Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   BVerwG, 11.12.1970 - IV C 25.69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,167
BVerwG, 11.12.1970 - IV C 25.69 (https://dejure.org/1970,167)
BVerwG, Entscheidung vom 11.12.1970 - IV C 25.69 (https://dejure.org/1970,167)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Dezember 1970 - IV C 25.69 (https://dejure.org/1970,167)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1970,167) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer
  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    §§ 129, 130 BBauG.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBauG § 130 Abs. 2 S. 1
    Voraussetzungen für eine getrennte Ermittlung des Erschließungsaufwands; Erschlossensein eines Eckgrundstücks; Entschädigung für Straßenland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 1971, 290
  • DVBl 1971, 508
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 29.05.1968 - IV C 23.66

    Die Beitragspflicht für eine vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes erfolgte …

    Auszug aus BVerwG, 11.12.1970 - IV C 25.69
    Für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage kann der Erschließungsaufwand nur dann getrennt ermittelt werden, wenn die Abschnittsbildung nicht willkürlich ist (Fortsetzung der Rechtsprechung in BVerwG IV C 23.66).

    Es würde bei der vorgesehenen Ausführung der Straßenmündung zu einer ungleichen Belastung der erschlossenen Grundstücke führen (BVerwG IV C 23.66 in BayBgm. 1968, 274).

  • BVerwG, 19.10.1966 - IV C 99.65

    Erschließungsbeiträge für Eckgrundstück

    Auszug aus BVerwG, 11.12.1970 - IV C 25.69
    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats genügt zur Erschließung eines Grundstückes die Möglichkeit, einen Zugang zur Straße zu nehmen (BVerwG IV C 99.65 in BVerwGE 25, 147).
  • BVerwG, 22.11.1968 - IV C 82.67

    Umfang der Erschließungsbeiträge bei Ortsdurchfahrten

    Auszug aus BVerwG, 11.12.1970 - IV C 25.69
    Soweit sich diese Parkbahnen auf bereits früher hergestellten Teilanlagen der Straße befinden, sind sie von der Klägerin zu Recht außer Ansatz gelassen worden, da eine seinerzeit endgültig hergestellte Teilanlage nicht mehr auf der Grundlage der §§ 127 ff. BBauG auf Kosten der Anlieger geändert werden kann (Urteil vom 29. Oktober 1969 - BVerwG IV C 142.68 - und Urteil vom 22. November 1968 - BVerwG IV C 82.67 - in BayVBl. 1969, 172).
  • BVerwG, 14.11.1969 - IV C 88.68

    Bemessung des Erschließungsaufwands bei unentgeltlicher Abtretung von …

    Auszug aus BVerwG, 11.12.1970 - IV C 25.69
    Wer seinerzeit tatsächlich unentgeltlich Land abgetreten hat, muß auch nach der Ansicht des erkennenden Senats dies heute gegen sich gelten lassen und sich an den im übrigen entstandenen Kosten beteiligen (BVerwG IV C 88.68 in DÖV 1970, 426).
  • BVerwG, 29.10.1969 - IV C 142.68

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 11.12.1970 - IV C 25.69
    Soweit sich diese Parkbahnen auf bereits früher hergestellten Teilanlagen der Straße befinden, sind sie von der Klägerin zu Recht außer Ansatz gelassen worden, da eine seinerzeit endgültig hergestellte Teilanlage nicht mehr auf der Grundlage der §§ 127 ff. BBauG auf Kosten der Anlieger geändert werden kann (Urteil vom 29. Oktober 1969 - BVerwG IV C 142.68 - und Urteil vom 22. November 1968 - BVerwG IV C 82.67 - in BayVBl. 1969, 172).
  • BVerwG, 22.08.1975 - IV C 11.73

    Begriff der "endgültigen Herstellung" einer Erschließungsanlage; Maßgeblicher …

    Ihm ist ferner darin beizupflichten, daß die Erschließung eines Grundstücks in der Regel zwar eine Zufahrt voraussetzt, daß aber, wenn ein (Eck-)Grundstück bereits eine Zufahrt besitzt, im Falle einer Erschließung durch eine weitere Straße auch die Möglichkeit eines Zugangs genügt (Urteil vom 11. Dezember 1970 - BVerwG IV C 25.69 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 7).
  • BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 86.81

