Rechtsprechung
| BVerwG, 29.10.1969 - IV C 43.68 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - Abspaltung von Kosten des Grunderwerbes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BBauG § 133
Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht bei Teilmaßnahmen; Verjährung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZMR 1970, 148
- DVBl 1970, 834
- BauR 1970, 42
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 14.06.1968 - IV C 65.66
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Erschließungsanlage; Zulässigkeit einer …
Auszug aus BVerwG, 29.10.1969 - IV C 43.68
Auch in diesem Falle ist in BVerwG IV C 65.66 entschieden worden, daß die Beitragspflicht erst mit der Widmung, entsteht (ZMR 1969, 22). - BVerwG, 19.09.1969 - IV C 68.68
Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht
Auszug aus BVerwG, 29.10.1969 - IV C 43.68
Der erkennende Senat ist hinsichtlich der Beitragspflicht für endgültig hergestellte Straßen in der Sache BVerwG IV C 68.68 davon ausgegangen, daß der Wortlaut des Gesetzes auf den Regelfall bezogen ist (Urteil vom 19. September 1969). - BVerwG, 10.02.1967 - IV C 121.65
Voraussetzungen für eine Kostenspaltung; Heranziehung bei Inkrafttreten des BBauG …
Auszug aus BVerwG, 29.10.1969 - IV C 43.68
Eine solche Regelung ist nach BVerwG IV C 121.65 möglich (BVerwGE 26, 180).
- BVerwG, 12.12.1969 - IV C 100.68
Veränderungssperre und Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Festsetzung des …
Wird eine Straße erst nach ihrer Herstellung für den öffentlichen Verkehr gewidmet, so entsteht die Beitragspflicht erst mit der Widmung (Fortsetzung der Rechtsprechung von BVerwG IV C 65.66 und BVerwG IV C 43.68).In der Sache BVerwG IV C 43.68 hat sich der Senat mit mehreren Fällen befaßt, in denen die Beitragspflicht entgegen dem Wortlaut in § 133 Abs. 2 BBauG erst nach der Herstellung der abzurechnenden Maßnahmen entsteht, nämlich bei späterem Eintritt der Bebaubarkeit, bei nachfolgender Widmung und bei Kostenspaltung.
- BVerwG, 18.09.1981 - 8 C 21.81
Anderweitige Deckung des Erschließungsaufwands; Planunterschreitung; Heilung …
Hiermit wird die Entstehung der Beitragspflicht allerdings nur für den Fall bestimmt, daß auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Entstehung der Beitragspflicht erfüllt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1969 - BVerwG IV C 43.68 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 33). - BVerwG, 19.11.1982 - 8 C 39.81
Erhebung von Erschließungsteilbeträgen im Wege der Kostenspaltung
Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Kostenspaltung in seinen Urteilen vom 29. Oktober 1969 (- BVerwG IV C 43.68 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 33 S. 6 [7]) und vom 21. September 1973 (- BVerwG IV C 39.72 - UA S. 9, insoweit in Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 46 S. 37 nicht abgedruckt) entschieden, daß die Beitragspflicht für eine Teilanlage nur dann mit deren (und nicht der gesamten Anlage) endgültiger Herstellung entsteht, wenn die Kostenspaltung in der Satzung zwingend vorgeschrieben ist und es deshalb eines besonderen Ausspruchs der Kostenspaltung im Einzelfall nicht bedarf oder wenn der Ausspruch der Kostenspaltung im Einzelfall bereits vor der endgültigen Herstellung der betreffenden Teilanlage erfolgt ist.
