Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen - Anlage von Schmutzwasserkanälen und Regenwasserkanälen

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 133 BBauG.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Festlegung des Umfanges von Erschließungsstraßen; Herstellungsmerkmale und Erforderlichkeit; Begriff der Erschließungseinheit; Eckermäßigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Höchstbreite - Erschließungsanlage - Umfang

Papierfundstellen

• ZMR 1978, 125
• DÖV 1977, 217

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

  Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; …

  Auszug aus BVerwG, 13.08.1976 - IV C 23.74

  Rechtliche Bedenken dagegen bestehen nicht (vgl. Urteil vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 20 S. 6).

  Auch hierzu wird auf das angeführte Urteil vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - verwiesen.

  Indessen bedarf es über die in § 125 Abs. 2 BBauG ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen hinaus eines Bebauungsplanes auch dann nicht, wenn bereits vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes Ausbauarbeiten durchgeführt wurden und sich mit ihnen der Umfang und die Führung der Erschließungsanlage schon derart abzeichneten, daß eine förmliche Planungsentscheidung entbehrlich war, weil diese auf die Herstellung der Straße - auch unter Berücksichtigung der aufgewendeten Kosten - doch keinen Einfluß mehr hätte nehmen können (Urteil vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - a.a.O. mit weiteren Hinweisen).

  Dem Wortlaut des § 9 Abs. 2 Ortsgesetz 1963 ist zu entnehmen, daß damit die nach § 131 Abs. 3 BBauG erforderliche, die Unterschiede in Art und Maß der baulichen Nutzung berücksichtigende Regelung auch für neuerschlossene unbeplante Gebiete erfolgt ist (vgl. dazu die Urteile vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 52.71 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 7 S. 16 [17] und vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 20 S. 6/9).

• BVerwG, 03.06.1971 - IV C 28.70

  Verteilungsmaßstab und Höhe der Erschließungsbeiträge für ein Eckgrundstück

  Auszug aus BVerwG, 13.08.1976 - IV C 23.74

  Daher hat der Senat im Urteil vom 3. Juni 1971 - BVerwG IV C 28.70 - (BVerwGE 38, 147 = Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 5) gebilligt, bei der Herstellung von Straßen in bebauten, aber unbeplanten Gebieten auf die tatsächliche Nutzung abzustellen.

  Zum anderen heißt es u.a. im Urteil vom 3. Juni 1971 - BVerwG IV C 28.70 - (BVerwGE 38, 147), daß der Eigentümer eines Eckgrundstücks durch die Eckermäßigung nicht besser gestellt werden dürfe als der Eigentümer eines gleichartigen Mittelgrundstücks an der Straße mit dem höheren bzw. höchsten Erschließungsaufwand.

• BVerwG, 08.08.1975 - IV C 74.73

  Sammelstraße als Erschließungsanlage; Erforderlichkeit zusätzlicher Fahrspuren …

  Auszug aus BVerwG, 13.08.1976 - IV C 23.74

  Dem hat sich der erkennende Senat - wenn auch bisher ausdrücklich nur für Sammelstraßen (Urteil vom 8. August 1975 - BVerwG IV C 74.73 - MDR 1976, 168) - bereits angeschlossen.

  Das Berufungsgericht hat auch richtig erkannt, daß die Gemeinden bei der Prüfung der Erforderlichkeit des Umfanges einer Erschließungsanlage einen Spielraum haben (Urteil vom 8. August 1975 - BVerwG IV C 74.73 - a.a.O. mit weiteren Nachweisen).