    Verhältnis von Möglichkeit eines Zugangs und Vorliegen des Merkmals des …

    Die an die Erfüllung des Merkmals "Erschlossensein" i.S. der §§ 131 Abs. 1 und 133 Abs. 1 BBauG zu stellenden Anforderungen gestatten keine Differenzierung zwischen Erst- und Zweiterschließung derart, daß für die erstere eine Zufahrt möglich sein muß, für die letztere aber die Möglichkeit eines Zugangs ausreicht (Abweichung u.a. von den Urteilen vom 19. Oktober 1966 - BVerwG IV C 99.65 - BVerwGE 25, 147 [149] und vom 11. Dezember 1970 - BVerwG IV C 25.69 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 7 S. 9 [11]).

    Soweit älteren Entscheidungen des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts eine abweichende Ansicht zugrunde liegt (etwa den Urteilen vom 19. Oktober 1966 - BVerwG IV C 99.65 - BVerwGE 25, 147 [149] und vom 11. Dezember 1970 - BVerwG IV C 25.69 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 7 S. 9 [11]), vermag sich der erkennende Senat dieser Rechtsprechung nicht anzuschließen.

  • BVerwG, 07.10.1977 - IV C 103.74

    Aufrechnung gegenüber einer Eschließungsbeitragsforderung mit einem …

    Als im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG "durch die Anlage erschlossen" hat der Senat demgemäß Grundstücke dann angesehen, wenn die Eigentümer die "tatsächliche und rechtliche Möglichkeit" haben, von der Erschließungsanlage eine Zufahrt bzw. einen Zugang zu ihrenGrundstücken zu nehmen (vgl. für diesen rechtlichen Ansatz das Urteil vom 19. Oktober 1966 - BVerwG IV C 99.65 - in BVerwGE 25, 147 [149], ferner Urteil vom 11. Dezember 1970 - BVerwG IV C 25.69 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 7 [S. 11], Urteil vom 2. Juli 1971 - BVerwG IV C 71.69 - Buchholz 406.11 § 131 Nr. 6 [S. 14], Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG IV C 56.74 - [insoweit in BVerwGE 51, 158 ff. nicht abgedruckt] und Beschluß vom 6. Juni 1977 - BVerwG IV B 34.77 -).
  • BVerwG, 08.10.1976 - IV C 56.74

    Gemeindliches Ermessen bei der erschließungsbeitragsrechtlichen Berücksichtigung …

    Das Grundstück der Klägerin ist von diesem Fußweg schon deswegen - zusätzlich - im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG erschlossen, weil die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit besteht, einen Zugang zu schaffen (Urteile des Senats vom 11. Dezember 1970 - BVerwG IV C 25.69 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 7 [S. 9] und vom 2. Juli 1971 - BVerwG IV C 71.69 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 6 [S. 14]).
  • VGH Bayern, 13.11.2017 - 15 ZB 16.1885

    Beseitigungsanordnung für einen Wildschutzzaun

    Auch im Lichte der Verfassungsbestimmung des Art. 141 Abs. 3 der Bayerischen Verfassung seien die Kriterien für die Errichtung der Erforderlichkeit eines verfahrensfreien Zaunes im Außenbereich restriktiv auszulegen und der Bestand einer solchen Einfriedung auf den unbedingt erforderlichen Zeitraum zu beschränken (zur gebotenen verfassungskonformen engen Auslegung des Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b BayBO als Ausnahmetatbestand vgl. BayVGH, U.v. 1.7.1971 - 75 II 67 - BayVBl. 1971, 472/473; U.v. 8.2.1977 - 25 XV 75 - nicht veröffentlicht;… Lechner/Busse in Simon/Busse, BayBO, Stand: Mai 2017, Art. 57 Rn. 231, 237).

