Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rückforderung eines gezahlten Erschließungsbeitrages für ein Grundstück - Anspruch auf Rückzahlung der Vorausleistung bei einem als eine vorläufige Leistung geforderten künftigen Erschließungsbeitrag - Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheides bei dem Vorhandensein einer ...

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 133 BBauG.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BBauG § 133 Abs. 2; BBauG § 133 Abs. 3
  Rückerstattung einer Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Verjährung

Papierfundstellen

• ZMR 1975, 153
• BauR 1975, 127

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 22.03.1974 - IV C 23.72

  Erschließungsbeitragspflicht für vor Erlaß der Beitragssatzung hergestellter …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1974 - IV C 26.73

  Was die Beitragssatzung als notwendige Rechtsgrundlage der Beitragspflicht angeht, so genügt es übrigens im Falle des nachträglichen Erlasses einer gültigen Beitragssatzung nach neuerer Rechtsprechung des erkennenden Senats (u.a. Urteil vom 22. März 1974 - BVerwG IV C 23.72 - [Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 18 S. 29 [S. 30]]), wenn der ergangene Beitragsbescheid von der zulässigen Rückwirkung der Satzung erfaßt wird.
• BVerwG, 21.10.1968 - IV C 94.67

  Erschließungsbeitragspflicht für die Herstellung von für Straßen

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1974 - IV C 26.73

  Insbesondere kann im Hinblick auf § 125 Abs. 1 BBauG nach dem Urteil vom 21. Oktober 1968 - BVerwG IV C 94.67 - (Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 4 S. 8 [12]) in der Regel auch die Aufstellung eines Bebauungsplans nachgeholt werden.
• BVerwG, 14.06.1968 - IV C 65.66

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Erschließungsanlage; Zulässigkeit einer …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1974 - IV C 26.73

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 14. Juni 1968 - BVerwG IV C 65.66 - [Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 3] und vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 100.68 - [Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 24]) entsteht die Beitragspflicht nämlich nicht schon gemäß § 133 Abs. 2 BBauG mit der endgültigen Herstellung der Anlage, sondern erst mit ihrer Widmung für den öffentlichen Verkehr, wenn diese Widmung nach der Herstellung erfolgt.
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 100.68

  Veränderungssperre und Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Festsetzung des …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1974 - IV C 26.73

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 14. Juni 1968 - BVerwG IV C 65.66 - [Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 3] und vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 100.68 - [Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 24]) entsteht die Beitragspflicht nämlich nicht schon gemäß § 133 Abs. 2 BBauG mit der endgültigen Herstellung der Anlage, sondern erst mit ihrer Widmung für den öffentlichen Verkehr, wenn diese Widmung nach der Herstellung erfolgt.

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• OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 8 LB 129/17

  Ausgleichsrücklage; Beitrag; Doppik; Industrie- und Handelskammer; Kammerbeitrag; …

  Das Erfordernis, dass dieser wirksam sein muss, entfällt nicht dadurch, dass in der Vergangenheit ein Beitrag festgesetzt und dessen Festsetzung bestandskräftig geworden ist (vgl. zum Verhältnis von vorläufigem und endgültigem Abgabenbescheid BVerwG, Urt. v. 13.12.1974 - IV C 26.73 -, KStZ 1975, 71).
• OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 8 LB 128/17

  Ausgleichsrücklage; Beitrag; Doppik; Industrie- und Handelskammer; Kammerbeitrag; …

  Das Erfordernis, dass dieser wirksam sein muss, entfällt nicht dadurch, dass in der Vergangenheit ein Beitrag festgesetzt und dessen Festsetzung bestandskräftig geworden ist (vgl. zum Verhältnis von vorläufigem und endgültigem Abgabenbescheid BVerwG, Urt. v. 13.12.1974 - IV C 26.73 -, KStZ 1975, 71).

  Das Erfordernis, dass dieser wirksam sein muss, entfällt nicht dadurch, dass in der Vergangenheit ein Beitrag festgesetzt und dessen Festsetzung bestandskräftig geworden ist (vgl. zum Verhältnis von vorläufigem und endgültigem Abgabenbescheid BVerwG, Urt. v. 13.12.1974 - IV C 26.73 -, KStZ 1975, 71).