• BVerwG, 06.05.1966 - IV C 136.65

  Voraussetzungen für die Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage; …

  Auszug aus BVerwG, 13.08.1976 - IV C 23.74

  Die Erforderlichkeit im Sinne des § 129 Abs. 1 Satz 1 BBauG beurteilt sich nach der Beziehung, die die Erschließungsanlage nicht nur zu einem einzelnen Grundstück, sondern zu dem gesamten zu erschließenden Gebiet hat (vgl. Urteil vom 6. Mai 1966 - BVerwG IV C 136.65 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 8 S. 43 f.).
• BVerwG, 23.06.1972 - IV C 16.71

  Voraussetzungen für die Abrechnung einer Straße als eine einzelne …

  Auszug aus BVerwG, 13.08.1976 - IV C 23.74

  Die u.a. nach dem Urteil vom 23. Juni 1972 - BVerwG IV C 16.71 - (BVerwGE 40, 182) erforderliche funktionelle Zusammengehörigkeit und Abgrenzung eines Gebietes mit mehreren Straßen ist hier - wenn überhaupt - jedenfalls nicht mit einer solchen Deutlichkeit vorhanden, daß die Beklagte die Anlagen zur einheitlichen Aufwandsermittlung hätte zusammenfassen müssen.
• BVerwG, 16.02.1973 - IV C 52.71

  Verteilungsmaßstab der Erschließungsbeiträge nach der Verschiedenheit der Nutzung …

  Auszug aus BVerwG, 13.08.1976 - IV C 23.74

  Dem Wortlaut des § 9 Abs. 2 Ortsgesetz 1963 ist zu entnehmen, daß damit die nach § 131 Abs. 3 BBauG erforderliche, die Unterschiede in Art und Maß der baulichen Nutzung berücksichtigende Regelung auch für neuerschlossene unbeplante Gebiete erfolgt ist (vgl. dazu die Urteile vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 52.71 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 7 S. 16 [17] und vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 20 S. 6/9).
• BVerwG, 21.10.1968 - IV C 94.67

  Erschließungsbeitragspflicht für die Herstellung von für Straßen

  Auszug aus BVerwG, 13.08.1976 - IV C 23.74

  Nach dem Urteil vom 21. Oktober 1968 - BVerwG IV C 94.67 - (Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 4) dürfen zwar, wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, grundsätzlich keine Beiträge erhoben werden, wenn es an den Voraussetzungen des § 125 BBauG fehlt.
• BVerwG, 25.02.1964 - I C 88.63

  Entstehung der Beitragspflicht für die Erschließung - Einfluss von …

  Auszug aus BVerwG, 13.08.1976 - IV C 23.74

  Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß es für die Frage, ob eine Erschließungsanlage bereits vor dem 29. Juni 1961 eine "vorhandene" (§ 180 Abs. 2 BBauG) oder "bereits hergestellt" (§ 133 Abs. 4 BBauG) war - es handelt sich hierbei nur um verschiedene Bezeichnungen für ein und dieselbe Sache (Urteil vom 25. Februar 1964 - BVerwG I C 88.63 - BVerwGE 18, 80 [89/90]) -, auf das jeweils einschlägige alte Landes- und gegebenenfalls Ortsrecht ankommt.
• BVerwG, 28.05.1965 - VII C 125.63

  Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe

  Auszug aus BVerwG, 13.08.1976 - IV C 23.74

  Vielmehr sind lediglich entsprechende Anregungen der Kläger erfolgt, die nach ständiger Rechtsprechung - u.a. im Urteil vom 28. Mai 1965 - BVerwG VII C 125.63 - (BVerwGE 21, 184) - einen solchen Beschluß nicht erfordern.
• BVerwG, 06.09.1968 - IV C 96.66

  Festsetzung von Einheitssätzen im Erschließungsbeitragsrecht; Merkmale der …

  Auszug aus BVerwG, 13.08.1976 - IV C 23.74

  Sie hat eine rechtliche Unsicherheit beseitigt, indem sie die vorherige Regelung ersetzte, die für fehlerhaft gehalten werden konnte (und auch tatsächlich fehlerhaft war), weil die Kennzeichnung der Herstellungsmerkmale in den vorangegangenen Ortsgesetzen dem gesetzlichen Erfordernis in § 132 Nr. 4 BBauG nicht entsprach (vgl. Urteil vom 6. September 1968 - BVerwG IV C 96.66 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 1 S. 3 f.).
• BVerwG, 18.06.1959 - VIII C 64.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.06.1962 - VI C 4.60

