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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.04.1970 - IV C 47.66   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,1059
BVerwG, 24.04.1970 - IV C 47.66 (https://dejure.org/1970,1059)
BVerwG, Entscheidung vom 24.04.1970 - IV C 47.66 (https://dejure.org/1970,1059)
BVerwG, Entscheidung vom 24. April 1970 - IV C 47.66 (https://dejure.org/1970,1059)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • ArgeLandentwicklung

    Abfindung; Abfindungsanspruch; Abfindungsanspruch in Unternehmensverfahren; Abgeltung durch Mehrzuteilung von Land; Ausgleichsanspruch; Beteiligter; Enteignung; Flurbereinigungsgericht; Geldausgleich; Geldentschädigung nach § 88 Nr. 5 FlurbG; Nachteil; Ordentliches ...

  • Wolters Kluwer

    Landverlust durch Bau eines Randkanals - Neuschaffung einer Gefahrenquelle - Entschädigung für eine Belästigung durch Emissionen

  • ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)

    Unternehmensflurbereinigung/Nachteil; Unternehmensflurbereinigung/Enteignung; Unternehmensflurbereinigung/Abfindungsanspruch; Ordentliches Gericht/Zuständigkeit; Nachteil/Unternehmensverfahren; Flurbereinigungsgericht/Zuständigkeit; Enteignung/Zuständigkeit ordentlicher ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 20.12.1951 - IV ZR 163/50

    Rechtsweg für Ansprüche aus RLG

    Auszug aus BVerwG, 24.04.1970 - IV C 47.66
    Dem entspricht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 4, 266 [BGH 20.12.1951 - IV ZR 163/50] [272]), daß der ordentliche Rechtsweg gegeben ist, wenn die Entschädigung abgelehnt wird, weil streitig ist, ob überhaupt eine Enteignung (dort ebenfalls nach dem Reichsleistungsgesetz) vorliegt.
  • BVerwG, 25.03.1959 - V C 93.57

    Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für eine gegen eine Entscheidung einer …

    Auszug aus BVerwG, 24.04.1970 - IV C 47.66
    Auch der V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in seiner Entscheidung vom 25. März 1959 - BVerwG V C 93.57/V C 94.57 - [BVerwGE 8, 226] unter Hinweis auf die erwähnte Entscheidung des I. Senats daran festgehalten, daß bei einem Streit über eine Enteignungsentschädigung - hier nach dem Reichsleistungsgesetz - nicht nur wegen der Höhe, sondern auch bei Ablehnung jeglicher Entschädigung der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offensteht, und zwar unter Ausschluß des Verwaltungsrechtsweges.
  • BVerwG, 08.12.1953 - I C 100.53

    Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges bei Streit über Grund eines Anspruchs …

    Auszug aus BVerwG, 24.04.1970 - IV C 47.66
    Bereits in BVerwGE 1, 42 (44) hat der I. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ausgesprochen, daß bei Enteignung auch für den Streit über den Grund des Entschädigungsanspruchs (nur) der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten gegeben sei, weil von dem Streit über die Höhe des Anspruchs die Frage nach dem Grunde nicht zu trennen sei.
  • BVerwG, 27.08.1969 - IV B 88.69

    Entscheidungsbefugnisse des Flurbereinigungsgerichts - Herausnahme eines …

    Auszug aus BVerwG, 24.04.1970 - IV C 47.66
    Diese Feststellungen laufen im Ergebnis darauf hinaus, daß das Flurbereinigungsgericht gemäß § 144 FlurBG den Beschwerdebescheid zum Teil aufgehoben und durch eine abschließende Regelung in diesem Punkt ersetzt hat (vgl. hierzu Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 1969 - BVerwG IV B 88.69 -).
  • BVerwG, 25.01.1973 - V C 14.72

    Beanspruchung von Flächen zum Bau einer Autobahn

    Für die gerichtliche Prüfung einer im Plannachtrag enthaltenen Festsetzung einer Geldentschädigung nach § 88 Nr. 4 Satz 4 FlurbG ist nur der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten gegeben (Ergänzung zu BVerwG IV C 47.66 - Urteil vom 24. April 1970).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 24. April 1970 - BVerwG IV C 47.66 - (RdL 1970, 211 = Rechtsprechung zur Flurbereinigung - RzF - Bd. II § 88 Nr. 4) ausgeführt, daß es keinen Unterschied machen, kann, ob allein wegen der Höhe gestritten wird oder ob eine Geldentschädigung abgelehnt worden ist.

