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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.10.1978 - IV C 75.76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,277
BVerwG, 20.10.1978 - IV C 75.76 (https://dejure.org/1978,277)
BVerwG, Entscheidung vom 20.10.1978 - IV C 75.76 (https://dejure.org/1978,277)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Oktober 1978 - IV C 75.76 (https://dejure.org/1978,277)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Außenbereichsvorhaben - Ausnahmegenehmigung - Bebauungsgenehmigung - Privilegiertes Vorhaben

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    §§ 29 und 35 BBauG.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBauG § 29 S. 1; BBauG § 35 Abs. 1
    Unzulässigkeit eines Außenbereichsvorhabens [Anlage der Freikörperkultur] bei Kollision mit Landschaftsschutzrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1979, 622
  • DÖV 1979, 212
  • DÖV 1979, 541
  • BauR 1979, 122
 
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Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 31.08.1973 - IV C 33.71

    Begriff der baulichen Anlage; Wohnboot im Außenbereich

    Auszug aus BVerwG, 20.10.1978 - 4 C 75.76
    Bauliche Anlagen im Sinne des § 29 Satz 1 BBauG 1960/1976 sind alle Anlagen, die in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden werden und die infolgedessen die in § 1 Abs. 6 BBauG 1976 (§ 1 Abs. 4 und Abs. 5 BBauG 1960) genannten Belange in einer Weise berühren können, die geeignet ist, das Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnden verbindlichen Bauleitplanung hervorzurufen (vgl. Urteil vom 31. August 1973 - BVerwG IV C 33.71 - BVerwGE 44, 59 [61 ff.]).
  • BVerwG, 23.05.1975 - IV C 28.72

    Rechtscharakter einer Bebauungsgenehmigung

    Auszug aus BVerwG, 20.10.1978 - 4 C 75.76
    Eine solche (Bebauungs-)Genehmigung betrifft in ihrem Feststellungsgegenstand einzig das sog. Bebauungsrecht (vgl. Urteil vom 23. Mai 1975 - BVerwG IV C 28.72 - BVerwGE 48, 242 [244 f.]); da das Landschaftsschutzrecht kein Bestandteil des Bebauungsrechts ist, werden seine Verbote unmittelbar als solche von einer Bebauungsgenehmigung nicht erfaßt.
  • BVerwG, 25.10.1967 - IV C 129.65

    gemeindliches Einvernehmen - § 42 VwGO, Einvernehmen nach § 36 BauGB ist kein …

    Auszug aus BVerwG, 20.10.1978 - 4 C 75.76
    Mit der Erteilung einer Baugenehmigung wird festgestellt, "daß das Vorhaben mit dem im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung geltenden Recht übereinstimmt" (Urteil vom 25. Oktober 1967 - BVerwG IV C 129.65 - BVerwGE 28, 145 [147 f.]).
  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14

    Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in …

    Vielmehr lässt diese Vorschrift, vermöge des unbestimmten Rechtsbegriffs der "entgegenstehenden öffentlichen Belange", Raum für einschränkende oder die Zulässigkeit ausschließende landesrechtliche Regelungen, insbesondere im Rahmen des Natur- und Landschaftsschutzrechts (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.1978 - BVerwG IV C 75.76 -, juris Rn. 25 f., und v. 13.4.1983 - BVerwG 4 C 21.79 - BVerwGE 67, 84, 86, juris Rn. 9).
  • BVerwG, 04.07.1980 - 4 C 99.77

    Begriff des

    Es ist also - innerhalb der Grenzen, die einer Zusammenfassung oder Trennung objektiv gesetzt sind - Sache des jeweiligen Antragstellers, durch seinen Genehmigungsantrag festzulegen, was "das Vorhaben" und damit der zu beurteilende Verfahrensgegenstand sein soll (vgl. Urteile vom 3. Mai 1974 - BVerwG IV C 10.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 109 S. 83 [85 f.] und vom 20. Oktober 1978 - BVerwG 4 C 75.76 - S. 8).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2008 - 8 A 2138/06

    Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung von je …

    Rn. 161 Vgl. ständige Rechtsprechung des BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 2000 - 4 B 104.99 -, BauR 2000, 1311, sowie Urteile vom 19. April 1985 - 4 C 25.84 -, BauR 1985, 544, und vom 20. Oktober 1978 - 4 C 75.76 -, BauR 1979, 122.
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