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| VGH Hessen, 22.03.1982 - IV OE 54/79 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§§ 67, 96 HBO.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.03.1989 - 1 A 32/88 Etwas anderes folgt auch nicht aus den Urteilen des Hess. VGH vom 22. März 1982 - IV OE 54/79 -, BRS 39 Nr. 127 und vom 19. Juni 1981 - IV OE 70/80 -, BRS 38 Nr. 135 sowie des OVG Münster vom 3. Februar 1977 - X A 1552/75 -, BRS 32 Nr. 108: In diesen Fällen ist nur entschieden worden, daß die Bauherren keinen Anspruch auf Ablösung haben, wenn die Voraussetzung des § 67 Abs. 7 Satz 1 LBO nicht vorliegt, nicht aber, daß ein etwa dennoch geschlossener Ablösungsvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig wäre.
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