Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Grundsatz der Kostendeckung - Ermittlung des Erschließungsaufwandes für die Entwässerung - Zurechnung der Kosten für den Erwerb der Flächen für die Erschließungsanlagen zum Erschließungsaufwand - Unberücksichtigung von unentgeltlich abgetretenem Straßenland

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 130 BBauG.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZMR 1972, 251
• DÖV 1972, 861

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 25.08.1971 - IV C 93.69

  Bemessung von Einheitssätzen für die Straßenentwässerung

  Auszug aus BVerwG, 03.03.1972 - IV C 49.70

  In diesem Falle müssen entweder Abschläge vom Einheitssatz gemacht oder die tatsächlichen Kosten in Ansatz gebracht werden (Weiterführung der Rechtsprechung von BVerwG IV C 81.66, IV C 92.66, IV C 30.67, IV C 21.68 und IV C 93.69).

  In solchen Fällen müssen die Gemeinden, wenn andernfalls ein grobes Mißverhältnis zwischen den tatsächlichen Kosten und dem nach den bestehenden Einheitssätzen sich ergebenden Erschließungsaufwand entstehen würde, nach dem Urteil vom 25. August 1971 - BVerwG IV C 93.69 - (ZMR 1972, 64) bei der gegenwärtigen Preisentwicklung die Einheitssätze mindern oder die tatsächlichen Kosten zugrunde legen.

  Meter bis zum Jahre 1958 offenbar aus politischen Gründen nicht entsprechend der Preisentwicklung angehoben worden ist, wie der Beklagte in der Sache BVerwG IV C 93.69 vorgetragen hat.

  Es erscheint nicht ausgeschlossen, daß diese Frage verneint werden muß, so daß der Einheitssatz von 19 DM/qm (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 EBG) Anwendung erfahren kann, falls er nach den Ausführungen im Urteil BVerwG IV C 93.69 als einheitlicher Satz für das gesamte Stadtgebiet Berlin gerechtfertigt ist.

• BVerwG, 06.12.1968 - IV C 30.67

  Erschließungsbeitragspflicht für vor Inkrafttreten des BBauG hergestellte …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.1972 - IV C 49.70

  In diesem Falle müssen entweder Abschläge vom Einheitssatz gemacht oder die tatsächlichen Kosten in Ansatz gebracht werden (Weiterführung der Rechtsprechung von BVerwG IV C 81.66, IV C 92.66, IV C 30.67, IV C 21.68 und IV C 93.69).

  Nach dem Urteil vom 6. Dezember 1968 - BVerwG IV C 30.67 - (DVBl. 1969, 272; ZMR 1969, 250) können Einheitssätze, die nach der gegenwärtigen Kostenlage festgesetzt worden sind, nicht ohne weiteres auf lange zurückliegende Bauarbeiten angewendet werden.

• BVerwG, 25.09.1968 - IV C 81.66

  Vorausleistung auf künftige Erschließungsbeiträge für bereits hergestellte …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.1972 - IV C 49.70

  In diesem Falle müssen entweder Abschläge vom Einheitssatz gemacht oder die tatsächlichen Kosten in Ansatz gebracht werden (Weiterführung der Rechtsprechung von BVerwG IV C 81.66, IV C 92.66, IV C 30.67, IV C 21.68 und IV C 93.69).
• BVerwG, 06.12.1968 - IV C 92.66

  Begriff der Fertigstellung bzw. der endgültigen Herstellung einer Straße - …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.1972 - IV C 49.70

  In diesem Falle müssen entweder Abschläge vom Einheitssatz gemacht oder die tatsächlichen Kosten in Ansatz gebracht werden (Weiterführung der Rechtsprechung von BVerwG IV C 81.66, IV C 92.66, IV C 30.67, IV C 21.68 und IV C 93.69).
• BVerwG, 06.12.1968 - IV C 21.68

  Herstellung einer Straße nach Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes (BBauG) als …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.1972 - IV C 49.70

  In diesem Falle müssen entweder Abschläge vom Einheitssatz gemacht oder die tatsächlichen Kosten in Ansatz gebracht werden (Weiterführung der Rechtsprechung von BVerwG IV C 81.66, IV C 92.66, IV C 30.67, IV C 21.68 und IV C 93.69).

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• BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 25.15

  Abschnitt; Beitrittsgebiet; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; Gebot der …

  Rn. 19 Einzuräumen ist dem Berufungsgericht, dass die von ihm herangezogenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 3. März 1972 - 4 C 49.70 - Buchholz 406.11 § 130 BBauGB Nr. 11 S. 17 und vom 19. November 1982 - 8 C 39 - 41.81 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 38 S. 10) den Eindruck erwecken können, die Übergangsvorschrift finde auch auf einen endgültig hergestellten Abschnitt einer im maßgeblichen Zeitpunkt des Wechsels des Rechtsregimes noch nicht auf der gesamten Länge hergestellten Erschließungsanlage Anwendung.
• BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 28.76

  Umfang des Erschließungsaufwands; Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage; …

  Mit diesen Kosten sind die tatsächlich gezahlten Grunderwerbskosten gemeint (vgl. dazu auch die Urteile des Senats vom 14. November 1969 - BVerwG IV C 88.68 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 6, vom 3. März 1972 - BVerwG IV C 49.70 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 11 und vom 22. Februar 1974 - BVerwG IV C 18.73 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 14).
• VG Köln, 08.11.2016 - 17 K 4664/15

  Erschließungsbeitrag, Höhenhaus, Im Weidenbruch, Köln

  Rn. 112 BVerwG, Urteil vom 3. März 1972 - IV C 49.70 -, juris Rdnr. 7 ff.; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 14 Rdnr. 7; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. September 1968 - IV C 81.66 -, juris Rdnr. 8.

