Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerwG, 15.06.1955 - IV C 62.55
• BVerwG, 18.11.1955 - IV C 62.55

Wird zitiert von ... (19)

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• BVerwG, 23.02.1966 - V C 66.65

  Antrag auf Unterhaltshilfe von Vertriebenen - Gewährung einer Kriegsschadenrente …

  Vielmehr hat, wie der IV. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinemUrteil vom 18. November 1955 - BVerwG IV C 62.55 - (Mtbl.BAA 1956, 152 = Buchholz BVerwG 427.3, § 265 LAG Nr. 21) bereits ausgesprochen hat, der medizinische Sachverständige sich darüber zu äußern, inwiefern ein Leiden die körperliche oder geistige Arbeitsleistung des Antragstellers beeinträchtigt, wohingegen die Verwaltungsbehörden bzw. die Verwaltungsgerichte dann zu prüfen haben, welche Tätigkeiten dem Antragsteller nach seiner Ausbildung und seinem bisherigen Beruf zuzumuten sind, ob, gegebenenfalls in welchem Umfang oder mit welchen Einschränkungen der Antragsteller diese Tätigkeiten nach seinem Gesundheitszustand leisten und schließlich, ob er wenigstens die Hälfte des Verdienstes eines mit ihm vergleichbaren Gesunden in derselben Gegend erreichen kann.
• BVerwG, 18.12.1968 - V C 24.67

  Verschaffung der Grundlagen für die Entscheidung über die Erwerbsunfähigkeit im …

  Sache des Gerichts und schon der Verwaltungsbehörden ist es, die mit Hilfe des ärztlichen Sachverständigen ermittelten Tatsachen festzustellen und unter den gesetzlichen Tatbestand zu subsumieren, also vor allem zu prüfen, welche Tätigkeiten dem Antragsteller nach seiner Ausbildung und seinem Beruf - noch - zuzumuten sind und in welchem Umfang bzw. mit welchen Einschränkungen er diese Tätigkeiten leisten kann (Urteile vom 18. November 1955 - BVerwG IV C 62.55 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 265 LAG Nr. 21]; vom 18. September 1963 - BVerwG IV C 162.62 - [ZLA 1964, 91 = Buchholz BVerwG 427.3, § 265 LAG Nr. 40]; vom 23. Februar 1966 - [BVerwGE 23, 260]; vom 13. Dezember 1967 - BVerwG V C 0219.65 -).
• BVerwG, 12.04.1957 - IV C 52.56

  Rechtsmittel

  Wie der erkennende Senat in seinemUrteil vom 18. November 1955 - BVerwG IV C 62.55 - ausgeführt hat, ist jedoch eine Schätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach Hundertsätzen, wie sie in der reichsgesetzlichen Unfallversicherung und im Versorgungswesen angängig erscheinen mag, weil dort die Leistungen nach Hundertsätzen abgestuft werden, im Lastenausgleichsverfahren nicht angebracht.

• BVerwG, 12.02.1969 - V C 133.66

  Gewährung von Unterhaltshilfe - Erforderlichkeit der Einholung eines …

  Sache des Gerichts und schon der Verwaltungsbehörden ist es, die mit Hilfe des ärztlichen Sachverständigen ermittelten Tatsachen festzustellen und unter den gesetzlichen Tatbestand zu subsumieren, so vor allem zu prüfen, welche Tätigkeiten dem Antragsteller nach seiner Ausbildung und seinem Beruf - noch - zuzumuten sind und in welchem Umfang bzw. mit welchen Einschränkungen er diese Tätigkeiten leisten kann (Urteile vom 18. November 1955 - BVerwG IV C 62.55 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 265 LAG Nr. 21]) vom 18. September 1963 - BVerwG IV C 162.62 - [ZLA 1964, 91 = Buchholz BVerwG 427.3, § 265 LAG Nr. 40]); vom 23. Februar 1966 [BVerwGE 23, 260]; vom 13. Dezember 1967 - BVerwG V C 0219.65 -).
• BVerwG, 13.01.1967 - V B 81.66

  Abweichung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts - Aufgaben eines …

  Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. November 1955 - BVerwG IV C 62.55 - (Buchholz BVerwG 427.3, § 265 LAG Nr. 21) ab.
• BVerwG, 23.02.1966 - V C 161.65

  Rechtsmittel

  Vielmehr hat, wie der IV. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 18. November 1955 - BVerwG IV C 62.55 - (Mtbl. BAA 1956, 152 = Buchholz BVerwG 427.3, § 265 LAG Nr. 21) bereits ausgesprochen hat, der medizinische Sachverständige sich darüber zu äußern, inwiefern ein Leiden die körperliche oder geistige Arbeitsleistung des Antragstellers beeinträchtigt, wohingegen die Verwaltungsbehörden bzw. die Verwaltungsgerichte dann zu prüfen haben, welche Tätigkeiten dem Antragsteller nach seiner Ausbildung und seinem bisherigen Beruf zuzumuten sind, ob, gegebenenfalls in welchem Umfang oder mit welchen Einschränkungen der Antragsteller diese Tätigkeiten nach seinem Gesundheitszustand leisten und schließlich, ob er wenigstens die Hälfte des Verdienstes eines mit ihm vergleichbaren Gesunden in derselben Gegend erreichen kann.
• BVerwG, 11.01.1967 - V C 126.66

