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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.07.1964 - IV C 49.64   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1964,602
BVerwG, 24.07.1964 - IV C 49.64 (https://dejure.org/1964,602)
BVerwG, Entscheidung vom 24.07.1964 - IV C 49.64 (https://dejure.org/1964,602)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juli 1964 - IV C 49.64 (https://dejure.org/1964,602)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zusammenrechnung von Schäden an verschiedenen Wohnsitzen für die Geltendmachung einer Hausratentschädigung - Wiederholte Entscheidung einer Behörde - Anspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens im Lastenausgleichsrecht - Erneute sachlich-rechtliche Nachprüfung eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 23.01.1975 - VII B 26.74
    Die von der Beschwerde weiter genannten Urteile vom 24.07.1964 - BVerwG IV C 49.64 - (ZLA 1964, 330) und vom 16.12.1964 - BVerwG IV C 85.64 - (NJW 1965, 602) betreffenden Ermessensentscheidungen im Lastenausgleichsrecht, deren Besonderheiten eine Anwendung auf den vorliegenden Fall nicht zulassen.
  • BVerwG, 06.07.1966 - V C 195.65

    Anforderungen an die Bewilligung von Unterhaltshilfe auf Lebenszeit wegen …

    Eine solche erneute Sachentscheidung unterliegt im vollen Umfang der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung (vgl. die bisher unveröffentlichte Entscheidung des erkennenden Senats vom 8. Dezember 1965 - BVerwG V C 21.64 - sowie die Entscheidung des IV. Senats vom 24. Juli 1964 - BVerwG IV C 49.64 - [RLA 1964, 319 = ZLA 1964, 330 = IFLA 1965, 155 = Buchholz BVerwG 427.3, § 342 LAG Nr. 6] mit weiteren Nachweisen).
  • VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 3 K 15.16

    Zahlungsansprüche; betriebsindividueller Betrag; Investitionen

    Der streitgegenständliche Bescheid beinhaltet eine nachträgliche Änderung des Bescheids vom 16. Februar 2006, mit welchem dem Kläger erstmals Zahlungsansprüche zugeteilt wurden; er hat auch hinsichtlich der Ablehnung der Erhöhung des betriebsindividuellen Betrages aufgrund von Investitionen Regelungswirkung und stellt insoweit nicht lediglich eine wiederholende Verfügung dar (…vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 35 Rn. 97; BVerwG, U.v. 24.7.1964 - IV C 49.64 - Buchholz 427.3 § 342 LAG Nr. 6; U.v. 10.10.1961 - VI C 123.59 - BVerwGE 13, 99).
  • BVerwG, 16.12.1964 - IV C 85.64

    Antrag auf Beihilfe zur Hausratbeschaffung für einen Sowjetzonenflüchtling - …

    - ImUrteil des erkennenden Senats vom 24. Juli 1964 - BVerwG IV C 49.64 - wird an den vorstehenden Grundsätzen festgehalten.
  • BVerwG, 08.05.1972 - VII B 82.71

    Ämterauflösung und Neubildung eines Amtes - Begründung einer …

    Ähnliches wie das zu 3) Gesagte gilt hinsichtlich der gerügten Abweichung vom Urteil vom 24. Juli 1964 - BVerwG IV C 49.64 - (ZLA 1964, 330) und vom Urteil vom 16. Dezember 1964 - BVerwG IV C 85.64 - (NJW 1965, 602 [603]).
  • BVerwG, 09.11.1966 - V C 171.65

    Rechtsmittel

    Es ist davon auszugehen, daß die von der Klägerin angefochtenen Verwaltungsentscheidungen vom 19. Februar und 10. Oktober 1963 eine neue Sachentscheidung darstellen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts über das Wiederaufgreifen eines durch unanfechtbaren Verwaltungsakt abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens zur uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Überprüfung dieser Sachentscheidung führt (vgl. die Entscheidungen vom 8. Dezember 1965 [BVerwGE 23, 25] und vom 24. Juli 1964 - BVerwG IV C 49.64 - [RLA 1964, 319 = ZLA 1964, 330 = IFLA 1965, 155 = Buchholz BVerwG 427.3, § 342 LAG Nr. 6] mit Nachweisen).
  • BVerwG, 23.10.1964 - IV C 95.64

    Beteiligung der Klägerin an einem Hotelunternehmen als wirtschaftliche …

    Zur Frage, ob über einen neuen Antrag nach unanfechtbar gewordener Antragsablehnung wiederholt zu entscheiden ist, hält der Senat an seiner bisherigen Auffassung fest (vgl.Urteil vom 24. Juli 1964 - BVerwG IV C 49.64 -).
  • BVerwG, 08.05.1972 - VII B 58.71

    Auflösung alter Ämter und Bildung eines neuen Amts - Rechtmäßigkeit der …

    Ähnliches wie das zu 3) Gesagte gilt hinsichtlich der gerügten Abweichung vom Urteil vom 24. Juli 1964 - BVerwG IV C 49.64 - (ZLA 1964, 330) und vom Urteil vom 16. Dezember 1964 - BVerwG IV C 85.64 - (NJW 1965, 602 [603]).
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