Rechtsprechung
| BFH, 23.06.1988 - IV R 108/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung von Schriftsätzen, die nach der Beratung des Finanzgerichts, aber vor Absendung der Urteilsausfertigungen eingegangen sind
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BFH, 07.04.1987 - VIII R 259/84
Bekanntgabe eines kombinierten positiv-negativen Gewinnfeststellungsbescheids
Auszug aus BFH, 23.06.1988 - IV R 108/86
Zu der Frage der Zustellung des Bescheids wird es die Entscheidung des VIII. Senats des BFH vom 7. April 1987 VIII R 259/84 (BFHE 150, 331, BStBl II 1987, 766) zu beachten haben. - BFH, 16.10.1970 - VI B 24/70
Berücksichtigung eines Schriftsatzes - Verletzung des rechtlichen Gehörs - …
Auszug aus BFH, 23.06.1988 - IV R 108/86
Als maßgebender Zeitpunkt ist dabei die Verkündigung des Urteils oder sein Herausgehen zur Zustellung anzusehen (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. Oktober 1970 VI B 24/70, BFHE 100, 351, BStBl II 1971, 25).
- BFH, 16.06.2016 - X B 110/15
Urteil ohne mündliche Verhandlung - Berücksichtigung von Schriftsätzen
Ein Schriftsatz, der bis zu diesem Zeitpunkt beim Gericht eingeht, muss daher grundsätzlich noch verwertet werden, soweit er nicht offensichtlich unerheblich ist (vgl. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 16. Oktober 1970 VI B 24/70, BFHE 100, 351, BStBl II 1971, 25; vom 23. Juni 1988 IV R 108/86, nicht veröffentlicht;… vom 18. September 2001 XI B 100/99, BFH/NV 2002, 356, unter II.2.;… vom 30. Dezember 2002 IV B 167/01, BFH/NV 2003, 751;… vom 28. Oktober 2004 V B 244/03, BFH/NV 2005, 376, unter II.3.).
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