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Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 29.04.1960 | BVerwG, 04.01.1960

Rechtsprechung
   BVerwG, 21.10.1960 - IV C 329.59   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1960,298
BVerwG, 21.10.1960 - IV C 329.59 (https://dejure.org/1960,298)
BVerwG, Entscheidung vom 21.10.1960 - IV C 329.59 (https://dejure.org/1960,298)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Oktober 1960 - IV C 329.59 (https://dejure.org/1960,298)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 11, 167
  • JR 1961, 111
 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 03.12.1958 - IV C 104.58
    Auszug aus BVerwG, 21.10.1960 - IV C 329.59
    Wie der Senat in seinen Urteil BVerwG IV C 104.58 vom 3. Dezember 1958 (RIA 195, 93) ausgesprochen hat, läßt sich bei einem miteinander in Betrieb arbeitenden Handwerkerehepaar - für Kleingewerbetreibende muß dasselbe gelten - annehmen, daß das Geschäft und - worauf es hier nicht ankäme - dessen Erträgnisse beiden Eheleuten zustehen.
  • BVerwG, 19.09.1962 - IV C 72.61

    Möglichkeit eines stillschweigenden Erwerbs von rechtlichem oder wirtschaftlichem …

    Die Begründung einer Innengesellschaft mit entsprechender Auswirkung setzt einen Beteiligungswillen voraus, auf den aus äußeren Umständen geschlossen werden kann (Weiterführung der Rechtsprechung von BVerwG III C 268.57, BVerwG IV C 104.58, BVerwG IV C 250.59, BVerwG IV C 329.59).

    Zwar hält der erkennende Senat an seiner Rechtsprechung fest, nach der unter Ehegatten eine Innengesellschaft auch stillschweigend begründet werden kann, etwa dann, wenn die Ehefrau über ihre sich nach § 1356 a.F. BGB ergebende Verpflichtung im Geschäft des Ehemannes mitgearbeitet hat (BVerwG IV C 269.59 in RLA 62, 249; BVerwG IV C 104.58 in RLA 59, 93; BVerwG IV C 329.59 in RLA 61, 26; BVerwG IV C 250.59 in RLA 61, 314).

  • BVerwG, 13.05.1964 - IV C 46.63

    Anforderungen an das Vorliegen eines Vertreibungsschadens wegen Verlustes eines …

    Fortsetzung der Rechtsprechung in BVerwG III C 268.57, BVerwG IV C 104.58, BVerwG IV C 250.59 und BVerwG IV C 329.59.

    Verwiesen wird auf die Urteile BVerwG III C 268.57, BVerwG IV C 104.58, BVerwG IV C 250.59, BVerwG IV C 329.59, die bei Buchholz unter 427.3, § 13 LAG Nr. 52, § 15 LAG Nr. 15, § 229 LAG Nr. 19, § 13 LAG Nr. 61 abgedruckt sind.

  • BVerwG, 23.02.1962 - IV C 242.60

    Vertreibungsschaden an teilweise außerhalb des Vertreibungsgebietes …

    Bestätigung der Rechtsprechung in BVerwG IV C 421.58 und IV C 329.59.

    Die hier getroffene Entscheidung hält sich im Rahmen des in BVerwG IV C 329.59 eingenommenen Rechtsstandpunktes.

  • BVerwG, 29.01.1963 - III C 242.61

    Rechtsmittel

    Weiterführung der Rechtsprechung von BVerwG III C 268.57; IV C 104.58; IV C 250.59/IV C 251.59; IV C 329.59; IV C 72.61.
  • BVerwG, 26.05.1961 - IV C 250.59

    Geltendmachung des Verlustes des Betriebsvermögens eines von dem Ehegatten …

    Von einem Kleingewerbebetrieb, in der, beide Ehegatten mitarbeiten, will der Senat annehmen, daß er in der Regel beiden Eheleuten zu gleichen Teilen gehört (BVerwG IV C 329.59 in BVerwGE 11, 167 [BVerwG 21.10.1960 - BVerwG IV C 329.59]).
  • BVerwG, 12.03.1964 - III C 58.62

