnerhaltung ausgeführt.
• BVerwG, 19.07.1974 - IV B 96.74

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …

  Die Rechtsfrage, die allenfalls als grundsätzlich bezeichnet werden könnte, ob nämlich eine Hühnerhaltung ohne eigene Futtergrundlage aus dem Grundstück, wie sie das Berufungsgericht ohne geltend gemachten Rechtsfehler festgestellt hat, ein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG oder ein nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BBauG privilegiertes Vorhaben ist, ist bereits durch das vom Berufungsgericht zitierte Urteil des Senats vom 26. November 1969 - BVerwG IV C 20.69 - in einer Weise geklärt die einer Ergänzung im vorliegenden Falle nicht bedarf.