  Rechtsmittel

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• BVerwG, 28.10.1981 - 8 C 4.81

  Klagbarer Anspruch durch Verdichtung der allgemeinen Erschließungspflicht

  Denn die Erschließung eines Grundstücks ist notwendig in die Erschließung eines mehr oder weniger großen Gebiets eingebettet und diesem Zusammenhang untergeordnet(Urteil vom 13. August 1976 - BVerwG IV C 23.74 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 21 S. 14 [17]).
• VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704

  Ausschluss der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei Vorteilslageneintritt …

  Dass es nicht mit einem Artzuschlag belastet wird, steht dem nicht entgegen; denn der Ortsgesetzgeber hat sich dafür entschieden, die sog. Eckermäßigung in seiner Satzung auf Wohngrundstücke zu beschränken, was rechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerwG, U.v. 8.10.1976 - IV C 56.74 - BVerwGE 51, 158/160; BVerwG, U.v. 13.8.1976 - IV C 23.74 - ZMR 1978, 125).
• BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 28.76

  Umfang des Erschließungsaufwands; Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage; …

  Die Vorschrift bezieht sich also auf das "Ob" und "Wie" der Herstellung einer Erschließungsanlage (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 6. Mai 1966 - BVerwG IV C 136.65 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 8; vom 21. Mai 1969 - BVerwG IV C 93.67 - Buchholz 406.11 § 129 BBauG Nr. 2; vom 11. Dezember 1970 - BVerwG IV C 24.69 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 11; vom 13. August 1976 - BVerwG IV C 23.74 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 21; vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 4.75 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 29 und vom 24. November 1978 - BVerwG 4 C 18.76 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 11).

• BVerwG, 08.04.2025 - 9 C 1.24

  Erschließung sogenannter gefangener Hinterliegergrundstücke bei …

  Dessen Erforderlichkeit hat das Berufungsgericht nicht allein mit der für sich genommen nicht ausreichenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. August 1976 - 4 C 23.74 - BRS 37 Nr. 142) Begründung bejaht, die Breite der Straße liege unterhalb des satzungsmäßig zulässigen Höchstmaßes.
• BVerwG, 12.12.1986 - 8 C 9.86

  Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands grundsätzlich in Orientierung …

  Soweit der Kläger meint, die gewählte Form der Verbindung zwischen der E...- und der F...straße (bzw. jetzt: Einsteinstraße) vorbei an seinen beiden Grundstücken sei nicht erforderlich gewesen, weil die auf seinem Grundstück Flurstück 756 stehenden Gebäude bereits durch einen Privatweg auf diesem Grundstück erschlossen seien, übersieht er, daß sich die Erforderlichkeit einer Anbaustraße nicht nach der Beziehung beurteilt, die die Erschließungsanlage zu einem einzelnen Grundstück und den auf ihm errichteten Gebäuden hat, sondern nach ihrer Beziehung zu dem gesamten zu erschließenden Gebiet (vgl. u.a. Urteil vom 13. August 1976 - BVerwG IV C 23.74 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 21 S. 14 ).
• VG Sigmaringen, 24.05.2016 - 3 K 188/13

  Endgültige Herstellung Erschließungsanlage; vorhandene Straße; Planbindung; …

  Die Frage, ob eine Erschließungsanlage bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes bereits vorhanden war, beantwortet sich nach den vormaligen landesrechtlichen (oder ortsrechtlichen) Vorschriften (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.08.1976 - IV C 23/74 -, ZMR 1978, 125; und vom 21.09.1979 - 4 C 22.78 -, Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 28; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.08.1987 - 2 S 72/85 -, BWGZ 1987, 903), im ehemaligen württembergischen Landesteil also nach der am 01.01.1873 in Kraft getretenen Neuen Allgemeinen Bauordnung vom 06.10.1872 (Reg.Bl. S. 305), der Württembergischen Bauordnung vom 28.07.1910 (Reg.Bl. S. 333) sowie dem Aufbaugesetz vom 18.08.1948 (Reg.Bl. S. 127).
• BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 86.81

