Rechtsprechung
| BVerwG, 22.04.1955 - IV C 45.54 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LVG Oldenburg, 09.04.1954 - A 302.53
- BVerwG, 22.04.1955 - IV C 45.54
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 30.09.1955 - IV C 58.54
Rechtsmittel
Der erkennende Senat hält an der bisherigen Rechtsprechung zu § 267 Abs. 2 LAG fest, daß Zuwendungen der Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte an ehemalige Berufsangehörige und deren Familienmitglieder keine karitativen Leistungen im Sinne des § 267 Abs. 2 Nr. 1 LAG, sondern freiwillige Leistungen im Sinne von Nr. 4 a.a.O. sind (vgl. Urteile vom 22. April 1955 - IV C 45.54 und IV C 68.54 = NJW 1955 S. 1097 und S. 1124). - BVerwG, 16.11.1956 - IV C 88.56
Rechtsmittel
Die Rechtsprechung der beiden Lastenausgleichssenate des Bundesverwaltungsgerichts, hat diesen Begriff längst geklärt (vgl.Urteile vom 22. April 1955 - BVerwG IV C 45.54 -, BVerwG IV C 68.54 -, 23. August 1955 - BVerwG IV C 45.55 - undvom 30. September 1955 - BVerwG IV C 58.54 -). - BVerwG, 23.08.1955 - IV C 45.55
Rechtsmittel
Was darunter zu verstehen ist, hat der Senat in seinen Urteilen vom 22. April 1955 - IV C 45.54 und IV C 68.54 -, abgedruckt in der Rundschau für den Lastenausgleich 1955 S. 234, ausgesprochen.
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Rechtsprechung
| BVerwG, 06.05.1955 - IV C 045.54 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
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