• BVerwG, 05.09.1975 - IV CB 75.73

  Tilgende Wirkung der Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Merkmale der …

  In Auslegung dieser Vorschrift hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG IV C 26.73 - (Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 50) näher dargelegt, daß es sich bei der Vorausleistung um eine vorläufige Leistung auf den Erschließungsbeitrag handelt, die mit dem später festzusetzenden.

  Hat der Beitragspflichtige gemäß § 133 Abs. 3 Satz 1 BBauG eine Vorausleistung erbracht, so ist diese - wie in dem Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG IV C 26.73 - (Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 50) ausgeführt worden ist - mit der später entstehenden Beitragsforderung zu verrechnen; das bedeutet, daß die Vorausleistung dazu bestimmt ist, die spätere Beitragsforderung der Gemeinde in dem Umfange des Vorausleistungsbetrages zu tilgen.

  Mit der im Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG IV C 26.73 - enthaltenen Bemerkung, die Vorausleistung sei "eine vorläufige Leistung, die mit dem später festzusetzenden Beitrag zu verrechnen" sei, hat der Senat nicht zum Ausdruck bringen wollen, daß die spätere Festsetzung des Beitrags durch Bescheid die materiellrechtliche Voraussetzung für die "Verrechnung" - in Form der Tilgung der Beitragsforderung im Umfange der Vorausleistung - sei.

• VG Köln, 03.12.2019 - 17 K 10842/17

  Keine Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge für die 1987 fertiggestellte …

  Rn. 53 Vgl. schon BVerwG, Urteile vom 13.12.1974 - IV C 26.73 - beck-online, und vom 04.04.1975 - IV C 1.73 -, juris, Rn. 13 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 24.05.2013 - 15 A 530/08 -, juris, Rn. 29 m.w.N., und vom 30.06.2009 - 15 B 524/09 -, juris, Rn. 16.

  Rn. 144 Vgl. schon BVerwG, Urteile vom 13.12.1974 - IV C 26.73 - beck-online, und vom 04.04.1975 - IV C 1.73 -, juris, Rn. 13 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 24.05.2013 - 15 A 530/08 -, juris, Rn. 29 m.w.N., und vom 30.06.2009 - 15 B 524/09 -, juris, Rn. 16.

• BVerwG, 14.02.2001 - 11 C 9.00

  Fälligkeit eines Erschließungsbeitrags; Zahlungsverjährung; …

  Zwar ist das Bundesverwaltungsgericht in Fällen, in denen eine Festsetzungsverjährung in Betracht kam, ohne nähere Begründung davon ausgegangen, dass die Verjährungsfrist nicht vor der Entstehung der Beitragspflicht beginnen konnte (Urteile vom 13. Dezember 1974 - BVerwG 4 C 26.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 50 S. 52 …und vom 21. Januar 1977 a. a. O.).
• BVerwG, 24.01.1997 - 8 C 42.95

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Gläubiger eines Anspruchs auf …

  Auf der Grundlage noch des Bundesbaugesetzes, das sich mit Blick auf Vorausleistungen darauf beschränkt hat, in § 133 Abs. 3 Satz 1 zu erlauben, "für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, können Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag verlangt werden, wenn ein Bauvorhaben auf diesem Grundstück genehmigt wird", hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. Urteile vom 13. Dezember 1974 - BVerwG IV C 26.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 50 S. 51 (52) und vom 5. September 1975 - BVerwG IV CB 75.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 55 S. 15 (19)) erkannt, bei der Vorausleistung handele es sich ihrem Wesen nach um eine vorläufige Leistung auf den Erschließungsbeitrag, die mit dem später entstehenden Beitrag zu "verrechnen" sei.
• BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 1.81

