Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Papierfundstellen

• NJW 1955, 1411

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• BVerwG, 28.01.1955 - IV C 81.54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 11.03.1955 - IV C 72.54

  Insoweit wird auf die Ausführungen des erkennenden Senates in demUrteil vom 28. Januar 1955 - BVerwG IV C 81.54 - verwiesen.

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• BVerwG, 31.07.1963 - V C 212.62

  Entschädigung nach dem Gesetz über den Währungsausgleich für Sparguthaben …

  Der Begriff des Decknamens im Sinne der genannten Vorschrift ist vom IV. Senat des Bundesverwaltungsgerichts zunächst dahin erläutert worden, daß es sich um eine erfundene Bezeichnung handeln müsse(Urteil vom 11. März 1955 - BVerwG IV C 72.54 - [NJW 1955 S. 1411]).
• BVerwG, 26.10.1961 - III C 113.59

  Entschädigung nach dem Währungsausgleichsgesetz (WAG) - Begriff des Decknamens - …

  Beide mit Lastenausgleichssachen befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts haben in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß es sich um einen Decknamen nicht handelt, wenn lebende und überdies nahe verwandte Personen in dem Sparbuch als Gläubiger der Spareinlage eingetragen sind, weil der Begriff des Decknamens eine Phantasiebezeichnung erfordere(Urteile vom 17. Januar 1957 - BVerwG III C 55.56 - [BVerwGE 4, 245] undvom 19. Dezember 1957 - BVerwG III C 55.57/III C 125.55 - sowievom 11. März 1955 - BVerwG IV C 72.54 - undBeschluß vom 20. August 1955 - BVerwG IV C 151/54 -).
• BVerwG, 25.08.1958 - IV C 425.57

  Rechtsmittel

  Zwar läßt sie unter gewissen Umständen die Kennzeichnung des Gläubigers im Sparbuch mit einem Decknamen zu; im vorliegenden Fall ist aber nicht etwa die Klägerin als Gläubigerin mit einem Decknamen eingetragen, sondern das Sparbuch weist eindeutig den Namen der Tochter der Klägerin als Konto-Inhaberin auf (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 11. März 1955 - BVerwG IV C 72.54 - Zeitschrift für den Lastenausgleich 1955 S. 107).
• BVerwG, 25.05.1955 - III B 85.54

  Rechtsmittel

  Insoweit wird auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 11. März 1955 - BVerwG IV C 72.54 - verwiesen.