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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.06.1962 - IV C 220.61   

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BVerwG, 06.06.1962 - IV C 220.61 (https://dejure.org/1962,1036)
BVerwG, Entscheidung vom 06.06.1962 - IV C 220.61 (https://dejure.org/1962,1036)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Juni 1962 - IV C 220.61 (https://dejure.org/1962,1036)
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 23.09.1960 - III C 370.58

    Antrag auf Einreise in die Bundesrepublik bzw. Berlin (West) nach dem 31. …

    Auszug aus BVerwG, 06.06.1962 - IV C 220.61
    Bemühungen zur Erlangung der Reiseurkunden für eine Übersiedlung nach Deutschland müssen auch nach dem Stichtag zielstrebig fortgesetzt worden sein (Fortsetzung der Rechtsprechung in BVerwG III C 370.58).

    Beide mit Lastenausgleichsrecht befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts vertreten die Rechtsansicht, daß Bemühungen vor dem Stichtage nicht genügen, daß sie vielmehr auch nachher anhaltend und zielstrebig fortgesetzt werden mußten (vgl. insbesondere Urteil vom 23. September 1960 - BVerwG III C 370.58 - in RLA 61, 58).

  • BVerwG, 11.11.1960 - IV C 404.57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 06.06.1962 - IV C 220.61
    Jedenfalls muß der Wille zur Übersiedlung nach Deutschland vom Geschädigten eindeutig bekannt und aufrechterhalten worden sein (so Urteil vom 11. November 1960 - BVerwG IV C 404.57 - in RLA 61, 89).
  • BVerwG, 09.05.1961 - IV B 29.60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 06.06.1962 - IV C 220.61
    Unverzüglich bedeutet nach anerkannter Rechtsprechung ohne schuldhaftes Verzögern (BVerwG IV B 29.60).
  • BVerwG, 21.11.1974 - III C 15.72

    Feststellung eines kriegsbedingten Schadens - Herabsetzung eines Schadensbetrages …

    BAA 1961, 60], vom 11. November 1960 - BVerwG IV C 404.57 - [Buchholz 427.4 § 2 Nr. 14], vom 6. Juni 1962 - BVerwG IV C 220.61 - [Buchholz 427.3 § 230 Nr. 56] und vom 9. Oktober 1964 - BVerwG IV C 133.64 - [Buchholz 427.3 § 230 Nr. 82]).
  • BVerwG, 05.09.1968 - III C 93.65

    Feststellung eines Vertreibungsschadens - Voraussetzungen für eine Einbürgerung

    Wenn - wie offenbar hier - ein förmlicher Ein- und Ausreiseantrag erst nach dem 31. Dezember 1952 gestellt worden ist, sind solche Bemühungen ferner nur dann rechtzeitig, wenn dieser Antrag das letzte Glied einer ununterbrochenen Kette von - wenngleich erfolglosen - Einreisebsmühungen darstellt (vgl. Urteile vom 23. September 1960 - BVerwG III C 370.58 - [RLA 1961, 58]; vom 15. Dezember 1960 - BVerwG III C 324.59 - [IFLA 1962, 137]; vom 6. Juni 1962 - BVerwG IV C 220.61 - [ZLA 1962, 267]).
  • BVerwG, 21.11.1964 - IV B 157.63

    Rechtsmittel

    Ob dies der Fall war, ist von Fall zu Fall durch Würdigung der im Einzelfall gegebenen Umstände zu prüfen, wobei schwere Krankheit des Geschädigten oder eines nahen Familienangehörigen (BVerwG IV C 220.61; III C 370.58) oder auch andere schwerwiegende Gründe (BVerwG IV B 335.60) ein Zögern entschuldigen können.
  • BVerwG, 07.01.1964 - III B 130.63

    Rechtsmittel

    Dieser Wille muß, wenn die Bemühungen bis zum 31. Dezember 1952 nicht zum Erfolg geführt hatten, auch nach dem Stichtag fortbestanden haben und dadurch zum Ausdruck gekommen sein, daß der Antragsteller entsprechend diesem Willen anhaltend, zielstrebig und fortgesetzt gehandelt hat, um seinen Entschluß zu verwirklichen (vgl. Urteile vom 15. Dezember 1960 - BVerwG III C 324.59 - vom 6. Juni 1962 - BVerwG IV C 220.61 - [ZLA 1962, 267]).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.08.1963 - IV C 220.61   

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BVerwG, Entscheidung vom 27.08.1963 - IV C 220.61 (https://dejure.org/1963,5482)
BVerwG, Entscheidung vom 27. August 1963 - IV C 220.61 (https://dejure.org/1963,5482)
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