Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Änderung einer Beitragssatzung im Falle der Ersetzung einer zuvor ungültigen Satzung - Rechtsgrundlage für eine im Wege der Kostenspaltung erfolgten Heranziehung eines Grundstückseigentümers zur Zahlung von Grunderwerbskosten - Frage der ...

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  §§ 131 BBauG.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilnichtigkeit und Rückwirkung einer Erschließungsbeitragssatzung; Herstellungsmekrmale; Verteilungsmaßstab

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZMR 1979, 157
• BauR 1978, 396

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

  Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.1978 - 4 C 70.75

  Eine Beitragssatzung darf in der Regel rückwirkend geändert werden, wenn dies dazu dienen soll, eine ungültige Satzung durch eine gültige Satzung zu ersetzen (im wesentlichen wieUrteil vom 28.11.1975 - BVerwG IV C 45/74 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 20).

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - (Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 20 S. 6 [9]) entschieden, daß eine nichtige Verteilungsregelung "nicht schon kraft Bundesrechts die Nichtigkeit auch aller anderen, von der Verteilungsregelung 'teilbaren' Vorschriften der Satzung wie z.B. der Regelung der Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage" bewirkt (vgl. ferner Urteile vom 24. September 1976 - BVerwG IV C 22.74 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 17 S. 10 [S. 11], vom 16. September 1977 - BVerwG IV C 99.74 - und - BVerwG IV C 5.75 -).

  Deswegen steht das Rechtsstaatsprinzip in solchen Fällen dem rückwirkenden Erlaß einer Erschließungsbeitragssatzung nicht entgegen (vgl. das schon näher zitierte Urteil des Senats vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - a.a.O. unter Hinweis auf BVerfGE 13, 261 [272]).

• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern

  Auszug aus BVerwG, 20.01.1978 - 4 C 70.75

  Deswegen steht das Rechtsstaatsprinzip in solchen Fällen dem rückwirkenden Erlaß einer Erschließungsbeitragssatzung nicht entgegen (vgl. das schon näher zitierte Urteil des Senats vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - a.a.O. unter Hinweis auf BVerfGE 13, 261 [272]).
• BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52

  Hamburgisches Hundesteuergesetz

  Auszug aus BVerwG, 20.01.1978 - 4 C 70.75

  Das Rechtsstaatsprinzip enthält aber keine in allen Einzelheiten bestimmten Gebote und Verbote, sondern bedarf stets der Konkretisierung an den sachlichen Gegebenheiten des Einzelfalls (BVerfGE 7, 89 [BVerfG 24.07.1957 - 1 BvL 23/52] [92 ff.]).

• BVerwG, 16.09.1977 - IV C 99.74

  Neue Beitragssatzung während des Revisionsverfahrens; Begriff der vorhandenen …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.1978 - 4 C 70.75

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - (Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 20 S. 6 [9]) entschieden, daß eine nichtige Verteilungsregelung "nicht schon kraft Bundesrechts die Nichtigkeit auch aller anderen, von der Verteilungsregelung 'teilbaren' Vorschriften der Satzung wie z.B. der Regelung der Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage" bewirkt (vgl. ferner Urteile vom 24. September 1976 - BVerwG IV C 22.74 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 17 S. 10 [S. 11], vom 16. September 1977 - BVerwG IV C 99.74 - und - BVerwG IV C 5.75 -).
• BVerwG, 14.03.1975 - IV C 34.73

  Gesetzliche Voraussetzungen für die Entstehung der Beitragspflicht zu …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.1978 - 4 C 70.75

  Und bei fehlerhafter und deshalb nichtiger Regelung der Herstellungsmerkmale kann eine Beitragsforderung gemäß § 133 Abs. 2 BBauG nicht entstehen, weil eine Anlage, sei es als gesamte Anlage oder als Teilanlage, nur nach Maßgabe einer rechtswirksamen Merkmalsregelung im Rechtssinne endgültig hergestellt sein kann (vgl. Urteil vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 34.73 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 17 [S. 3]).
• BVerwG, 24.09.1976 - IV C 22.74

  Erschließungsbeiträge; Verteilungsmaßstab in neu erschlossenen unbeplanten …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.1978 - 4 C 70.75