  Gewährung von Kriegsschadenrente - Auslegung des Begriffs der Erwerbsunfähigkeit …

  Vielmehr hat, wie der IV. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 18. November 1955 - BVerwG IV C 62.55 - (Mtbl. BAA 1956, 152 = Buchholz BVerwG 427.3, § 265 LAG Nr. 21) bereits ausgesprochen hat, der medizinische Sachverständige sich darüber zu äußern, inwiefern ein Leiden die körperliche oder geistige Arbeitsleistung des Antragstellers beeinträchtigt, wohingegen die Verwaltungsbehörden bzw. die Verwaltungsgerichte dann zu prüfen haben, welche Tätigkeiten dem Antragsteller nach seiner Ausbildung und seinem bisherigen Beruf zuzumuten sind, ob, gegebenenfalls in welchem Umfang oder mit welchen Einschränkungen der Antragsteller diese Tätigkeiten nach seinem Gesundheitszustand leisten und schließlich, ob er wenigstens die Hälfte des Verdienstes eines mit ihm vergleichbaren Gesunden in derselben Gegend erreichen kann.
• BVerwG, 24.05.1965 - V C 066.65

  Rechtsmittel

  Die beabsichtigte Revision der Klägerin verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil das Verfahren der Vorinstanz an wesentlichen Mängeln zu leiden scheint, wie sie das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 22. März 1963 - BVerwGE 16, 9 - sowie in den Urteilen vom 18. November 1955 - BVerwG IV C 62.55 - (MtBl. BAA 1956 S. 152) und vom 25. November 1960 - BVerwGE 11, 268 - aufgezeigt hat.
• BVerwG, 10.10.1963 - IV ER 224.63

  Rechtsmittel

  Der Senat hat in seinem die vorangehende Rechtsprechung der Lastenausgleichssenate des Bundesverwaltungsgerichtes insoweit zusammenfassenden und in der späteren Rechtsprechung zumindest stillschweigend mehrmals bestätigtenUrteil vom 18. November 1955 - BVerwG IV C 62.55 - (Mtbl. BAA 1956, 152 = LA 1956, 122) herausgestellt, daß es bei der Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 265 Abs. 1 LAG und damit auch im Sinne des § 265 Abs. 4 Satz 1 LAG Aufgabe des ärztlichen Sachverständigen ist, die Angaben des Rentebegehrenden über seinen Gesundheitszustand aufzunehmen, den Befund zu erheben, die Diagnose zu stellen und sich zu äußern, inwiefern das diagnostizierte Leiden körperliche oder geistige Arbeitsleistungen des Rentebegehrenden beeinflusse.
• BVerwG, 16.06.1971 - V B 97.70

  Antrag auf Gewährung von Unterhaltshilfe als wirtschaftlich abhängige …

  Vielmehr ist die konkretisierende Prüfung aller in § 265 Abs. 1 LAG genannten Merkmale erforderlich (Urteile vom 18. November 1955 - BVerwG IV C 62.55 - [Buchholz 427.3 § 265 LAG Nr. 21]; vom 18. September 1963 - BVerwG IV C 162.62 - [ZLA 1964, 91 = Buchholz 427.3 § 265 LAG Nr. 40]; vom 23. Februar 1966 - BVerwG V C 161, 65 und BVerwG V C 066.65 - [BVerwGE 23, 260]; vom 13. Dezember 1967 - BVerwG V C 0219.65 - vom 6. November 1968 - BVerwG V C 63.67 - vom 18. Dezember 1968 - BVerwG V C 24.67 - und vom 12. Februar 1969 - BVerwG V C 133.66 -).
• BVerwG, 06.11.1968 - V C 63.67

  Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
• BVerwG, 13.12.1967 - V C 0219.65

  Weiterzahlung der Unterhaltshilfe auf Grund eines Vertreibungsschadens nach dem …
• BVerwG, 26.07.1965 - V B 27.65

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.05.1965 - V B 27.65

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.08.1960 - III B 317.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.12.1958 - III C 230.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.06.1957 - IV C 248.56

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.03.1958 - IV C 306.57

  Fehlende Erwägung eines Verwaltungsgerichtshofs über die Durchführung einer …
• BVerwG, 22.11.1963 - IV C 84.63

  Weitergewährung einer Kriegsschadenrente an die alleinstehende Tochter - …