Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Gewährung von Nachsicht hinsichtlich einer anderweitigen Abfindung in Land im Wege einer Flurbereinigung - Bewertung der Baulandqualität eines betroffenen Grundstücks im Rahmen einer Flurbereinigung

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• BVerwG, 30.04.1969 - IV C 236.65

  Widerspruch/Zulassung, nachträgliche; Wertsteigerung; Werterhöhung/Werterhöhung, …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.1969 - IV C 29.66

  Bestätigung und Fortführung der bisherigen Rechtsprechung über die Berücksichtigung der "Baulandqualität" eines Einlagegrundstücks (vgl. BVerwG IV C 236.65).

  In materieller Hinsicht konnte das angefochtene Urteil indessen keinen Bestand haben, denn es kommt, wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom gleichen Tage in der Sache BVerwG IV C 236.65 nach eingehender Überprüfung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im einzelnen dargelegt hat, einmal durchaus darauf an, ob der Teil des früheren Feuergalgenackers der Klägerin "Baulandqualität" hat, weil nach § 44 Abs. 2 FlurbG alle Umstände zu berücksichtigen sind, die auf den Ertrag, die Benutzung und Verwertung der Grundstücke wesentliehen Einfluß haben.

  Im übrigen aber hat der erkennende Senat in dem bereits erwähnten Urteil BVerwG IV C 236.65, auf dessen Gründe hiermit zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug genommen wird, eingehend dargelegt, daß auch unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in Bayern maßgebend für die Beurteilung der Wertgleichheit von Einlage und Abfindung der Zeitpunkt ist, in dem die rechtliche Wirkung der Flurbereinigung, d.h. der Rechtswechsel, eingetreten ist; dieser tritt nicht ein durch die vorläufige Besitzeinweisung, sondern durch die Ausführungsanordnung.

• BVerwG, 07.05.1965 - IV C 78.65

  Inhalt der Abfindungsbeschwerde nach § 59 Abs. 2 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.1969 - IV C 29.66

  Mit der getroffenen Ermessensentscheidung hat sich das Flurbereinigungsgericht auch nicht in Widerspruch zu dem Urteil des erkennenden Senats vom 7. Mai 1965 - BVerwG IV C 78.65 - (BVerwGE 21, 93 ff.) gesetzt.
• BVerwG, 22.03.1963 - IV C 41.62

  Rechtliche Ausgestaltung der richterlichen Pflicht zur erschöpfenden …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.1969 - IV C 29.66

  Ein etwaiger Verfahrensmangel, der darin liegen könnte, daß die Klägerin nicht von dem Inhalt der Verfügung des Berichterstatters vom 18. November 1965 und dem Vermerk vom 26. November 1965 sowie dem Schreiben des Landratsamts Ingolstadt vom 2. Dezember 1965 nebst Anlagen vor dem Termin Kenntnis erlangt hat, weil es nach BVerwGE 16, 9 für die Klägerin nicht völlig unwesentlich gewesen sein kann, nicht von diesen Tatsachen vor dem Termin Kenntnis erlangt zu haben, ist inzwischen geheilt.

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• BVerwG, 22.09.1978 - 5 CB 58.76

  Schätzwertfeststellung von Flurstücken bei Flurbereinigung - Ablehnungsgesuch …

  In der Nichtberücksichtigung dieser Wertsteigerung liege eine Abweichung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 1969 - BVerwG 4 C 29.66 -.

  Das Flurbereinigungsgericht ist auch nicht von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 1969 - BVerwG 4 C 29.66 - abgewichen.

• BVerwG, 15.03.1973 - V C 8.72

  Wege- und Gewässerplan; Beitrag/Verhältnis zur Abfindung; Beitrag/Sonderbeitrag; …

  In seinen Urteilen vom 30. April 1969 - BVerwG IV C 236.65 - (Buchholz 424.01 § 44 Nr. 17 und § 134 Nr. 4 = RdL 1970, 20) und BVerwG IV C 29.66 - hat das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, daß auch unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in Bayern, wo sich die Praxis entwickelt hat, nach Aufstellung des Neuverteilungsplans zunächst die vorläufige Besitzeinweisung anzuordnen und dann erst den Flurbereinigungsplan im übrigen bekanntzugeben, der für die Beurteilung der Wertgleichheit zwischen Einlage und Abfindung maßgebende Zeitpunkt derjenige ist, in welchem die rechtlichen Wirkungen der Flurbereinigung eintreten.
• BVerwG, 15.03.1973 - V C 7.72

  Bestandskraft eines Neuverteilungsplanes - Bekanntgabe eines …

  In seinen Urteilen vom 30. April 1969 - BVerwG IV C 236.65 - (Buchholz 424.01 § 44 Nr. 17 und § 134 Nr. 4 = RdL 1970, 20) und - BVerwG IV C 29.66 - hat das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, daß auch unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in Bayern, wo sich die Praxis entwickelt hat, nach Aufstellung des Neuverteilungsplans zunächst die vorläufige Besitzeinweisung anzuordnen, und dann erst den Flurbereinigungsplan im übrigen bekanntzugeben, der für die Beurteilung der Wertgleichheit zwischen Einlage und Abfindung maßgebende Zeitpunkt derjenige ist, in welchem die rechtlichen Wirkungen der Flurbereinigung eintreten.
• VG Minden, 15.05.2000 - 6 K 962/99
  Rn. 40 Vgl. z. B. BVerwG, Urteil v. 30.11.1966 - IV C 29.66 -, FEVS 14, 243 (244); Urteil v. 18.01.1979 - 5 C 4.78 -, FEVS 27, 229; OVG NW, Urteil v. 19.11.1993 - 8 A 278/92 -, FEVS 45, 58 f.
• BVerwG, 25.02.1977 - 5 CB 15.76

  Rechtmäßigkeit eines Flurbereinigungsplans und einer Schätzwertfeststellung - …

  Das Flurbereinigungsgericht hat sich nicht in Widerspruch zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 1969 - BVerwG IV C 236.65 (RdL 1970, 20) und BVerwG IV C 29.66 - gesetzt.