  Rn. 119 Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1972 - IV C 49.70 -, juris Rdnr. 9.

• BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 27.15

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …

  Rn. 19 Einzuräumen ist dem Berufungsgericht, dass die von ihm herangezogenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 3. März 1972 - 4 C 49.70 - Buchholz 406.11 § 130 BBauGB Nr. 11 S. 17 und vom 19. November 1982 - 8 C 39 - 41.81 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 38 S. 10) den Eindruck erwecken können, die Übergangsvorschrift finde auch auf einen endgültig hergestellten Abschnitt einer im maßgeblichen Zeitpunkt des Wechsels des Rechtsregimes noch nicht auf der gesamten Länge hergestellten Erschließungsanlage Anwendung.
• VG Hamburg, 05.03.2024 - 6 E 133/24

  Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige …

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 25.8.1971, IV C 93/69, juris Rn. 8; Urt. v. 3.3.1972, IV C 49/70, juris Rn. 7;… Urt. v. 27.9.1982, 8 C 145/81, juris Rn. 15;… Urt. v. 15.11.1985, 8 C 41/84, juris Rn. 24, 27;… vgl. auch Driehaus/Raden, 10. Aufl. 2018, § 14 Rn. 4 und 10) sich allgemein für einen solchen Rückfall ausspricht, vermag dies auch sonst nicht zu überzeugen.
• BVerwG, 23.05.1980 - 4 C 69.77

  Umfang des Erschließungsaufwands; Gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen …

  Vielmehr hat der Senat dort ausdrücklich bemerkt, daß Leistungen auf Grund solcher der geänderten Geschäftsgrundlage angepaßten Verträge "Kosten für den Erwerb der Flächen für die Erschließungsanlagen" im Sinne des § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBauG seien, weil es sich um vertraglich geschuldete Gegenleistungen für Landabgabe handele (…Buchholz a.a.O. S. 27; bestätigt durch Urteil vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - (DVBl 1976, 942 f., 945); diese Rechtsauffassung ist auch schon in früheren Entscheidungen erkennbar: vgl. Urteile vom 11. Dezember 1970 - BVerwG IV C 25.69 - (DVBl 1971, 508 ) und vom 3. März 1972 - BVerwG IV C 49.70 - (UA S. 7)).

  Damit ist ein Sonderfall geregelt worden, der Umkehrschlüsse in der vom Berufungsgericht vorgenommenen Art nicht rechtfertigt (zur Anrechnungspflicht der Gemeinde vgl. auch Urteile des Senats vom 3. März 1972 - BVerwG IV C 49.70 - (UA S. 7/8) und vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - (DVBl 1976, 942 f., 945)).

• BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 26.15

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …

  Rn. 19 Einzuräumen ist dem Berufungsgericht, dass die von ihm herangezogenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 3. März 1972 - 4 C 49.70 - Buchholz 406.11 § 130 BBauGB Nr. 11 S. 17 und vom 19. November 1982 - 8 C 39 - 41.81 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 38 S. 10) den Eindruck erwecken können, die Übergangsvorschrift finde auch auf einen endgültig hergestellten Abschnitt einer im maßgeblichen Zeitpunkt des Wechsels des Rechtsregimes noch nicht auf der gesamten Länge hergestellten Erschließungsanlage Anwendung.
• BVerwG, 14.07.1972 - IV C 28.71

  Erschließungsbeitragspflicht von beim Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes noch …

  Die Kosten können nach dem Urteil von 3. März 1972 - BVerwG IV C 49.70 - nach Einheitssätzen ermittelt werden, die für die zurückliegende Zeit der Herstellung besonders in der Ortssatzung festgesetzt werden, wie das im vorliegenden Falle geschehen ist.
• VG Hamburg, 27.05.2021 - 6 K 4968/15

  Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige …

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 25.8.1971, IV C 93/69, juris Rn. 8; Urt. v. 3.3.1972, IV C 49/70, juris Rn. 7;… Urt. v. 27.9.1982, 8 C 145/81, juris Rn. 15;… Urt. v. 15.11.1985, 8 C 41/84, juris Rn. 24, 27;… vgl. auch Driehaus/Raden, 10. Aufl. 2018, § 14 Rn. 4 und 10) sich für einen solchen Rückfall ausspricht, vermag dies nicht zu überzeugen.
• VG Hamburg, 17.03.2022 - 6 K 2395/18

  Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige …

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 25.8.1971, IV C 93/69, juris Rn. 8; Urt. v. 3.3.1972, IV C 49/70, juris Rn. 7;… Urt. v. 27.9.1982, 8 C 145/81, juris Rn. 15;… Urt. v. 15.11.1985, 8 C 41/84, juris Rn. 24, 27;… vgl. auch Driehaus/Raden, 10. Aufl. 2018, § 14 Rn. 4 und 10) sich allgemein für einen solchen Rückfall ausspricht, vermag dies auch sonst nicht zu überzeugen.
• BVerwG, 22.01.1986 - 8 B 124.84

  Voraussetzungen der Erhebung des vollen Anschlussbeitrages für eine …