Rechtsprechung
| BVerwG, 13.10.1961 - IV C 30.60 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7)
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2011 - 2 L 152/06
Denkmalrechtliche Genehmigung zur Beseitigung eines Gebäudes
Die Verwaltungsgerichte sind zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen auch dann verpflichtet, wenn der Gesetzgeber vom Antragsteller die Glaubhaftmachung eines Sachverhalts verlangt (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.10.1961 - IV C 30.60 -, Buchholz 310 § 86 VwGO Nr. 4). - BVerwG, 28.04.1972 - III C 31.70
Antrag auf Feststellung eines Hausratverlusts nach einer höheren als der …
Die Pflicht zur Amtsermittlung besteht auch dann, wenn ein Gesetz die Glaubhaftmachung bestimmter Angaben durch den Antragsteller verlangt (Urteil vom 13. Oktober 1961 - BVerwG IV C 30.60 - [Buchholz 310 § 86 VwGO Nr. 4]).Zwar kann die Einholung eines Sachverständigengutachtens unter Umständen geboten sein, um den Nachweis oder die Glaubhaftmachung einzelner Betriebsmerkmale, wie etwa des Gesamtumsatzes, zu ermöglichen, die für die Anwendung des Richtzahlverfahrens (§§ 2, 5, 13 der 6. PDV) von Bedeutung sind (Urteil vom 13. Oktober 1961 - BVerwG IV C 30.60 - [Buchholz 310 § 86 VwGO Nr. 4]).
- BVerwG, 22.03.1963 - IV C 41.62
Rechtliche Ausgestaltung der richterlichen Pflicht zur erschöpfenden …
Auch bei der Ermittlung des Ersatzeinheitswertes hat sich der Senat auf diesen Standpunkt gestellt (BVerwG IV C 30.60).
- BVerwG, 20.05.1962 - IV C 267.61
Rechtsmittel
Danach genügt bei Ermittlung von Betriebsmerkmalen, die tabellarisch den Ersatzeinheitswert ergeben, die Glaubhaftmachung eines Mindestbetrages (BVerwG IV C 30.60 in ZLA 62, 44). - BVerwG, 21.06.1972 - III CB 121.71
Rechtsmittel
Eine derartige Pflicht kann auch entgegen der Ansicht des Klägers nicht aus der erwähnten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts über die Glaubhaftmachung eines Mindestbetrages der Ermittlung von Betriebsmerkmalen - BVerwG IV C 30.60 - (ZLA 1962, 44 und RIA 1962, 220) entnommen werden. - BVerwG, 06.03.1964 - IV C 109.63
Vertreibungsschaden an einem Einzelhandelsbetrieb - Berücksichtigung der …
Bei Ermittlung des Ersatzeinheitswertes sind auch Mindestwerte für die Betriebsmerkmale zu berücksichtigen, wenn dies für den Betroffenen günstig ist (BVerwG IV C 30.60 in RLA 1962, 220). - BVerwG, 04.09.1962 - IV CB 41.62
Rechtsmittel
Im vorliegenden Verfahren erscheint eine weitere Klärung der Frage möglich, unter welchen Voraussetzungen der Mindestbetrag eines Schadens der Feststellung zugrunde gelegt werden kann, wenn sich der Schadensbetrag insbesondere bei Sparguthaben nicht genau ermitteln läßt (vgl. BVerwG IV B 280.60 in RLA 61, 204; BVerwG IV C 30.60 in ZLA 62, 44; BVerwG IV C 267.61 in Wertpap. Mtlg. 62, 729).
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