Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 02.03.1967 - III C 99.66

  Vertrauensschutz bei Dauergewährung einer Kriegsschadenrente - Erwerb von …

  Sie ergibt sich vielmehr, wie bereits in dem von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung erwähnten Urteil des IV. Senats vom 17. November 1961 - BVerwG IV C 205.59 - dargelegt, aus der unterschiedlichen Beziehung des verlorenen Wirtschaftsgutes zu der Lastenausgleichsgesetzgebung: Der § 8 der 7. FeststellungsDV regelt an sich faststellungsfähige Schäden zugunsten des Erwerberg entzogener Wirtschaftsgüter, die einem Verfolgten gehörten, der ohne Verfolgung wegen seiner deutschen Staats- oder Volkszugehörigkeit vertrieben worden wäre und deswegen eine Entschädigung wegen dieser Wirtschaftsgüter auch hätte beanspruchen können.

  Insbesondere ergibt sich eine derartige Auslegung, die eine Schadensfeststellung zur Regel und ihre Ablehnung zur Ausnahme mache, nicht aus dem von der Klägerin erwähnten Urteil des IV. Senats vom 17. November 1961 a.a.O..

• BVerwG, 09.03.1962 - IV B 177.61

  Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden - Ein in das …

  Daß die Regelung des § 9 der 11. LeistungsDV-LA sich im Rannen der gesetzlichen Ermächtigung hält, hat der beschließende Senat mit ausführlicher Begründung bereits in dem Urteil vom 17. November 1961 - BVerwG IV C 205.59 - entschieden und in dem Urteil vom 24. November 1961 - BVerwG IV C 221.59 - bestätigt.

  Die Feststellbarkeit und Entschädigung eines Schadens ist in einen nach § 9 der 11. LeistungsDV-LA zu entscheidenden Fall somit nur dann ausgeschlossen, wenn der Erwerbsvorgang im Einzelfall unlauter war (vgl. Urteil vom 17. November 1961 - BVerwG IV C 205.59 -).

• BVerwG, 11.02.1971 - III C 39.70

  Feststellung eines Vertreibungsschadens

  Der Senat folgt daher der Ansicht des früher mit Feststellungssachen befaßten IV. Senats nicht, der im Urteil vom 17. November 1961 - BVerwG IV C 205.59 - zu dem ähnlich lautenden § 9 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV in seiner ursprünglichen Fassung ausgeführt hat, diese Vorschrift sei auf Neugründungen nicht anwendbar.

• BVerwG, 30.08.1962 - III C 67.61

  Anspruch auf Ausgleichsleistung für den von ihrem Ehemann beim Erwerb des …

  Ebenso wie der IV., ebenfalls mit der Bearbeitung von Lastenausgleichssachen befaßte Senat des Bundesverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung (vgl.Urteil vom 17. November 1961 - BVerwG IV C 205.59 - [ZLA 1962 S. 75 = RLA 1962 S. 136 - MtBl. BAA 1962 S. 290], Urteil vom 24. November 1961 - BVerwG IV C 221.59 - [ZLA 1962 S. 77 = RLA 1962 B. 151 = Mtbl.
• BVerwG, 24.10.1962 - IV C 25.61

  Überführung "jüdischen" Eigentums in "arische" Hände - Tatbestand der Entziehung …

  ImUrteil vom 17. November 1961 - BVerwG IV C 205.59 - (Mtbl. BAA 1962 S. 290) kommt dieser Grundsatz eindeutig zum Ausdruck.
• BVerwG, 24.10.1968 - III C 179.67
  Nach ihr kann zwar nicht, wie der IV. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 17. November 1961 - BVerwG IV C 205.59 - entschieden hatte, eine Neugründung in den Vertreibungsgebieten außerhalb des Deutschen Reiches nach dem Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 als solche bereits von § 2 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV erfaßt sein, es bedarf aber auch bei einer Neugründung ausreichender Feststellungen, ob die Voraussetzungen dieser Vorschrift gegeben sind.
• BVerwG, 23.04.1963 - IV C 19.63

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Entgegen der Auffassung der Revision ist die angeblich getrennt von der Mühle geführte Mehl-Kleinverkaufsstelle nicht anders als der Betrieb der Mühle zu behandeln, da als "Erwerb von Vermögensgegenständen" im Sinne des § 11 a des Feststellungsgesetzes (und des § 359 des Lastenausgleichsgesetzes) auch die Neugründung eines Betriebes in den besetzten Gebieten anzusehen ist (Urteil des erkennenden Senats vom 17. November 1961 - BVerwG IV C 205.59 - [RLA 62, 136 = Mtbl. BAA 62, 290]).
• BVerwG, 07.02.1968 - III B 124.67

  Vertreibungsschaden an einer Lebensmittelgroßhandlung - Verstoß gegen die guten …

  Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht nicht von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab, die der Kläger in der Beschwerdeschrift erwähnt hat (Urteile vom 17. November 1961 - BVerwG IV C 205.59 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 359 LAG Nr. 17 - RzW 1963, 45 = RLA 1962, 137 = ZLA 1962, 75 = IFLA 1963, 11 = Mtbl.BAA 1962, 290];… 3. Mai 1963 - BVerwG IV C 63.60 - [Buchholz a.a.O. Nr. 25];… 8. März 1963 - BVerwG IV C 44.62 - und 25. August 1964 - BVerwG III C 187.62 - [Buchholz a.a.O. Nr. 29]).