Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Feststellung eines vertreibungsbedingten Verlustes am Betriebsvermögen einer im polnischen Staatsgebiet betriebenen Fleischerei - Rechtmäßigkeit des § 9 11. Leistungs-Durchführungsverordnung zum Lastenausgleichsgesetz (Leistungs-DV-LAG) - Erwerb von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 21.10.1960 - IV C 68.60

  Statthaftigkeit des Auswechselns eines zur Ausschließung führenden Sachverhalts …

  Auszug aus BVerwG, 08.03.1963 - IV C 44.62

  Soweit die Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung zu einer Nachprüfung in dieser Richtung Anlaß geben sollten, sei dem Verwaltungsgericht trotz seiner Aufklärungspflicht von Amts wegen ihre Bewertung zum Nachteil des Klägers nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - Urteil vom 21. Oktober 1960 - BVerwG IV C 68.60 - versagt.

  Auch die Entscheidung hierüber obliegt gegebenenfalls dem Verwaltungsgericht in vollem Umfange; der demUrteil des erkennenden Senats vom 21. Oktober 1960 - BVerwG IV C 68.60 - eigene Sachverhalt liegt hier - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - nicht vor.

• BVerwG, 30.08.1962 - III C 67.61

  Anspruch auf Ausgleichsleistung für den von ihrem Ehemann beim Erwerb des …

  Auszug aus BVerwG, 08.03.1963 - IV C 44.62

  Bestätigung von BVerwG III C 67.61 (BVerwGE 15, 20 [BVerwG 30.08.1962 - III C 67/61]).

  Diese Erkenntnis entspricht der ständigen Rechtsprechung der Lastenausgleichssenate des Bundesverwaltungsgerichts; sie ist zuletzt unter Anführung der hauptsächlichen früheren Entscheidungen beider mit Lastenausgleichsstreitigkeiten befaßten Senateim Urteil vom 30. August 1962 - BVerwG III C 67.61 -, BVerwGE 15, 20 [BVerwG 30.08.1962 - III C 67/61], zusammengefaßt und bestätigt.

• BVerwG, 13.03.1963 - V C 28.62

  Voraussetzungen für die Gewährung eines Aufbaudarlehens nach dem …

  Auszug aus BVerwG, 08.03.1963 - IV C 44.62

  Dieser Erkenntnis steht auch dasUrteil vom 13. März 1963 - BVerwG V C 28.62 - nicht entgegen.

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• BVerwG, 03.05.1963 - IV C 63.60

  Beschränkung der Feststellung von Verlusten aus dem Erwerb von fremdem …

  Bestätigung von BVerwG III C 67.61 (BVerwGE 15, 20 [BVerwG 30.08.1962 - III C 67/61]); BVerwG IV C 44.62.

  Der erkennende Senat hat - Urteil vom 8. März 1963 - BVerwG IV C 44.62 - einen gleichgelagerten Fall zum Anlaß einer nochmaligen Überprüfung dieser von ihm bereits mehrfach übernommenen und gebilligten Rechtsprechung genommen und ist dabei ebenfalls zur Erkenntnis gelangt, daß bei der Regelung des § 9 a.a.O.

  Ob der Ausschluß der Fälle, in denen der Wohnsitz zwar nicht am Stichtag, aber in der Zeitspanne zwischen dem Stichtag und dem Tag der Besetzung fremden Staatsgebiets begründet worden ist, verfassungsmäßig wäre - nach dem Vortrag des Beteiligten werden diese Fälle in der Praxis der Ausgleichsbehörden nicht nach § 9 der 7. FeststellungsDV beurteilt -, kann hier - wie in BVerwG IV C 44.62 - offenbleiben, weil diese Voraussetzungen beim Kläger ebenfalls nicht vorliegen.

• BVerwG, 15.12.1966 - III C 212.64

  Einbringung von in Deutschland gekauften Wirtschaftsgütern in einen aus …

  Dieses Urteil hob der damals zuständige IV. Senat des Bundesverwaltungsgerichts durch Urteil vom 8. März 1963 - BVerwG IV C 44.62 - auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung an das Verwaltungsgericht zurück.

  Dieses Ergebnis entspricht dem Hinweis, den der IV. Senat in seinem zurückverweisenden Urteil vom 8. März 1963 - BVerwG IV C 44.62 - dem Verwaltungsgericht gegeben hat, nach dem die ablehnende Entscheidung der Ausgleichsbehörden rechtmäßig sei, wenn die Prüfung ergebe, daß der Kläger bereits nach § 2 der 7. FeststellungsDV von der Schadensfeststellung ausgeschlossen sei.

• BVerwG, 16.12.1964 - IV CB 97.64
  Daß die 11. LeistungsDV-LA, die gewisse Ausnutzungstatbestände von dem Ausschlußtatbestand des § 11 a FG und des § 359 LAG ausnimmt und die unter besonderen Umständen den Makel der Ausnutzung jedenfalls teilweise mildert, indem sie eine verminderte Ausgleichsleistung vorsieht, im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung liegt, ist im Urteil BVerwG III C 67.61 vom 30. August 1962 (BVerwGE 15, 20 [BVerwG 30.08.1962 - III C 67/61]) bereits ausgesprochen und vom erkennenden Senat in seinem Urteil BVerwG TV C 44.62 vom 8. März 1963 (ZLA 1963, 267) bestätigt worden.

  Auch diese Regelung ist ermächtigungsgedeckt, wie der Senat in seinem Urteil BVerwG IV C 44.62 bereits ausgesprochen hat.

• BVerwG, 07.02.1968 - III B 124.67

  Vertreibungsschaden an einer Lebensmittelgroßhandlung - Verstoß gegen die guten …

  Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht nicht von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab, die der Kläger in der Beschwerdeschrift erwähnt hat (Urteile vom 17. November 1961 - BVerwG IV C 205.59 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 359 LAG Nr. 17 - RzW 1963, 45 = RLA 1962, 137 = ZLA 1962, 75 = IFLA 1963, 11 = Mtbl.BAA 1962, 290];… 3. Mai 1963 - BVerwG IV C 63.60 - [Buchholz a.a.O. Nr. 25]; 8. März 1963 - BVerwG IV C 44.62 - und 25. August 1964 - BVerwG III C 187.62 - [Buchholz a.a.O. Nr. 29]).