Rechtsprechung
| VGH Hessen, 23.01.1981 - IV OE 132/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§§ 14, 15, 118 HBO; Ortsbausatzung der Stadt M. über die Gestaltung und Unterhaltung baulicher Anlagen im historischen Stadtkern v 17. 1. 1978.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Hessen, 29.03.2007 - 4 UE 1287/06
Zur Rechtmäßigkeit einer baugestalterischen Festsetzung, Farbe der Dacheindeckung
Dementsprechend hat der Senat für alle Ortsteile verfolgte Gestaltungsziele oder den bloßen Wunsch nach Uniformität neuer Baugebiete nicht für zulässig gehalten (Urteil vom 23. Januar 1981 - IV OE 132/77 -, BRS 38 Nr. 146; ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. September 1988 - 1 A 82/86 -, BRS 48 Nr. 111; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13. März 2002 - 1 KN 1310/01 - ZfBR 2003, 54 -56).Es kommt noch hinzu, dass eine Festsetzung, deren gestalterisches Ziel sich darin erschöpft, die Dächer im Plangebiet einheitlich rot zu gestalten, kein zulässiges gestalterisches Konzept verwirklichen würde (Hess. VGH, Urteil vom 23. Januar 1981 -IV OE 132/77 -, BRS 38 Nr. 146); denn es handelt sich bei dem Plangebiet um eine beliebig herausgegriffene Fläche mit unregelmäßigen Außengrenzen, die sich vom angrenzenden Baugebiet durch kein besonderes Gepräge abhebt.
- VGH Hessen, 15.09.1994 - 4 UE 4184/88
Standort einer Anlage der Außenwerbung: bauplanungsrechtliche Beurteilung - …
Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsnorm bestehen keine Bedenken (vgl. Hess. VGH, U. v. 23.01.1981 - IV OE 132/77 - BRS 38 Nr. 146 = HessVGRspr. 1981, S. 89 zu der gleichlautenden Vorschrift des § 118 Abs. 1 Nr. 1 HBO 1978).Der Hessische VGH hat in ständiger Rechtsprechung zu der § 118 HBO vorangegangenen Vorschrift des § 29 Abs. 4 HBO 1958 die Auffassung vertreten, daß positive Gestaltungsvorschriften in einer Bausatzung von dieser Vorschrift nur dann gedeckt sein können, wenn mit ihnen mehr bezweckt werde, als die unterschiedslose Erhaltung des gesamten vorhandenen Straßen- und Ortsbildes (U. v. 30.05.1975 - IV OE 65/73 - und Urteil vom 23.01.1981 - IV OE 132/77 - BRS 38 Nr. 146 = HessVGRSpr. 1981, 89, 90).
- VG Augsburg, 12.09.2013 - Au 5 K 12.1588
Errichtung einer unbeleuchteten Plakatwerbetafel
Rn. 52 Zwar sind Anforderungen an Art, Größe und Anbringungsort in Satzungen nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO grundsätzlich möglich (…Decker in Simon/Busse, a.a.O. Art. 81 Rn. 134; Hess. VGH, U.v. 23.1.1981 - IV OE 132/77 - BRS 38 Nr. 146), auch insoweit bedarf es jedoch einer besonderen Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit (BayVGH, B.v. 21.11.2012 - 15 ZB 10.1796 - juris).Erforderlich ist daher beispielsweise eine besondere Gestaltung und Erhaltung baulicher Anlagen im historischen Ortskern, das Ziel einer Erhaltung oder Verbesserung des Erscheinungsbildes eines historischen Ortskerns oder beispielsweise von Fachwerkbauten (vgl. Hess. VGH, U.v. 23.1.1981, a.a.O.).
- VG Augsburg, 31.07.2013 - Au 4 K 12.1462
Werbeanlagensatzung des Marktes ... vom 7.12.2011
Rn. 55 Zwar sind Anforderungen an Art, Größe und Anbringungsort in Satzungen nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO grundsätzlich möglich (…Decker in Simon/Busse, a.a.O., Art. 81 Rn. 134; HessVGH, U.v. 23.1.1981 - IV OE 132/77 - BRS 38 Nr. 146 - juris), auch insoweit bedarf es jedoch einer besonderen Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit (…BayVGH, B.v. 21.11.2012 - 15 ZB 10.1796 - juris Rn. 11).Erforderlich ist daher beispielsweise eine besondere Gestaltung und Unterhaltung baulicher Anlagen im historischen Ortskern, das Ziel einer Erhaltung oder Verbesserung des Erscheinungsbildes eines historischen Ortskerns oder beispielsweise von Fachwerkbauten (vgl. HessVGH, U.v. 23.1.1981 - IV OE 132/77 - BRS 38 Nr. 146).
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