  Verhältnis von Möglichkeit eines Zugangs und Vorliegen des Merkmals des …

  Wenn - erstens - Grundstücke bei Hinzutreten einer weiteren Erschließungsanlage ungeachtet des häufig fehlenden (Zweiterschließungs-)Bedarfs überhaupt zu einem weiteren Erschließungsbeitrag herangezogen werden dürfen, und wenn sie - zweitens -, wie es gesicherte Rechtsprechung ist, weder kraft Verfassung noch kraft des Bundesbaugesetzes Anspruch auf eine "Befreiung" oder doch eine Ermäßigung haben - die Gewährung einer sogenannten Eckermäßigung steht im Ermessen der Gemeinden (Urteile vom 19. Oktober 1966 - BVerwG IV C 99.65 - BVerwGE 25, 147 [148], vom 13. August 1976 - BVerwG IV C 23.74 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 21 S. 14 [17] und vom 8. Oktober 1976 - BVerwG IV C 56.74 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 18 S. 15 [16]) -, fehlt es an einem einleuchtenden Grund, die Minderung des Bedarfs für eine Rechtfertigung zu halten, den Beitrag grundsätzlich auch für eine qualitativ mindere Vorteilszuwendung erheben zu dürfen.
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 620/16

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - zu den Rechtsfolgen einer …

  Rn. 45 Die Frage, ob eine Erschließungsanlage bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes bereits vorhanden war, beantwortet sich nach den vormaligen landesrechtlichen (oder ortsrechtlichen) Vorschriften (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 -, vom 10.07.2014 - 2 S 2228/13 -, jeweils juris; BVerwG, Urteile vom 13.08.1976 - IV C 23.74 - und 21.09.1979 - 4 C 22.78, 4 C 27.78, 4 C 29.78 -, jeweils juris), im ehemals badischen Landesteil, in dem sich die Gemarkung der Beklagten befindet, also nach dem badischen Ortsstraßengesetz vom 20.02.1868.
• OVG Hamburg, 12.05.2016 - 1 Bf 118/14

  Erschließungsbeitrag; einheitliche Abrechnung der Erschließungsanlage; Ermittlung …

  Die Erforderlichkeit beurteilt sich nach der Beziehung, die die Erschließungsanlage zu dem gesamten zu erschließenden Gebiet hat (BVerwG, Urt. v. 13.8.1976, IV C 23/74, ZMR 1978, 125, juris Rn. 29 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2022 - 2 S 595/22

  Festsetzung eines Erschließungsbeitrages; vorhandene Erschließungsanlage im …

  Rn. 48 Nach der vom Verwaltungsgericht zutreffend referierten Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, Urteile vom 21.09.1979 - 4 C 22.78 u.a. - juris Rn. 20 und vom 13.08.1976 - IV C 23.74 - juris Rn. 23;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 20.11.2020 - 2 S 2349/20 - juris Rn. 10 , vom 18.09.1995 - 2 S 2062/95 - n.v. …und vom 16.05.1989 - 2 S 125/89 - juris Rn. 2) beantwortet sich die Frage, ob eine Erschließungsanlage bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes (am 30.06.1961) bereits vorhanden war, nach den vormaligen landes- oder ortsrechtlichen Vorschriften, hier also für das im ehemals hohenzollerischen Landesteil gelegene Gebiet der Beklagten nach dem Preußischen Fluchtliniengesetz (Straßen- und Baufluchtengesetz - FIG) vom 02.07.1875.
• BVerwG, 29.09.2015 - 9 B 42.15

  Anbaustraße; Wohnweg; Fußweg; Erreichbarkeit; fußläufige Zugänglichkeit; …
• OVG Niedersachsen, 24.01.2024 - 9 LC 85/18

  Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau einer am Grundstück des …
• VG Sigmaringen, 14.04.2015 - 4 K 3291/13

  Vorhandene Straße; Festsetzungsverjährung
• VG Stuttgart, 03.12.2021 - 15 K 867/20