- BVerwG, 21.09.1973 - IV C 39.72
Erschließungsbeitragspflicht und Satzungserlaß
Im Urteil vom 29. Oktober 1969 - BVerwG IV C 43.68 - (Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 33) ist ausgesprochen worden, daß die Beitragspflicht für eine Teilanlage nur dann mit deren tatsächlicher Herstellung entsteht, wenn die Kostenspaltung in der Satzung zwingend vorgeschrieben ist und es deshalb eines besonderen Ausspruchs nicht bedarf. - BVerwG, 14.03.1975 - IV C 34.73
Gesetzliche Voraussetzungen für die Entstehung der Beitragspflicht zu …
Der erkennende Senat hat das bereits im Urteil vom 29. Oktober 1969 - BVerwG IV C 43.68 - (Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 33) ausgesprochen. - OVG Rheinland-Pfalz, 13.09.1983 - 6 A 66/82
Gemeinde; Entscheidung; Erhebung; Vorausleistungen; Laufende Verwaltung; …
Denn dabei handelt es sich um eine Verwaltungsentscheidung, die auch in größeren Gemeinden oder einer Stadt wie der Beklagten nicht mit einer gewissen Regelmäßigkeit anfällt (…VGH Baden-Württemberg, a.a.O., zur Abschnittsbildung und Kostenspaltung;… ebenso OVG Münster, a.a.O., unter Bezugnahme auf Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. Oktober 1969, DVBl. 1970, S. 834). - BVerwG, 24.10.1972 - IV C 30.71
Grunderwerb als Merkmal der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage; …
Die Teilforderung entsteht nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats nur dann unmittelbar mit der Herstellung der Teilanlage, wenn eine entsprechende Kostenspaltung in der Ortssatzung zwingend vorgesehen ist (Urteil vom 29. Oktober 1969 - BVerwG IV C 43.68 - [DVBl. 1970, 834]). - BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 4.91
Erschließung - Aufwand - Zinsen - Erschließungsteilbeiträge - Kostenspaltung
Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts sind hier die sachlichen Teilbeitragspflichten für die von der Kostenspaltung erfaßten Teilanlagen mit dem deren endgültiger Herstellung nachfolgenden Ausspruch der Kostenspaltung durch den Beschluß des Gemeinderats des Klägers am 26. Februar 1986 entstanden (vgl. in diesem Zusammenhang u.a. Urteil vom 29. Oktober 1969 - BVerwG IV C 43.68 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 33 S. 6 ). - BVerwG, 23.05.1975 - IV C 51.73
Nachträgliche Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde zum Ausbau einer …
Das ergibt sich aus dem Urteil vom 29. Oktober 1969 - BVerwG IV C 43.68 - (Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 33 [S. 7]). - BVerwG, 19.02.1980 - 4 B 243.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
Die Urteile des Berufungsgerichts können auf einer Abweichung von dem Urteil des Senats vom 29. Oktober 1969 - BVerwG IV C 43.68 - (Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 33) sowie auf unzureichender Erörterung und Sachaufklärung beruhen. - BVerwG, 22.09.1975 - 4 B 103.75
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 22.03.1971 - IV B 118.70
Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach …
- BVerwG, 18.05.1979 - 4 B 70.79
Merkmale und Zeitpunkt der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage …
- BVerwG, 11.08.1975 - 4 B 99.75
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Ansbach, 03.07.2012 - AN 3 S 12.01093
Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen: Grunderwerb; …
- VG Ansbach, 22.02.2010 - AN 18 S 10.00122
Erschließungsbeitrag; Kostenspaltung
- BVerwG, 22.01.1971 - IV C 63.69
Abrechnung alter Teilmaßnahmen nach dem neuen Erschließungsrecht - Anwendung …
- VG Ansbach, 22.02.2010 - AN 18 S 10.00113
Erschließungsbeitrag; Kostenspaltung
- VG Ansbach, 22.02.2010 - AN 18 S 10.00100
Erschließungsbeitrag; Kostenspaltung
- VG Ansbach, 22.02.2010 - AN 18 S 10.00112
Erschließungsbeitrag; Kostenspaltung
- VG Ansbach, 22.02.2010 - AN 18 S 10.00132
Erschließungsbeitrag; Kostenspaltung
- VG Ansbach, 22.02.2010 - AN 18 S 10.00114
Erschließungsbeitrag; Kostenspaltung
- VG Ansbach, 22.02.2010 - AN 18 S 10.00105
Erschließungsbeitrag; Kostenspaltung
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