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2015 - 15 KF 6/13

    Abfindung; Abfindungsdefizit; Bauerwartungsland; Enteignung; …

    Rn. 35 Dies hat zur Folge, dass in einer Unternehmensflurbereinigung - wie hier - kein Teilnehmer einen Anspruch auf eine wertgleiche Landabfindung nach § 44 FlurbG hat (BVerwG, Beschluss vom 15. März 2010 - BVerwG 9 B 90.09 -, Buchholz 424.01 § 28 FlurbG Nr. 13; Beschluss vom 6. Januar 1987 - BVerwG 5 B 30.85 -, Buchholz 424.01 § 87 FlurbG Nr. 9; Urteil vom 24. April 1970 - BVerwG 4 C 47.66 -, Buchholz 424.01 § 88 FlurbG Nr. 1 = RdL 1970, 211).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.2014 - 7 S 820/12

    Flurbereinigung: Wegefläche als privilegierte Hoffläche

    Zwar haben die Beteiligten an einem Flurbereinigungsverfahren unter Anwendung der Sonderbestimmungen in §§ 87 bis 89 FlurbG im Hinblick auf § 88 Nr. 4 Satz 1 FlurbG grundsätzlich keinen solchen Anspruch (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.04.1970 - IV C 47.66 -, Buchholz 424.01 § 88 FlurbG Nr. 1, Beschl. v. 06.01.1987 - 5 B 30.85 -, Buchholz 424.01 § 87 FlurbG Nr. 9, Beschl. v. 11.05.1988 - 5 B 2.87 -).
  • BVerwG, 15.03.2010 - 9 B 90.09

    Unternehmensflurbereinigung; Abfindung der Teilnehmer; Wertermittlung

    rechtfertigt bei wörtlichem Verständnis die Zulassung der Revision schon deswegen nicht, weil es sich im vorliegenden Fall um eine Unternehmensflurbereinigung nach § 87 ff. FlurbG handelt und im Rahmen dieses Verfahrens kein Teilnehmer Anspruch auf wertgleiche Landabfindung nach § 44 FlurbG hat (Urteil vom 24. April 1970 - BVerwG 4 C 47.66 - Buchholz 424.01 § 88 FlurbG Nr. 1 und Beschluss vom 6. Januar 1987 - BVerwG 5 B 30.85 - Buchholz 424.01 § 87 FlurbG Nr. 9 S. 6).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2015 - 70 A 3.14

    Flurbereinigungsverfahren "Unteres Odertal": Klage des Vereins der Freunde des …

    Rn. 41 Für die hier in Rede stehende Unternehmensflurbereinigung nach §§ 87 ff. FlurbG ist allerdings - anders als bei der Regelflurbereinigung - zu berücksichtigen, dass selbst im Rahmen des Flurbereinigungsplanes kein Teilnehmer einen Anspruch auf wertgleiche Abfindung nach § 44 FlurbG hat, weil insoweit die spezielle Regelung des § 88 Nr. 4 FlurbG gilt (std. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts: vgl. zuletzt Beschl. vom 15. März 2010 - 9 B 90/09 -, juris Rz. 8 m.w.N. insbesondere zum Urt. vom 24. April 1970 - IV C 47.66 -, Buchholz 424.01 § 88 FlurbG Nr. 1, S. 1;… s. auch Beschl. vom 11. Mai 1988 - 5 B 129.86 -, Buchholz 424.01 § 87 FlurbG S. 10 und Wingerter/Mayr, a.a.O., § 88 Rz. 19 ff.).
  • BVerwG, 12.03.1990 - 5 CB 26.89

    Ordnungsgemäße Besetzung eines Flurbereinigungsgerichts - Verfahrensrügen zur …

    Es geht nämlich - wie der Klagevortrag - nicht darauf ein, daß Nachteilen, die Beteiligten durch ein Unternehmen im Sinne der §§ 87 bis 89 FlurbG entstehen, durch Festsetzungen nach § 88 Nr. 6 Satz 2 in Verbindung mit Nr. 5 FlurbG zu begegnen ist und eine Entschädigung in Land für solche Nachteile daher in aller Regel ausgeschlossen ist (zu letzterem s. BVerwG, Urteil vom 24. April 1970 - BVerwG 4 C 47.66 - ).
  • BVerwG, 06.01.1987 - 5 B 30.85

