Rechtsprechung
| VGH Hessen, 22.07.1977 - IV OE 53/75 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Hessen, 14.11.1991 - 7 TH 12/89
Sanierung von Gewässerverunreinigung und Bodenverunreinigungen; Altlast, …
Dies hat vielmehr nur zur Folge, daß im Wege der Auslegung ermittelt werden muß, ob und ggf. welchem Normenkomplex der Gesetzgeber Vorrang eingeräumt hat, wie es seitens der Rechtsprechung bereits mehrfach in ähnlichen Konkurrenzfällen geschehen ist (vgl. z.B. BVerwG, Ue. v. 24. Juni 1971 - I C 39.67 -, DÖV 1972, 54, v. 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 -, BVerwGE 74, 315, u. v. 18. September 1987 - 4 C 36/84 -, NVwZ 1988, 535 = ZfW 1988, 347; Hess. VGH, Ue. v. 13. Juli 1977 - IV OE 53/75 -, Hess. VGRspr. - VGH Hessen, 27.11.1991 - 7 TH 2340/88
Verdrängung der Vorschriften der WasG HE §§ 74, 77 durch die Spezialregelungen …
Dies hat vielmehr nur zur Fol ge, daß im Wege der Auslegung ermittelt werden muß, ob und ggf. welchem Normenkomplex der Gesetzgeber Vorrang eingeräumt hat, wie es seitens der Rechtsprechung bereits mehrfach in ähnlichen Konkurrenzfällen geschehen ist (vgl. z. B. BVerwG, Ue. v. 24. Juni 1971 - 1 C 39.67 --, DÖV 1972, 54, v. 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 -, BVerwGE 74, 315, u. v. 18. September 1987 - 41 C 36/84 -, NVwZ 1988, 535 = ZfW 1988, 347; Hess. VGH, Ue. v. 13. Juli 1977 - IV OE 53/75 -, Hess. VGRspr.
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