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - (Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 20 S. 6 [9]) entschieden, daß eine nichtige Verteilungsregelung "nicht schon kraft Bundesrechts die Nichtigkeit auch aller anderen, von der Verteilungsregelung 'teilbaren' Vorschriften der Satzung wie z.B. der Regelung der Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage" bewirkt (vgl. ferner Urteile vom 24. September 1976 - BVerwG IV C 22.74 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 17 S. 10 [S. 11], vom 16. September 1977 - BVerwG IV C 99.74 - und - BVerwG IV C 5.75 -).
• BVerwG, 16.09.1977 - 4 C 5.75

  Erschließungsbeitragsrecht - Vorhandene Erschließungsanlage - …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.1978 - 4 C 70.75

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - (Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 20 S. 6 [9]) entschieden, daß eine nichtige Verteilungsregelung "nicht schon kraft Bundesrechts die Nichtigkeit auch aller anderen, von der Verteilungsregelung 'teilbaren' Vorschriften der Satzung wie z.B. der Regelung der Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage" bewirkt (vgl. ferner Urteile vom 24. September 1976 - BVerwG IV C 22.74 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 17 S. 10 [S. 11], vom 16. September 1977 - BVerwG IV C 99.74 - und - BVerwG IV C 5.75 -).

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• BVerwG, 11.12.1987 - 8 C 85.86

  Erschließungsbeitragspflicht der Deutschen Bundesbahn für ein als Bahnhofsgelände …

  Zutreffend hat das Berufungsgericht ausgeführt, das Entstehen einer Erschließungsbeitragspflicht setze u.a. das Vorhandensein einer gültigen Erschließungsbeitragssatzung mit namentlich einer wirksamen Merkmalsregelung voraus (vgl. etwa Urteil vom 20. Januar 1978 - BVerwG 4 C 70.75 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 27 S. 28 ).
• BVerwG, 07.04.1989 - 8 C 83.87

  Kostenspaltung im Erschließungsbeitragsrecht; Zweifel an der Gültigkeit einer …

  Erweisen sich Zweifel an der Gültigkeit etwa der Verteilungsregelung einer Erschließungsbeitragssatzung als unbegründet, so bleibt ihre rückwirkende Änderung oder Ersetzung erschließungsbeitragsrechtlich ohne Konsequenzen, weil - sofern alle übrigen dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind - auf der Grundlage dieser Satzung Erschließungsbeitragspflichten mit der Folge entstanden sind, daß eine spätere Satzung ungeachtet einer ihr beigelegten Rückwirkung die Beitragspflicht nicht ein weiteres Mal und gar in einer anderen Höhe entstehen lassen kann (im Anschluß an das Urteil vom 20. Januar 1978 - BVerwG 4 C 70.75 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 27 S. 28 ).

  Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit einer Vollbeitragspflicht im einzelnen im Urteil vom 20. Januar 1978 - BVerwG 4 C 70.75 - (Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 27 S. 28 ) dargelegt und aus der Einmaligkeit der Erschließungsbeitragspflicht hergeleitet, die nicht nur in dem Sinne bestehe, daß ein Grundstück vor einer mehrfachen Heranziehung (Doppelbelastung) für die Erschließung durch eine bestimmte Anlage geschützt ist, sondern auch in dem Sinne, daß eine Beitragsforderung, ist sie einmal entstanden, nicht zu einem anderen Zeitpunkt noch einmal entstehen kann.

• BVerwG, 21.10.1983 - 8 C 29.82

  Beitragspflicht - Grundstück - Bebaubarkeit - Gemeinde

  Denn das Entstehen einer Beitragspflicht für die erstmalige endgültige Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage setzt u.a. das Vorliegen einer Erschließungsbeitragssatzung mit einer wirksamen Verteilungsregelung voraus (u.a. Urteil vom 20. Januar 1978 - BVerwG 4 C 70.75 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 27 S. 28 [29 f.]).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - 9 A 2.08

  Freistellung durch die Wasserbehörde vom Anschluss- und Benutzungszwang; kein …

  Der Ersatz dieser wirksamen Satzung durch die angefochtene Satzung stelle eine unzulässige echte Rückwirkung dar (Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1978 - IV C 70.75 -, BauR 1978, 396).

