Rechtsprechung
| BVerwG, 01.10.1954 - IV C 32.54 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 25.08.1954 - IV C 32.54
- BVerwG, 01.10.1954 - IV C 32.54
Papierfundstellen
- NJW 1955, 516
Wird zitiert von ... (9)
- BVerwG, 30.05.1974 - III C 52.73
Feststellung von Vertreibungsschäden durch Umsiedlung - Ausstellung eines …
Andernfalls wird das Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu prüfen haben, ob und inwieweit sein Aufenthalt in DP-Lagern als "ständiger Aufenthalt" im Sinne des § 230 LAG anrechenbar ist oder ob es sich nur um einen sogenannten Zwischenaufenthalt gehandelt hat (vgl. Urteil vom 1. Oktober 1954 - BVerwG IV C 32.54 - [Buchholz 427.3 § 230 Nr. 3];… Urteil vom 22. Februar 1957 - BVerwG IV C 122.56 - [Buchholz a.a.O. Nr. 7]; Urteil vom 13. Februar 1957 - BVerwG V C 307.56 - Urteil vom 10. Juli 1957 - BVerwG IV C 47.57 - [Buchholz 427.3 § 230 Nr. 8];… Beschluß vom 3. November 1966 - BVerwG III B 68.66 - [Buchholz a.a.O. Nr. 87];… Urteil vom 11. Juni 1968 - BVerwG III C 6.67 - [Buchholz a.a.O. Nr. 91]; Urteil vom 28. November 1969 - BVerwG III C 133.68 - [BVerwGE 34, 234 = ZLA 1970, 86]; Beschluß vom 5. Mai 1971 - BVerwG III CB 2.71 - [ZLA 1971, 116]). - BVerwG, 16.11.1967 - III C 23.67
Geltendmachung eines Hausratverlustes als Vertreibungsschaden - Begriff der …
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden, daß der ständige Aufenthalt im Sinne des § 230 LAG nicht in jedem Falle durch eine längere Abwesenheit vom Ort der Niederlassung aufgehoben wird (Urteil vom 30. Januar 1959 - BVerwG IV C 316.57 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 230 LAG Nr. 15]) und ein durch Zwang der Verhältnisse, insbesondere in der Nachkriegszeit, herbeigeführter Aufenthalt im Ausland nicht die Begründung eines ständigen Aufenthalts außerhalb des Geltungsbereichs des Lastenausgleichsgesetzes bewirken muß (Urteil vom 1. Oktober 1954 - BVerwG IV C 32.54 - [Buchholz a.a.O. Nr. 3]). - BVerwG, 03.11.1966 - III B 68.66
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Begriff des ständigen …
Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, daß bei Zwischenaufenthalten in einem anderen Land dort kein ständiger Aufenthalt begründet ist und daß bei längerer Abwesenheit vom Ort der Niederlassung der dort begründete ständige Aufenthalt nicht aufgegeben wird, wenn die näheren Umstände erkennen lassen, daß eine Rückkehr beabsichtigt war (vgl. Urteile vom 1. Oktober 1954 - BVerwG IV C 32.54 - und vom 30. Januar 1959 - BVerwG IV C 316.57 - beide veröffentlicht in Buchholz BVerwG 427.3, § 230 LAG Nrn. 3 und 15).
- BVerwG, 12.02.1964 - IV C 52.62
Anspruch auf die Feststellung von Vertreibungsschäden und auf Entschädigung nach …
Vielmehr wird das Verwaltungsgericht zu klären haben, ob der Kläger gemäß dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG IV C 32.54 (…Buchholz a.a.O. Nr. 3) seinen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet durch seine Arbeitsaufnahme in Frankreich tatsächlich aufgegeben oder nur unter dem Zwange der Nachkriegsverhältnisse unterbrochen hat, d.h. ob es sich bei seinem Aufenthalt in Frankreich lediglich um einen Zwischenaufenthalt gehandelt hat, der die Begründung eines dauernden Aufenthaltes dort nicht bewirkte. - BVerwG, 10.07.1957 - IV C 47.57
Rechtsmittel
Zudem kann der jahrelange Aufenthalt des Klägers in Österreich wohl kaum noch als bloßer Zwischenaufenthalt (Bundesverwaltungsgericht , Urteile vom 17. Dezember 1953 - BVerwG III A 272.53 - ZLA 1954, 77; vom 1. Oktober 1954 - BVerwG IV C 32.54 - ZLA 1955, 43; vom 24. Februar 1955 - BVerwG III C 50.54 - ZLA 1955, 89) gewartet werden. - BVerwG, 03.07.1961 - III C 327.58
Rechtsmittel
Auch die Berufung des Klägers auf das Urteil des IV. Senats vom 1. Oktober 1954 - BVerwG IV C 32.54 - (NJW 1955 S. 516) geht fehl. - BVerwG, 29.05.1958 - III C 182.57
Rechtsmittel
Das Lastenausgleichsgesetz kennt zwar eine rechtlich erhebliche Verlängerung des Fluchtweges über das Vertreibungsgebiet hinaus (vgl. die Entscheidung des IV. Senatsvom 1. Oktober 1954 - BVerwG IV C 32.54 -, abgedruckt bei Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Nr. 3 zu § 230 LAG), doch gilt das nicht für Ansprüche nach dem Währungsausgleichsgesetz, wie aus demUrteil des erkennenden Senats vom 26. Oktober 1956 - BVerwG III C 220.55/BVerwG III C 189.56 - Wertpap. - BVerwG, 13.02.1957 - V C 307.56
Aufnahme von Flüchtlingen aus der DDR und Ost-Berlin unter Berücksichtigung des …
Dies haben der III. und IV. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung zu den entsprechenden Vorschriften des Soforthilfe- und Lastenausgleichsrechts, insbesondere zu § 230 Abs. 2 Nr. 2 des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. August 1952 (BGBl. I S. 446) entschieden (vgl. Urteil vom 1. Oktober 1954 - BVerwG IV C 32.54 - und die dort angeführten Entscheidungen). - BVerwG, 22.02.1957 - IV C 122.56
Rechtsmittel
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 1. Oktober 1954 - BVerwG IV C 32.54 -) dürfen in den Fällen, in denen nicht nur auf den Willen des Betroffenen, sondern auch auf tatsächliche Umstände abgestellt ist, die Umstände, die der Verwirklichung dieses Willens - etwa durch behördliche Maßnahmen - entgegenstehen, nicht ganz außer Betracht gelassen werden.
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- BVerwG, 01.10.1954 - IV C 32.54
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