  Verpflichtung der Gemeinde zur Rückzahlung von Vorausleistungen auf …

  Die endgültige Beitragspflicht eines Vorausleistenden kann z.B. dann nicht (mehr) entstehen, wenn das betroffene Grundstück seine Bebaubarkeit im Sinne des § 133 Abs. 1 BBauG endgültig einbüßt, wenn die Gemeinde endgültig von der Herstellung der Straße Abstand nimmt (Urteile vom 13. Dezember 1974 - BVerwG IV C 26.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 50 S. 51 [52] und vom 4. April 1975 - BVerwG IV C 1.73 - BVerwGE 48, 117 [121 f.]) oder wenn sich nachträglich herausstellt, daß es sich bei der Erschließungsanlage um eine beitragsfreie - weil beispielsweise "vorhandene" im Sinne des § 180 Abs. 2 BBauG - handelt.
• BVerwG, 26.11.1976 - IV C 79.74

  Voraussetzungen für die Rückerstattung der Vorausleistung

  Deshalb ist der Betroffene an den bestandskräftigen Vorausleistungsbescheid grundsätzlich gebunden, solange noch eine endgültige Beitragspflicht für ihn entstehen kann; er kann nach Eintritt der Bestandskraft keine Einwendungen mehr des Inhalts erheben, daß die besonderen Voraussetzungen der Vorausleistung nicht gegeben seien (Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG IV C 26.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 50 [S. 52]).

  So hat der Senat entschieden, daß der Vorausleistung "schlechterdings jede Grundlage entzogen" und der Vorausleistungsbescheid damit rechtswidrig wird, wenn eine endgültige Beitragspflicht nach § 133 Abs. 2 BBauG deshalb nicht entstehen kann, weil das Grundstück entweder seine Bebaubarkeit im Sinne des § 133 Abs. 1 BBauG endgültig einbüßt oder die Gemeinde endgültig von der Herstellung der Straße Abstand nimmt (Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG IV C 26.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 50 [S. 52]; Urteil vom 4. April 1975 - BVerwG IV C 1.73 - BVerwGE 48, 117 [121 f.]).

• VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15

  Abfallgebühren

  Voraussetzung ist hiernach zunächst, dass eine endgültige Gebührenpflicht dem Grunde nach überhaupt entstehen kann, was nur bei Vorhandensein einer wirksamen satzungsmäßigen Gebührenregelung der Fall ist (vgl. BVerwG, Urt. vom 13.12.1974 - IV C 26.73 -, BayVBl 1976 S. 24 f.; OVG NRW, Beschl. vom 30.6.2009 - 15 B 524/09 -, KStZ 2009 S. 154; OVG Saarland…, Urt. vom 18.5.2011 - 1 A 7/11 -, juris, Rn. 35).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2001 - 3 A 1725/00

  Zulässigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer …

  Rn. 48 vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1974 - IV C 26.73 - ,KStZ 1975, 71,.
• OVG Schleswig-Holstein, 14.09.2017 - 2 LB 14/16

  Zweitwohnungssteuer bei unentgeltlicher Wohnungsüberlassung
• BVerwG, 18.11.1998 - 8 C 20.97

  Erschließungsbeitrag, Vorausleistung, Billigkeitserlaß.
• VG Cottbus, 15.08.2018 - 6 K 831/16

  Abfallgebühren
• OVG Saarland, 18.05.2011 - 1 A 7/11

  Abfallgebührenrecht; Zulässigkeit einer Mindestentleerungsgebühr
• BVerwG, 04.04.1975 - IV C 1.73

  Voraussetzungen für die Heranziehung zur Vorausleistung auf den …
• VG Cottbus, 28.09.2017 - 6 K 549/15

  Abfallgebühren
• BVerwG, 21.01.1977 - IV C 84.74

  Entstehung und Verteilungsmaßstab im Erschließungsbeitragsrecht; Anforderungen an …
• VG Augsburg, 13.07.2017 - Au 2 K 16.1403

  Herstellung der Erschließungsanlage und Beitragspflicht
• VG Bayreuth, 28.03.2024 - B 4 K 21.475

  Straße besteht aufgrund unterschiedlicher Widmung aus Rechtsgründen aus zwei, …
• BVerwG, 05.08.1981 - 8 B 39.81

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der …
• BVerwG, 06.06.1978 - 4 B 79.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …