Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 11.03.1955 - IV C 110.54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 23.08.1955 - IV C 84.54

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (z.B. IV C 110.54), daß an die Aufklärungspflicht des Gerichts besondere Anforderungen zu stellen sind, wenn, wie in Lastenausgleichssachen, nur eine Tatsacheninstanz zur Feststellung des Sachverhalts zur Verfügung steht.

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• BVerwG, 28.08.1964 - VI C 45.61

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Beendigung eines …

  Dieses Gutachten hat nicht - worauf die Revision offenbar abhebt - den Beweiswert eines Parteigutachtens (vgl. hierzu das Urteil vom 23. August 1955 - BVerwG IV C 84.54 -, Buchholz BVerwG 427.3, § 265 LAG Nr. 20); denn es ist in einem vom Gesetzgeber mit besonderen, auch dem Schutz des Beamten dienenden Sicherungen versehenen Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit erstattet worden.
• BVerwG, 12.02.1969 - V C 133.66

  Gewährung von Unterhaltshilfe - Erforderlichkeit der Einholung eines …

  Die Stellungnahme eines lediglich zur Unterstützung in der mündlichen Verhandlung zugezogenen Medizinalrats der Behörde kann nicht als ausreichendes Sachverständigengutachten gewertet werden (BVerwG, Urteile vom 23. August 1955 - BVerwG IV C 84.54 - [RLA 1955, 382] und vom 11. Januar 1967 - BVerwG V C 53.66 -).
• BVerwG, 08.03.1957 - IV C 140.56

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  Im übrigen kann nach dem Urteil des Senats vom 23. August 1955 - BVerwG IV C 84.54 - die Stellungnahme eines von der Ausgleichsbehörde zugezogenen Medizinaldezernenten nicht als Sachverständigengutachten, sondern nur als Äußerung des Fachberaters dieser Behörde gewertet werden.
• BVerwG, 17.02.1965 - VI C 60.63

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  Die Bescheinigung hat daher möglicherweise nur den Charakter eines Parteigutachtens (vgl. hierzu das Urteil vom 23. August 1955 - BVerwG IV C 84.54 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 265 LAG Nr. 20]).
• BVerwG, 11.03.1959 - IV C 2.59

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  In einem ähnlichen Fall hat der Senat ausgesprochen, daß die Beurteilung durch einen Medizinalbeamten nur als fachliche Parteiaussage, nicht aber als Sachverständigengutachten gewertet werden könne (vgl.Urteil vom 22. August 1955 - BVerwG IV C 84.54 -, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Buchholz, Nr. 20 zu § 265 LAG).