Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBauG § 133
  Gemeindlicher Anspruch auf Vorausleistung für künftige Erschließungsbeiträge; Verwirkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZMR 1968, 279
• DVBl 1968, 521

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 31.01.1968 - IV C 221.65

  Voraussetzungen für einen Anspruch hinsichtlich einer Vorausleistung auf künftige …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.1968 - IV C 29.67

  Nach der Überzeugung des Senates, wie sie im Urteil BVerwG IV C 221.65 vom 31. Januar 1968 zum Ausdruck gekommen ist, genügt hierbei jedoch eine sehr lose Verbindung, die erst durch die Verwirkung des Anspruches der Gemeinde untergeht.

  Auch wird zu prüfen sein, ob die Herstellung der Erschließungsanlage bereits für absehbare Zeit geplant ist, da die Vorausleistung andernfalls erst zu einem späteren Zeitpunkt erhoben werden könnte (vgl. auch hierzu BVerwG IV C 221.65).

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• BVerwG, 16.04.1971 - IV C 82.69

  Anforderung einer Vorausleistung für künftige Erschließungsbeiträge - Berechnung …

  Eindeutig ist auch die erforderliche Beziehung der Erschließungsanlage zum Bauvorhaben gegeben, wie sie der erkennende Senat in BVerwG IV C 29.67 verlangt (DVBl. 1968, 521).

  Gegen die Höhe des verlangten Vorausleistungsbetrages bestehen schon deswegen keine Bedenken, weil sie nach BVerwG IV C 29.67 (DVBl. 1968, 521) auch bereits hergestellte Teileinrichtungen hätte einbeziehen können.

• BVerwG, 08.11.1991 - 8 C 89.89

  Erschließungsbeitragsrecht: Merkmale "Genehmigung" und "Bauvorhaben" in § 133 …

  Das trifft beispielsweise zu, wenn die Errichtung einer Hundehütte, eines Zaunes oder eines kleinen Abstellraums für Arbeitsgeräte, das Anbringen einer Werbeanlage oder die Vornahme baulicher Veränderungen innerhalb eines Gebäudes genehmigt wird (vgl. Urteil vom 31. Januar 1968 - BVerwG IV C 29.67 - DVBl. 1968, 521).
• BVerwG, 20.06.1973 - IV C 62.71

  Grundstücksbegriff im Erschließungsbeitragsrecht; Zugrundelegung einer …

  Nach dem Urteil vom 31. Januar 1968 - BVerwG IV C 29.67 - (DVBl. 1968, 521) kann eine Vorausleistung nämlich erst dann verlangt werden, wenn die Herstellung der Anlage in absehbarer Zeit zu erwarten ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2009 - 15 B 1609/08

  Definition des Grundstücks im bürgerlich-rechtlichen Sinne; …

  Dietzel in: Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öffentlichen Baurechts, Straßenbaubeitragsrecht, G Rn. 165; Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen, 6. Aufl., Rn. 233; ebenso für das Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, Urteil vom 31.1.1968 - IV C 29.67 -, DVBl. 1968, 521; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeitrage, 8. Aufl., § 21 Rdnr. 32; ebenso für das rheinland-pfälzische Entwässerungsbeitragsrecht OVG Rh.-Pf., Urteil vom 26.10.1989 - 12 A 48/89 -, NVwZ 1990, 1091 f.
• BVerwG, 29.01.1993 - 8 C 3.92

  Erschließung - Vorausleistung - Erschließungsaufwand - Zinsen

  Zwar wird eine Vorausleistungspflicht - anders als eine endgültige (Teil- oder Voll-)Beitragspflicht - nicht schon kraft Gesetzes, sondern erst durch die Anforderung einer Vorausleistung begründet (vgl. Urteil vom 31. Januar 1968 - BVerwG IV C 29.67 - Urteilsabdruck S. 5).
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2010 - 9 S 1.09

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag als Insolvenzforderung

  Vielmehr wird die Vorausleistungspflicht als zeitlich vorgezogene Erschließungsbeitragsleistung mangels gesetzlicher Entstehung erst mit dem Erlass des Vorausleistungsbescheides begründet und ruht auch erst ab diesem Zeitpunkt als öffentliche Last auf dem Grundstück (vgl. BVerwG, Urt. v. 31. Januar 1968 - IV C 29.67 - juris;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. A. § 21 Rz. 32 m.w. N.) Hieran ist auch für das Begründetsein im Sinne des § 38 InsO anzuknüpfen (vgl. Hasl-Kleiber, KommunalPraxis BY, 2005, 328 ff, 372 ff. ).
• BVerwG, 25.09.1968 - IV C 81.66

  Vorausleistung auf künftige Erschließungsbeiträge für bereits hergestellte …

  Das ist vielmehr nur dann der Fall, wenn das neue Bauvorhaben auch eine stärkere Beziehung des Grundstückes zur Erschließungsanlage mit sich bringt und wenn die der Vorausleistung zugrunde gelegten weiteren Herstellungsarbeiten an der Erschließungsanlage bereits voraussehbar sind (Urteile vom 31. Januar 1968 - BVerwG IV C 221.65 - [NJW 1968, 1250] und BVerwG IV C 29.67 [Dvbl.
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.11.1988 - 9 A 11/87
  Die Vorausleistungspflicht für ein Grundstück entsteht - anders als die Beitragspflicht selbst - nicht schon kraft Gesetzes, sie wird vielmehr erst durch die Anforderung begründet (BVerwG, Urt. v. 31.1.1968 - 4 C 29.68 -, DVBl 1968, 521).
• BVerwG, 23.08.1968 - IV C 16.67

  Gemeindlicher Anspruch auf Vorausleistung für künftige Erschließungsbeiträge; …

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann eine Vorausleistung auf künftige Erschließungsbeiträge solange gefordert werden, als der Anspruch der Gemeinde noch nicht verwirkt ist (BVerwG IV C 29.67 in DVBl. 1968, 521).