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| BVerwG, 30.01.1959 - IV C 316.57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 23.07.1957 - XV A 443.56
- BVerwG, 30.01.1959 - IV C 316.57
Wird zitiert von ... (5)
- BVerwG, 16.11.1967 - III C 23.67
Geltendmachung eines Hausratverlustes als Vertreibungsschaden - Begriff der …
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden, daß der ständige Aufenthalt im Sinne des § 230 LAG nicht in jedem Falle durch eine längere Abwesenheit vom Ort der Niederlassung aufgehoben wird (Urteil vom 30. Januar 1959 - BVerwG IV C 316.57 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 230 LAG Nr. 15]) und ein durch Zwang der Verhältnisse, insbesondere in der Nachkriegszeit, herbeigeführter Aufenthalt im Ausland nicht die Begründung eines ständigen Aufenthalts außerhalb des Geltungsbereichs des Lastenausgleichsgesetzes bewirken muß (…Urteil vom 1. Oktober 1954 - BVerwG IV C 32.54 - [Buchholz a.a.O. Nr. 3]). - BVerwG, 03.11.1966 - III B 68.66
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Begriff des ständigen …
Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, daß bei Zwischenaufenthalten in einem anderen Land dort kein ständiger Aufenthalt begründet ist und daß bei längerer Abwesenheit vom Ort der Niederlassung der dort begründete ständige Aufenthalt nicht aufgegeben wird, wenn die näheren Umstände erkennen lassen, daß eine Rückkehr beabsichtigt war (vgl. Urteile vom 1. Oktober 1954 - BVerwG IV C 32.54 - und vom 30. Januar 1959 - BVerwG IV C 316.57 - beide veröffentlicht in Buchholz BVerwG 427.3, § 230 LAG Nrn. 3 und 15). - BVerwG, 21.11.1974 - III C 15.72
Feststellung eines kriegsbedingten Schadens - Herabsetzung eines Schadensbetrages …
Ein dahin gehender Wille wird nur dann erheblich, wenn zu entscheiden ist, welcher von mehreren gleichzeitigen rechtserheblichen Aufenthalten der ständige Aufenthalt ist (vgl. die Entscheidungen vom 30. Januar 1959 - BVerwG IV C 316.57 - [Buchholz 427.3 § 230 Nr. 15], vom 16. Dezember 1965 - BVerwG III C 192.64 - [BVerwGE 23, 67 = Buchholz 427.3 § 359 Nr. 36], vom 3. November 1966 - BVerwG III B 68.66 - [Buchholz 427.3 § 230 Nr. 87], vom 11. Juni 1968 - BVerwG III C 6.67 - [Buchholz 427.3 § 230 Nr. 91], vom 28. November 1969 - BVerwG III C 133.68 - [BVerwGE 34, 234] und vom 28. Januar 1971 - BVerwG III C 47.70 - [Buchholz 427.3 § 230 Nr. 95]). - BVerwG, 12.02.1964 - IV C 52.62
Anspruch auf die Feststellung von Vertreibungsschäden und auf Entschädigung nach …
Der Senat hat in BVerwG IV C 316.57 ausgesprochen, daß ein rechtsgeschäftlicher Domizilwille nicht erforderlich sei. - BVerwG, 17.03.1960 - III C 383.58
Rechtsmittel
Fehlt es an einem ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet an den fraglichen Stichtagen, so kommt es darauf, ob dieser Aufenthalt durch eine längere Reise in das Ausland beendet oder nur unterbrochen wird, nicht an (vgl. Urteil vom 30. Januar 1959 - BVerwG IV C 316.57 -).
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