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen; vorhandene - historische - Ortsstraße; …
• BVerwG, 13.12.1985 - 8 C 24.85

  Verteilung des Erschließungsaufwands bei Eckgrundstücken
• BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 4.75

  Erschließungseinheit; Zum Anbau bestimmte Straße mit Verbindungsfunktion; …
• VG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 K 1009/21

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; Vorteilslage; keine vorherige …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2025 - 2 S 1379/24

  Abschnittsbildung im Erschließungsbeitragsrecht nach dem rechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2020 - 2 S 2349/20

  Zu den Begriffen einer vorhandenen Straße und einer geschlossenen Ortslage im …
• OVG Sachsen, 19.09.2018 - 5 A 375/17

  Erschließungsbeitragsbescheid, Fertigstellung, technisches Ausbauprogramm, …
• BVerwG, 18.09.1981 - 8 C 21.81

  Anderweitige Deckung des Erschließungsaufwands; Planunterschreitung; Heilung …
• BVerwG, 16.09.1977 - IV C 99.74

  Neue Beitragssatzung während des Revisionsverfahrens; Begriff der vorhandenen …
• OVG Niedersachsen, 09.09.2008 - 9 ME 191/08

  Widerlegbarkeit der durch das Innehaben einer Zweitwohnung begründeten …
• VG Karlsruhe, 13.06.2013 - 2 K 3004/12

  Vorauszahlung auf Erschließungsbeitrag - hier: Kosten für die Herstellung einer …
• BVerwG, 25.01.1984 - 8 C 77.82

  Merkmal des Erschlossenseins i.S. des § 131 Abs. 1 Bundesbaugesetzbuch (BBauG) - …
• OVG Niedersachsen, 05.09.2006 - 9 ME 203/06

  Kurbeitragspflicht des ortsfremden Eigentümers einer Zweitwohnung; Vermutung des …
• OVG Niedersachsen, 16.01.2006 - 9 ME 304/05

  Heranziehung zu Jahreskurbeiträgen eines ortsfremden Eigentümers einer …
• OVG Niedersachsen, 27.12.2005 - 9 ME 185/05

  Anknüpfung; Beitrag; Eigentümer; Erhebungsgebiet; Erholungseinrichtung; Gebrauch; …
• OVG Niedersachsen, 25.02.2004 - 9 KN 546/02

  Rechtmäßigkeit einer Kurbeitragssatzung; Beitragspflicht von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - 5 B 63.16

  Erschließungsbeitragsrecht: Anforderungen an eine satzungsrechtliche …
• OVG Bremen, 13.09.1983 - 1 BA 71/82

  Rechtmäßigkeit einer Erschließungsbeitragsforderung für erstmalige …
• VG Mainz, 27.10.2010 - 3 K 794/09

  Erschließungsbeitrag in Rheinhessen: Vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes …
• VGH Bayern, 30.09.2004 - 6 B 01.841

  Erschließungsbeitragsrecht: Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage
• OVG Niedersachsen, 17.08.2000 - 9 L 4119/98

  Artzuschlag; Beitrag; Eckgrundstück; Eckgrundstücksvergünstigung; Erschließung; …
• VG Regensburg, 20.02.2019 - RO 11 K 17.804

  Erschließungsbeitrag für Gewerbepark - Keine Gewährung einer …
• BVerwG, 19.02.1981 - 8 B 2.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausbaumaßnahmen …
• VG Potsdam, 12.12.2014 - 12 K 2411/13

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• VG Magdeburg, 22.01.2013 - 2 B 169/12

  Anwendbarkeit der Tiefenbegrenzung in Bezug auf ein Grundstück im unbeplanten …
• VG Potsdam, 17.10.2008 - 12 K 2092/06

  Erschließungsbeitragsbescheid für die Herstellung einer Straße mit Versagung …
• BVerwG, 26.01.1978 - 4 B 210.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Oldenburg, 18.05.2005 - 2 B 1723/05

  Aufwandsteuer; auswärtiger Zweitwohnunginhaber; Bestimmtheitsgrundsatz; Ermessen; …