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einleitung einer …

    Da aber in einer Unternehmensflurbereinigung gleichwohl kein Teilnehmer einen Anspruch auf eine wertgleiche Landabfindung nach § 44 FlurbG hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1970 - BVerwG 4 C 47.66 - <RdL 1970, 211, 213 = Buchholz 424.01 § 88 FlurbG Nr. 1>), muß durch die Begrenzung des Verfahrensgebiets nicht sichergestellt sein, daß die Grundsätze für die Abfindung nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Teils des Flurbereinigungsgesetzes eingehalten werden können.
  • BVerwG, 13.09.1977 - V CB 68.74

    Ablehnungsgründe - Tatsachenvortrag - Beweismittel - Mündliche Verhandlung - …

    Dabei macht es keinen Unterschied, ob allein wegen der Höhe der Entschädigung gestritten oder ob überhaupt eine Entschädigung verweigert wird (Urteil vom 24.4.1970 - BVerwG IV C 47.66 - (RdL 1970, 211); BVerwGE 41, 170 (174)).
  • OVG Niedersachsen, 13.07.2020 - 15 KF 28/17

    Abfindung, wertgleiche; Bestandteil, wesentlicher; Bewertung; Bodenbestandteil; …

    Rn. 54 Dies hat zur Folge, dass in einer Unternehmensflurbereinigung - wie hier - kein Teilnehmer einen Anspruch auf eine wertgleiche Landabfindung nach § 44 FlurbG hat (BVerwG, Beschluss vom 15. März 2010 - BVerwG 9 B 90.09 -, Buchholz 424.01 § 28 FlurbG Nr. 13; Beschluss vom 6. Januar 1987 - BVerwG 5 B 30.85 -, Buchholz 424.01 § 87 FlurbG Nr. 9; Urteil vom 24. April 1970 - BVerwG 4 C 47.66 -, Buchholz 424.01 § 88 FlurbG Nr. 1 = RdL 1970, 211).
  • BVerwG, 11.05.1988 - 5 B 129.86

    Wertermittlung eines Grundstücks im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens - …

    Betriebsbezogene Merkmale der Einlage eines Teilnehmers werden bei der Unternehmensflurbereinigung ebenfalls insoweit berücksichtigt, als auch im Rahmen eines solchen Verfahrens versucht wird, eine Abfindung in Land zu gewähren, die dazu bestimmt ist, den durch die für das Unternehmen benötigten Flächen eingetretenen Landverlust voll auszugleichen, worauf aber kein Anspruch besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1970 - BVerwG 4 C 47.66 - RdL 1970, 211>).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2019 - 8 K 7/16

    Landabzug bzw- -abfindung und Unternehmensflurbereinigung

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2013 - 15 KF 1/11

    Anspruch eines Teilnehmers auf eine wertgleiche Abfindung in Land bei einer …

  • BVerwG, 30.07.1980 - 5 B 25.79

    Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung - Annahme einer Enteignung nach dem …

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2013 - 15 KF 12/08

    Anspruch auf eine wertgleiche Abfindung in Land nach Maßgabe des § 44 FlurbG bei …

  • BVerwG, 16.11.1972 - V C 3.72

    Flurbereinigungsbehörde/Zuständigkeit

  • BVerwG, 11.05.1988 - 5 B 2.87

    Anspruch auf Festsetzung einer angemessenen Entschädigung für die Einbuße an …

  • BVerwG, 14.12.1977 - V CB 69.74

    Anspruch auf Änderung der Schätzwertfeststellung im Flurbereinigungsverfahren - …

  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.2015 - 7 S 804/13

    Wertermittlung/Werterhöhung durch künftige Verwendung; …

  • BVerwG, 28.11.1974 - V B 64.72

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Teilnehmerschaft an einem …

  • VGH Bayern, 15.05.1974 - 8 XIII 73

    Unternehmensflurbereinigung/Abfindungsanspruch; Abfindung/Abfindungsanspruch in …

  • VGH Baden-Württemberg, 25.03.1987 - 7 S 1331/86

    Nachteil/Unternehmensverfahren

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