Rechtsprechung
| BVerwG, 22.03.1965 - IV C 64.63 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Erstattungsansprüche aus dem Lastenausgleichsrecht - Kostenberechnung - Berechnungsgrundlage - Kostenprivileg des § 188 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 25.01.1967 - V C 61.66
Geltendmachung von Erstattungsansprüchen wegen geleisteter Krankenversorgung nach …
Dies hat bereits der IV. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Urteilen vom 23. Oktober 1964 - BVerwG IV C 63.63 - (Buchholz BVerwG 427.3, § 276 LAG Nr. 2 = RLA 1965, 231) und - BVerwG IV C 64.63 - (DVBl. 1965, 208 = IFLA 1966, 104 = ZLA 1965, 91 = Mtbl. BAA 1965, 456) ausgesprochen.Bei der Kostenentscheidung ist ebenfalls von der Rechtsprechung des IV. Senats des Bundesverwaltungsgerichts auszugehen, wonach § 188 VwGO keine Anwendung findet (Beschluß vom 22. März 1965 - BVerwG IV C 64.63 -).
- VG Köln, 26.07.2011 - 7 K 524/11
Zulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage bzgl. Kosten einer Ersatzvornahme …
Rn. 22 IV C 64.63 -, BVerwGE 19, 284-291.
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