  Der Verweis des Antragsstellers auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 1978, a.a.O., nach dem eine Beitragssatzung in der Regel rückwirkend geändert werden darf, wenn dies dazu dienen soll, eine unwirksame Satzung durch eine gültige Satzung zu ersetzen, führt zu keinem anderen Ergebnis.

  Ungeachtet dessen geht auch das Bundesverwaltungsgericht in einer jüngeren Entscheidung davon aus, dass die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Rückwirkungsanordung nicht (notwendig) dadurch berührt wird, dass sich die Zweifel an der Gültigkeit einer Satzung als objektiv unbegründet erweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. April 1989 - 8 C 83/87 - DVBl 1989, 678, im Anschluss an das Urteil vom 20. Januar 1978, a.a.O.).

• BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 11.94

  Unselbständige Anschlußberufung - Identität der Gegenstände von (Haupt-)Berufung …

  Ob dieser Mangel zu einer bundesrechtlich beachtlichen Unvollständigkeit der Verteilungsregelung in der Erschließungsbeitragssatzung der Klägerin führt, deshalb bisher keine sachlichen Erschließungsbeitragspflichten für die "Grünanlage Waldaustraße" entstanden sind (vgl. dazu, daß das Entstehen sachlicher Erschließungsbeitragspflichten das Vorhandensein namentlich einer wirksamen Verteilungsregelung voraussetzt, u.a. Urteil vom 20. Januar 1978 - BVerwG 4 C 70.75 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 27 S. 28 [29 f.]) und aus diesem Grunde die Anschlußberufungen - ebenso wie nunmehr die Revision - im Ergebnis erfolglos bleiben müssen, läßt sich auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht abschließend sagen.
• OVG Sachsen, 20.05.2019 - 5 A 100/16

  Bestimmtheit; Auslegung; Wohneinheit; Grundgebühr; Betriebsbereitschaft; Wohnung …

  Denn die Nichtigkeit einer einzelnen Satzungsregelung wie der Verteilungsregelung bewirkt nicht die Unwirksamkeit aller anderen, von der Verteilungsregelung teilbaren Satzungsregelungen wie z. B. der Regelungen über den Umfang und die Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands, die Beitragspflichtigen oder die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.11.1975 - IV C 45.74 - a. a. O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.05.2003 - 2 M 189/02 - unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 24.06.1976 - IV C 22.74 - Buchholz 406.11 (BBauG) § 131 Nr. 17 und vom 20.01.1978 - IV C 70.75 - BauR 1978, 396).
• OVG Sachsen, 08.07.2019 - 5 A 101/16

  Bestimmtheit; Auslegung; Wohneinheit; Grundgebühr; Betriebsbereitschaft; Wohnung; …

  Denn die Nichtigkeit einer einzelnen Satzungsregelung wie der Verteilungsregelung bewirkt nicht die Unwirksamkeit aller anderen, von derVerteilungsregelung teilbaren Satzungsregelungen wie z. B. der Regelungen über den Umfang und die Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands, die Beitragspflichtigen oder die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.11.1975 - IV C 45.74 - a. a. O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.05.2003 - 2 M 189/02 - unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 24.06.1976 - IV C 22.74 - Buchholz 406.11 (BBauG) § 131 Nr. 17 und vom 20.01.1978 - IV C 70.75 - BauR 1978, 396).
• BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 6.96

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Rechtmäßigkeit einer …

  e) Angesichts dessen scheiterte die Annahme, die Herstellung der Dettlinger Straße - in welcher Länge auch immer - habe sachliche Erschließungsbeitragspflichten unter anderem zu Lasten des Grundstücks des Klägers ausgelöst, nur dann, wenn die Verteilungsregelung in § 7 der Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten vom 15. Oktober 1984 - EBS 84 - insgesamt unwirksam sein sollte (vgl. zum Vorhandensein einer wirksamen Verteilungsregelung als Voraussetzung für das Entstehen sachlicher Erschließungsbeitragspflichten u.a. Urteil vom 20. Januar 1978 - BVerwG 4 C 70.75 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 27, S. 28 (29)).
• BVerwG, 04.09.1980 - 4 B 119.80

  Tatsächliche Nutzung als Verteilungsmaßstab für Erschließungsbeitrag; Satzung und …