    Das sonstige Vorhaben beeinträchtige den öffentlichen Belang der natürlichen Eigenart der Landschaft sowie das Landschaftsbild (vgl. ebenso: BayVGH, U.v. 1.7.1971 a.a.O.; U.v. 4.3.1975 - 114 II 73 - nicht veröffentlicht; U.v. 28.1.1976 - 113 II 73 - nicht veröffentlicht;… U.v. 8.2.1977 a.a.O.; U.v. 13.5.1993 - 26 B 90.3626 - nicht veröffentlicht;… B.v. 3.2.2004 - 14 CS 03.2874 - juris Rn. 16;… VG Ansbach, U.v. 1.9.2010 - AN 9 K 10.00613 - juris Rn. 40;… Lechner/Busse a.a.O. Art. 57 Rn. 240).

    In diesem Rahmen ist - wie seitens des Verwaltungsgerichts unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des AELF erfolgt - u.a. zu hinterfragen, ob Drahtgeflechte und andere Schutzabgrenzungen an den Einzel-/Jungpflanzen oder an Gruppen von Einzel-/Jungpflanzen genügen (vgl. BayVGH, U.v. 1.7.1971 a.a.O.;… U.v. 4.3.1975 a.a.O.), zumal nach der Rechtsprechung das Vorhandensein einzelner Kulturen / Jungwuchsbestände sowie das Anpflanzen nur einzelner Waldbäume die Einfriedung ganzer Waldstücke nicht rechtfertigen (vgl. BayVGH, U.v. 1.7.1971 a.a.O.;… VG Ansbach, U.v. 1.9.2010 a.a.O. juris Rn. 29;… Molodovsky a.a.O. Art. 57 Rn. 95, 100;… Lechner/Busse a.a.O. Art. 57 Rn. 237;… Jäde a.a.O. Art. 57 Rn. 145).

  • OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2018 - 2 LB 2/17

    Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag

    Zu den öffentlichen Straßen als Erschließungsanlagen gehören dabei neben der Fahrbahn, auch Bürgersteige, Gehwege, Radwege und vor allem - hier von Bedeutung - auch die Parkstreifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1970 - 4 C 25.69 -, juris, Rn. 2, wonach die Kosten für die Errichtung von Parkspuren zum Erschließungsaufwand gehören;… Reidt, in Battis/ Krautzberger/ Löhr, Baugesetzbuch, 13. Auflage 2016, § 127, Rn. 16).
  • BVerwG, 29.11.1991 - 8 C 105.89

    Erschließungsbeitragsrecht: Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands, …

    Denn zu der Zeit, als der Bebauungsplan Nr. 62a beschlossen wurde, ging die Rechtsprechung des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, der damals für das Erschließungsbeitragsrecht zuständig war, noch dahin, daß für eine Zweiterschließung die Möglichkeit des Zugangs ausreiche (vgl. Urteile vom 11. Dezember 1970 - BVerwG IV C 25.69 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 7 S. 9 und vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 86.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 53 S. 65 ).
  • BVerwG, 18.09.1981 - 8 C 21.81

    Anderweitige Deckung des Erschließungsaufwands; Planunterschreitung; Heilung …

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß Eckgrundstücke durch beide angrenzenden Erschließungsanlagen erschlossen werden, wenn für die Anlieger die Möglichkeit gegeben ist, eine Zufahrt oder - bei vorhandener Zufahrt - einen Zugang anzulegen (vgl. Urteile vom 12. Juni 1970 - BVerwG IV C 5.68 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 6, vom 11. Dezember 1970 - BVerwG IV C 25.69 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 7, vom 22. August 1975 - BVerwG IV C 11.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 54 und vom 13. August 1976 - BVerwG IV C 23.74 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 21).
  • BVerwG, 04.05.1979 - 4 C 16.76

