Rechtsprechung
| BVerwG, 03.05.1963 - IV C 63.60 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschränkung der Feststellung von Verlusten aus dem Erwerb von fremdem Nationalitätenvermögen während der Besetzung bei fehlendem Wohnsitz am Stichtag - Begriff des Vertreibungsgebiets
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LVG Braunschweig, 23.10.1959 - IV A 119/58
- BVerwG, 03.05.1963 - IV C 63.60
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 08.03.1963 - IV C 44.62
Anspruch auf Feststellung eines vertreibungsbedingten Verlustes am …
Auszug aus BVerwG, 03.05.1963 - IV C 63.60
Bestätigung von BVerwG III C 67.61 (BVerwGE 15, 20 [BVerwG 30.08.1962 - III C 67/61]); BVerwG IV C 44.62.Der erkennende Senat hat - Urteil vom 8. März 1963 - BVerwG IV C 44.62 - einen gleichgelagerten Fall zum Anlaß einer nochmaligen Überprüfung dieser von ihm bereits mehrfach übernommenen und gebilligten Rechtsprechung genommen und ist dabei ebenfalls zur Erkenntnis gelangt, daß bei der Regelung des § 9 a.a.O.
Ob der Ausschluß der Fälle, in denen der Wohnsitz zwar nicht am Stichtag, aber in der Zeitspanne zwischen dem Stichtag und dem Tag der Besetzung fremden Staatsgebiets begründet worden ist, verfassungsmäßig wäre - nach dem Vortrag des Beteiligten werden diese Fälle in der Praxis der Ausgleichsbehörden nicht nach § 9 der 7. FeststellungsDV beurteilt -, kann hier - wie in BVerwG IV C 44.62 - offenbleiben, weil diese Voraussetzungen beim Kläger ebenfalls nicht vorliegen.
- BVerwG, 30.08.1962 - III C 67.61
Anspruch auf Ausgleichsleistung für den von ihrem Ehemann beim Erwerb des …
Auszug aus BVerwG, 03.05.1963 - IV C 63.60
Bestätigung von BVerwG III C 67.61 (BVerwGE 15, 20 [BVerwG 30.08.1962 - III C 67/61]); BVerwG IV C 44.62.Mit diesen Einwänden haben sich die Lastenäusgleichssenate bereits in mehreren grundsätzlichen Entscheidungen befaßt mit dem Ergebnis, daß die Verfassungsmäßigkeit dieser einschränkenden Regelung zu bejahen ist (statt aller bisherigen Entscheidungen Urteil des III. Senats vom 20. August 1962 - BVerwG III C 67.61 -, BVerwGE 15, 20 [BVerwG 30.08.1962 - III C 67/61]).
- BVerwG, 07.02.1968 - III B 124.67
Vertreibungsschaden an einer Lebensmittelgroßhandlung - Verstoß gegen die guten …
Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht nicht von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab, die der Kläger in der Beschwerdeschrift erwähnt hat (Urteile vom 17. November 1961 - BVerwG IV C 205.59 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 359 LAG Nr. 17 - RzW 1963, 45 = RLA 1962, 137 = ZLA 1962, 75 = IFLA 1963, 11 = Mtbl.BAA 1962, 290]; 3. Mai 1963 - BVerwG IV C 63.60 - [Buchholz a.a.O. Nr. 25];… 8. März 1963 - BVerwG IV C 44.62 - und 25. August 1964 - BVerwG III C 187.62 - [Buchholz a.a.O. Nr. 29]).
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