  Auch soweit die Beschwerden die Regelung des § 12 Abs. 3 Satz 2 EBS angreifen, daß der Magistrat unter gewissen Voraussetzungen die Merkmale der endgültigen Herstellung für den Einzelfall abweichend festsetzen kann, ist das Berufungsgericht nicht von den von den Beschwerden bezeichneten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 34.73 - (ZMR 1975, 277 [278]) und vom 20. Januar 1978 - BVerwG 4 C 70.75 - (ZMR 1979, 157) abgewichen, sondern - im Einklang mit ihnen - davon ausgegangen, daß die Beitragspflicht erst entstehen kann, wenn die Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen rechtswirksam geregelt sind.

  Die Ausführungen des Berufungsgerichts, eine mögliche Unwirksamkeit des § 12 Abs. 3 Satz 2 EBS führe nicht zur Unwirksamkeit der Gesamtregelung über die Merkmale der endgültigen Herstellung, steht zu dem Urteil des Senats vom 20. Januar 1978 a.a.O. ebensowenig im Widerspruch.

• BVerwG, 14.08.1987 - 8 C 60.86

  Verwaltungsprozessrecht - Merkmalsregelung - Grunderwerb als Herstellungsmerkmal …

  Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, das Entstehen einer Erschließungsbeitragspflicht setze u.a. das Vorhandensein einer gültigen Erschließungsbeitragssatzung mit namentlich einer wirksamen Merkmalsregelung voraus (vgl. etwa Urteil vom 20. Januar 1978 - BVerwG 4 C 70.75 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 27 S. 28 ).
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.2011 - 6 A 10235/11

  Erschließungsbeitragsrechtlicher Verteilungsmaßstab - Befahrbarkeit der …
• BVerwG, 12.06.1981 - 4 C 44.78

  Warenautomaten - Schaukästen - Sondernutzungsgebühren - Ortssatzung - Zeitlicher …
• BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 18.94

  Lärmschutzanlage - Erschlossensein - Verteilung des umlagefähigen …
• OVG Thüringen, 15.02.2007 - 4 EO 432/03

  Ausbaubeiträge; Zur Hervorhebung einer Satzungsveröffentlichung in einer Zeitung …
• BVerwG, 29.01.2015 - 9 B 51.14

  Erlöschen der alten Satzung zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung einer neuen Satzung
• BVerwG, 01.10.1986 - 8 C 68.85

  Erschließungsbeitragspflicht - Verjährungsfrist nach Landesrecht - Wirksame …
• BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 12.77

  Heilung eines ohne gültige Satzung erlassenen Heranziehungsbescheides durch Erlaß …
• BVerwG, 02.11.1993 - 8 B 161.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 02.11.1993 - 8 B 158.93

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf geltend gemachte …
• BVerwG, 01.11.1993 - 8 B 159.93

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf geltend gemachte …
• VGH Hessen, 13.06.1995 - 5 TH 1506/92

  Anschlußbeitrag für Abwasseranlagen - Verwendung des modifizierten …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.1989 - 8 S 599/89

  Nutzungsänderung einer Vereinssportanlage; Anlage eines Kleinspielfeldes
• BVerwG, 03.11.1993 - 8 B 162.93

  Zulässigkeit der Ermittlung der beitragsfähigen Aufwendungen durch das Gericht - …
• BVerwG, 01.11.1993 - 8 B 160.93

  Umfang einer ausreichenden Sachaufklärung - Ordnungsgemäße Erhebung von …
• VG Mainz, 27.10.2010 - 3 K 1334/09

  Erschließungsbeitrag: Unterschiedliche Vollgeschosszuschläge bei im Wesentlichen …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.10.1990 - 1 A 12/87

  Privilegierte Vorhaben im Außenbereich; Windkraftanlage
• BVerwG, 06.03.1980 - 4 B 37.80

  Zulässigkeit einer Divergenzrüge im Revisionsverfahren - Entstehen einer …
• VG Potsdam, 21.06.2021 - 8 K 2002/15
• VG Magdeburg, 02.11.2011 - 2 A 299/09

  Entstehen sachlicher Erschließungsbeitragspflichten; Erforderlichkeit der …