    Möglichkeit einer räumlichen Rückbeziehung des Verlustes eines Kraftfahrzeuges …

    § 8 Abs. 1 FG läßt in Verbindung mit den darin genannten anderen Vorschriften keinen Zweifel, daß bei der Feststellung von Kriegssachschäden nicht auf die durch sie verursachte -mittelbare- Schädigung des Betriebsvermögens, sondern auf den Schaden ankommt, der durch die Zerstörung der Wirtschaftsguter -unmittelbar- entstanden ist (vgl. die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtsvom 21. Oktober 1960 - BVerwG IV C 329.59 - [Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 427.3 § 13 LAG Nr. 61], vom 30. Mai 1963 - BVerwG III C 205.59 - [BVerwGE 16, 136], vom 12. März 1964 - BVerwG III B 129.63-).
  • BVerwG, 24.03.1961 - IV C 269.59

    Rechtsmittel

    Von einem Kleingewerbebetrieb, in dem beide Ehegatten mitarbeiten, will der Senat annehmen, daß er in der Regel beiden zu gleichen Teilen gehört (BVerwG IV C 329.59 in RLA 1961, 26).
  • BVerwG, 15.02.1961 - IV B 229.60

    Rechtsmittel

    Der Senat hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß am Vermögen des von einem Ehegatten betriebenen Unternehmens lastenausgleichsrechtlich erhebliches Eigentum des anderen Ehegatten begründet werden kann, wenn dieser im Betrieb mitarbeitet (BVerwG IV C 104.58 - RLA 1959, 93, ZLA 1959, 120 -, BVerwG IV C 329.59 - RLA 1961, 26, ZLA 1961, 23 -).
  • BVerwG, 12.03.1964 - III B 129.63

    Rechtsmittel

    Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt (vgl.Urteil vom 21. Oktober 1960 - BVerwG IV C 329.59 - [Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, zu § 13 LAG Nr. 61], Urteil vom 30. Mai 1963 - BVerwG III C 205.59 - [BVerwGE 16, 136], fernerUrteil vom 12. März 1964 - BVerwG III C 58.62 -).
  • BVerwG, 02.07.1963 - IV B 60.63

    Verfristung einer Beschwerde wegen Einlegung bei unzuständigem Gericht und …

    Da diese Vorschriften des § 8 Abs. 1 Sätze 2 und 3 FG eine echte Ausnahmeregelung sind, wie sich schon daraus ergibt, daß Satz 3 erst durch das Vierte Änderungsgesetz zum Lastenausgleichsgesetz eingefügt wurde, verbietet sich eine erweiternde Anwendung auf den vorliegenden Fall (vgl. das den Verlust eines zu einem außerhalb des Geltungsbereiches des Lastenausgleichsrechts belegenen Trinkhallenbetrieb gehörenden Getränkewagens in Berlin (West) behandelnde Urteil des beschließenden Senats vom 21. Oktober 1960 - BVerwG IV C 329.59 - [BVerwGE 11, 167]).
  • BVerwG, 09.03.1962 - IV C 134.61

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 08.08.1961 - IV C 30.59

    Rechtsmittel

  • VGH Baden-Württemberg, 25.07.1972 - IV 438/70
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   BVerwG, 29.04.1960 - IV C 329.59   

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BVerwG, 29.04.1960 - IV C 329.59 (https://dejure.org/1960,4761)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.1960 - IV C 329.59 (https://dejure.org/1960,4761)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 1960 - IV C 329.59 (https://dejure.org/1960,4761)
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 14.09.1961 - IV C 134.61

    Rechtsmittel

    Das Verwaltungsgericht hat, nachdem der Senat durch seinUrteil vom 29. April 1960 - BVerwG IV C 329.59 - die Streitsache zurückverwiesen hatte, die Klage erneut abgewiesen, weil der aus der P.allee stammende, in der S.straße abgestellte Getränkewagen dem Betriebsvermögen Trinkhalle E. Straße nur wegen Übernahme der Lichtanlage nicht zugerechnet werden könne, vielmehr lediglich als Vorratsvermögen anzusehen sei.
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   BVerwG, 04.01.1960 - IV C 329.59   

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BVerwG, Entscheidung vom 04. Januar 1960 - IV C 329.59 (https://dejure.org/1960,3527)
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