    Beitragsfähiger Erschließungsaufwand; Mitverwendung privater Einrichtungen

    (Vgl. das bereits erwähnte Urteil des Senats vom 22. Februar 1974; ferner: die Urteile vom 11. Dezember 1970 - BVerwG IV C 25.69 - vom 14. November 1969 - BVerwG IV C 88.68 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 6; vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - vgl. auch Urteil vom 28. April 1978 - BVerwG 4 C 49.76 - BVerwGE 55, 349.) Der Senat hat mit dieser Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht, daß § 128 Abs. 1 BBauG es nicht zulasse, eine etwa zusätzlich geleistete Straßenlandentschädigung in den Erschließungsaufwand eingehen zu lassen.
  • BVerwG, 23.05.1980 - 4 C 69.77

    Umfang des Erschließungsaufwands; Gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen …

    Vielmehr hat der Senat dort ausdrücklich bemerkt, daß Leistungen auf Grund solcher der geänderten Geschäftsgrundlage angepaßten Verträge "Kosten für den Erwerb der Flächen für die Erschließungsanlagen" im Sinne des § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBauG seien, weil es sich um vertraglich geschuldete Gegenleistungen für Landabgabe handele (…Buchholz a.a.O. S. 27; bestätigt durch Urteil vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - (DVBl 1976, 942 f., 945); diese Rechtsauffassung ist auch schon in früheren Entscheidungen erkennbar: vgl. Urteile vom 11. Dezember 1970 - BVerwG IV C 25.69 - (DVBl 1971, 508 ) und vom 3. März 1972 - BVerwG IV C 49.70 - (UA S. 7)).

    Zwar mag im einzelnen derjenige, der ehedem Land unentgeltlich abgetreten hat, einen Vorteil dadurch erlangt haben, daß er frühzeitig bauen durfte (vgl. Urteil des Senats vom 11. Dezember 1970 - BVerwG IV C 25.69 - (DVBl 1971, 508 )).

  • BVerwG, 04.10.1974 - IV C 9.73

    Fehlende Auswirkungen eines die Nicht-Bebaubarkeit vorsehenden in Aufstellung …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2016 - 6 B 82.15

    Erteilung von Baugenehmigungen für vier Einfriedungen aus …

  • BVerwG, 23.06.1972 - IV C 16.71

    Voraussetzungen für die Abrechnung einer Straße als eine einzelne …

  • BVerwG, 14.11.1975 - IV C 76.73

    Umfang des Erschließungsaufwand; Vermessungskosten

  • BVerwG, 22.02.1974 - IV C 18.73

    Keine Erhöhung des Erschließungsaufwands durch nachträgliche Entschädigung für …

  • BVerwG, 16.11.1973 - IV C 45.72

    Absetzbarkeit von vor Inkrafttreten des BBauG nach Landesrecht bezahlten …

  • BVerwG, 11.12.1970 - IV C 24.69

    Pflicht zur Zahlung von Erschließungsbeiträgen nach einem …

  • VGH Hessen, 23.12.2011 - 2 A 1716/11

    Erschlossensein eines Grundstücks im Sinne des Straßenreinigungsrechts; …

  • BVerwG, 04.02.1972 - IV C 74.70

    Auswirkungen der unentgeltlichen Übergabe einer unfertigen Unternehmerstraße auf …

  • BVerwG, 25.06.1973 - IV B 167.72

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erforderlichkeit einer …

  • BVerwG, 25.06.1973 - IV B 172.72

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erforderlichkeit einer …

  • VG München, 21.06.2023 - M 9 K 21.4811

    Beseitigungsanordnung bzgl. Hütte und Einfriedung, Außenbereich, Keine …

  • VG Augsburg, 11.02.2015 - Au 5 S 15.78

    Vorläufiger Rechtsschutz; Baueinstellung; Errichtung einer Einfriedung; …

  • BVerwG, 10.10.1973 - IV B 138.73

    Rechtsmittel

  • VG München, 21.06.2023 - M 9 K 20.1480

    Beseitigungsanordnung bzgl. Bauwagen, Außenbereich, Keine Privilegierung für …

  • BVerwG, 23.12.1975 - 4 B 150.75

    Zulässigkeit der Ablösung der Beitragspflicht ohne ausdrückliche Vereinbarung - …

  • BVerwG, 22.02.1974 - IV C 19.73

    Anrechnung des Wertes abgetretener Grundstücksflächen auf den …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht