Volltextveröffentlichungen (3)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 4 Abs. 2, 4, §§ 4 a, 6 a; AO 1977 § 181 Abs. 5

• Wolters Kluwer

  Gewinnermittlung - Festsetzungsfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Pensionszusage für Ehegatten eines beherrschenden Gesellschafters

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  § 6a EStG
  Einkommensteuer; betriebliche Veranlassung der Pensionszusage

Papierfundstellen

• BFHE 170, 336
• NJW 1994, 3312 (Ls.)
• BB 1993, 1119
• DB 1993, 1650
• BStBl II 1994, 381

Wird zitiert von ... (67)Zitiert selbst (17)

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• BFH, 07.02.1990 - X R 63/87

  Berücksichtigung einer Pensionszusage bei der Festsetzung der Einkommenssteuer - …

  Auszug aus BFH, 10.12.1992 - IV R 118/90

  Der BFH bestätigte im Urteil vom 7. Februar 1990 X R 63-65/87 (BFH/NV 1991, 80) die Auffassung des FG, daß in der früheren (teilweise) unentgeltlichen Tätigkeit kein betrieblicher Anlaß für eine Ruhegeldzusage gesehen werden könne.

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH können in der Steuerbilanz Rückstellungen für eine Pensionszusage an den im Betrieb des Steuerpflichtigen im Rahmen eines steuerlich anerkannten Arbeitsverhältnisses mitarbeitenden nahen Angehörigen, insbesondere den Ehegatten, nach Maßgabe des § 6 a EStG gebildet werden, wenn und soweit die Versorgungszusage eindeutig vereinbart und ernsthaft gewollt sowie dem Grunde und der Höhe nach ausschließlich betrieblich veranlaßt (§ 4 Abs. 4 EStG) ist (vgl. BFH-Urteile vom 14. Juli 1989 III R 97/86, BFHE 157, 565, BStBl II 1989, 969; in BFH/NV 1991, 80, m. w. N.).

  Unabhängig hiervon kann eine betriebliche Veranlassung ausnahmsweise auch dann bejaht werden, wenn durch die Versorgungszusage besondere Arbeitsleistungen berücksichtigt werden sollen oder die Altersversorgung anstelle einer Sozialversicherungsrente zugesagt wird (vgl. Urteile in BFHE 157, 565, BStBl II 1989, 969, und in BFH/NV 1991, 80, m. w. N.).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, an der festzuhalten ist, kann eine betriebliche Veranlassung für eine Pensionszusage an einen nahen Angehörigen nicht darin gesehen werden, daß der Angehörige in früheren Jahren unentgeltlich oder gegen unüblich geringes Entgelt im Betrieb mitgearbeitet hat (BFH-Urteile in BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209; in BFHE 142, 231, BStBl II 1985, 124; vom 5. Februar 1987 IV R 198/84, BFHE 149, 451, BStBl II 1987, 557;… vom 16. Januar 1986 III R 282-284/84, BFH/NV 1986, 454; in BFH/NV 1991, 80).

  d) Die betriebliche Veranlassung einer Pensionszusage an den Arbeitnehmer-Ehegatten kann sich auch daraus ergeben, daß die Altersversorgung anstelle einer Sozialversicherungsrente zugesagt wird (BFH-Urteile vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112; vom 20. März 1980 IV R 53/77, BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450; in BFHE 157, 565, BStBl II 1989, 969; BFH/NV 1991, 80, 81).

• BFH, 14.07.1989 - III R 97/86

  Betriebliche Veranlassung einer dem Arbeitnehmer-Ehegatten erteilten …

  Auszug aus BFH, 10.12.1992 - IV R 118/90

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH können in der Steuerbilanz Rückstellungen für eine Pensionszusage an den im Betrieb des Steuerpflichtigen im Rahmen eines steuerlich anerkannten Arbeitsverhältnisses mitarbeitenden nahen Angehörigen, insbesondere den Ehegatten, nach Maßgabe des § 6 a EStG gebildet werden, wenn und soweit die Versorgungszusage eindeutig vereinbart und ernsthaft gewollt sowie dem Grunde und der Höhe nach ausschließlich betrieblich veranlaßt (§ 4 Abs. 4 EStG) ist (vgl. BFH-Urteile vom 14. Juli 1989 III R 97/86, BFHE 157, 565, BStBl II 1989, 969;… in BFH/NV 1991, 80, m. w. N.).

  Unabhängig hiervon kann eine betriebliche Veranlassung ausnahmsweise auch dann bejaht werden, wenn durch die Versorgungszusage besondere Arbeitsleistungen berücksichtigt werden sollen oder die Altersversorgung anstelle einer Sozialversicherungsrente zugesagt wird (vgl. Urteile in BFHE 157, 565, BStBl II 1989, 969, und in BFH/NV 1991, 80, m. w. N.).

  d) Die betriebliche Veranlassung einer Pensionszusage an den Arbeitnehmer-Ehegatten kann sich auch daraus ergeben, daß die Altersversorgung anstelle einer Sozialversicherungsrente zugesagt wird (BFH-Urteile vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112; vom 20. März 1980 IV R 53/77, BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450; in BFHE 157, 565, BStBl II 1989, 969;… BFH/NV 1991, 80, 81).

• BFH, 26.10.1982 - VIII R 50/80

  Ehegatten-Arbeitsverhältnis - Niedrige Aktivbezüge - Pension - Anerkennung einer …

  Auszug aus BFH, 10.12.1992 - IV R 118/90

  Die Zusage einer im Verhältnis zu diesen Bezügen hohen Pension kann steuerrechtlich schon dann nicht als betrieblich veranlaßter Ausgleich für geringe Aktivbezüge anerkannt werden, wenn es an klaren und eindeutigen Vereinbarungen darüber fehlt, daß die Pension einen Ausgleich für die verhältnismäßig niedrigen Aktivbezüge bilden soll (Urteile vom 26. Oktober 1982 VIII R 50/80, BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209; vom 21. August 1984 VIII R 106/81, BFHE 142, 231, BStBl II 1985, 124).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, an der festzuhalten ist, kann eine betriebliche Veranlassung für eine Pensionszusage an einen nahen Angehörigen nicht darin gesehen werden, daß der Angehörige in früheren Jahren unentgeltlich oder gegen unüblich geringes Entgelt im Betrieb mitgearbeitet hat (BFH-Urteile in BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209; in BFHE 142, 231, BStBl II 1985, 124; vom 5. Februar 1987 IV R 198/84, BFHE 149, 451, BStBl II 1987, 557;… vom 16. Januar 1986 III R 282-284/84, BFH/NV 1986, 454;… in BFH/NV 1991, 80).

  Nach der Rechtsprechung des BFH ist die betriebliche Altersversorgung grundsätzlich aber nur dazu bestimmt, eine nach der gesetzlichen Rentenversicherung im Regelfall verbleibende Versorgungslücke von etwa 20 bis 30 v. H. der letzten Aktivbezüge zu schließen (BFH-Urteile in BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112; vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142; in BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209).

• BFH, 16.05.1990 - X R 72/87

  Pensionszusage - Betriebliche Veranlassung - Ehegatten - Mitarbeit durch …

  Auszug aus BFH, 10.12.1992 - IV R 118/90

  Liegt für das Jahr, in dem es zu der fehlerhaften Bilanzierung gekommen ist, bereits ein Steuerbescheid vor, der aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr geändert werden kann, so ist nach dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs (vgl. hierzu u. a. BFH-Urteil vom 16. Mai 1990 X R 72/87, BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044, 1046, m. w. N.) der unrichtige Bilanzansatz grundsätzlich in der ersten Schlußbilanz richtigzustellen, in der dies unter Beachtung der für den Eintritt der Bestandskraft und der Verjährung maßgeblichen Vorschriften möglich ist, und zwar grundsätzlich erfolgswirksam (Urteil in BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044, 1046).

  Nach diesen Grundsätzen sind auch Bilanzierungsfehler zu berichtigen, die sich daraus ergeben, daß einem Arbeitnehmer-Ehegatten Versorgungszusagen erteilt werden, die nur teilweise betrieblich veranlaßt sind (vgl. Urteil in BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044).

• BFH, 28.07.1983 - IV R 103/82

  1. Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses auch bei unüblich niedrigem …

  Auszug aus BFH, 10.12.1992 - IV R 118/90

  Soweit Frau H im Hinblick auf ihre höhere Qualifikation eine höhere Entlohnung habe beanspruchen können, habe sie ihre Dienste unentgeltlich geleistet, so daß insoweit keine betriebliche Veranlassung für die Vorsorgeleistung bestehe (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. Juli 1983 IV R 103/82, BFHE 139, 376, BStBl II 1984, 60).

  Begnügt sich nämlich im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer-Ehegatte mit unangemessen niedrigen Aktivbezügen, so ergibt sich hieraus aus steuerrechtlicher Sicht regelmäßig, daß die Arbeitsleistung nur teilweise entgeltlich, im übrigen aber aufgrund der familienrechtlichen Beziehung unentgeltlich erbracht wird (Senatsurteil in BFHE 139, 376, BStBl II 1984, 60, 61).

• BFH, 21.08.1984 - VIII R 106/81

  Direktversicherung - Ehegatten - Aktivbezüge - Einkommensteuer

  Auszug aus BFH, 10.12.1992 - IV R 118/90

  Die Zusage einer im Verhältnis zu diesen Bezügen hohen Pension kann steuerrechtlich schon dann nicht als betrieblich veranlaßter Ausgleich für geringe Aktivbezüge anerkannt werden, wenn es an klaren und eindeutigen Vereinbarungen darüber fehlt, daß die Pension einen Ausgleich für die verhältnismäßig niedrigen Aktivbezüge bilden soll (Urteile vom 26. Oktober 1982 VIII R 50/80, BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209; vom 21. August 1984 VIII R 106/81, BFHE 142, 231, BStBl II 1985, 124).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, an der festzuhalten ist, kann eine betriebliche Veranlassung für eine Pensionszusage an einen nahen Angehörigen nicht darin gesehen werden, daß der Angehörige in früheren Jahren unentgeltlich oder gegen unüblich geringes Entgelt im Betrieb mitgearbeitet hat (BFH-Urteile in BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209; in BFHE 142, 231, BStBl II 1985, 124; vom 5. Februar 1987 IV R 198/84, BFHE 149, 451, BStBl II 1987, 557;… vom 16. Januar 1986 III R 282-284/84, BFH/NV 1986, 454;… in BFH/NV 1991, 80).

• BFH, 15.07.1976 - I R 124/73

  Ehegatten-Arbeitsverhältnis - Pensionszusage - Steuerrechtliche Anerkennung - …

  Auszug aus BFH, 10.12.1992 - IV R 118/90

  d) Die betriebliche Veranlassung einer Pensionszusage an den Arbeitnehmer-Ehegatten kann sich auch daraus ergeben, daß die Altersversorgung anstelle einer Sozialversicherungsrente zugesagt wird (BFH-Urteile vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112; vom 20. März 1980 IV R 53/77, BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450; in BFHE 157, 565, BStBl II 1989, 969;… BFH/NV 1991, 80, 81).

  Nach der Rechtsprechung des BFH ist die betriebliche Altersversorgung grundsätzlich aber nur dazu bestimmt, eine nach der gesetzlichen Rentenversicherung im Regelfall verbleibende Versorgungslücke von etwa 20 bis 30 v. H. der letzten Aktivbezüge zu schließen (BFH-Urteile in BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112; vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142; in BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209).

• BFH, 17.08.1989 - IX R 76/88

  Zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften aus Vermietung und …

  Auszug aus BFH, 10.12.1992 - IV R 118/90

  Der BFH hat bisher offengelassen, ob in einem solchen Falle die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung gemäß § 181 Abs. 5 AO 1977 durchgeführt bzw. geändert wird, obwohl für einen oder mehrere der Personen, denen die Einkünfte zuzurechnen sind, die Festsetzungsfrist für die Folgesteuer bereits abgelaufen ist (BFH-Urteil vom 17. August 1989 IX R 76/88, BFHE 159, 398, BStBl II 1990, 411, 412).
• FG Berlin, 16.06.1986 - VIII 220/84

  Auszug aus BFH, 10.12.1992 - IV R 118/90

  Die einheitliche Fehlerberichtigung setzt aber voraus, daß noch bei keinem Feststellungsbeteiligten die Festsetzungsverjährung eingetreten ist (…ebenso Tipke/Kruse, a. a. O., § 181 AO 1977 Tz. 4;… Kühn/Kutter/Hofmann, a. a. O., § 181 AO 1977 Anm. 4; Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 181 AO 1977 Anm. 43; FG Berlin, Urteil vom 16. Juni 1986 VIII 220/84, EFG 1987, 278;… a. A. Klein/Orlopp, Abgabenordnung, 4. Aufl., § 181 Anm. 7;… Schwarz, Abgabenordnung, § 181 Rdnr. 5).
• FG Nürnberg, 20.11.1986 - IV 361/84

  Auszug aus BFH, 10.12.1992 - IV R 118/90

  Die Vorschrift, die nicht nur für den erstmaligen Erlaß, sondern nach ihrem Sinn und Zweck auch für die Änderung und Berichtigung von Feststellungsbescheiden gilt (…vgl. Tipke/Kruse, a. a. O., § 181 AO 1977 Tz. 4; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Oktober 1985 III 458/82, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1986, 107; a. A. FG Nürnberg, Urteil vom 20. November 1986 IV 361/84, EFG 1987, 229), trägt dem Umstand Rechnung, daß die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nur eine Vorstufe der Steuerfestsetzung ist.
• FG Baden-Württemberg, 24.10.1985 - III 458/82
• BFH, 13.11.1975 - IV R 170/73

  Zusage von Versorgungsbezügen - Teildynamische Pensionszusage - Rückstellung für …
• BFH, 05.02.1987 - IV R 198/84

  Arbeitnehmer-Ehegatten - Direktversicherung - Barlohn - Betriebliche Veranlassung
• BFH, 29.05.1984 - VIII R 177/78

  Rückstellung für Pensionsverpflichtung - Einzelunternehmen - Pensionszusage - …
• BFH, 21.04.1988 - IV R 80/86

  Zur steuerlichen Anerkennung der Zusage einer Ein-Mann-GmbH & Co. KG auf …
• BFH, 20.03.1980 - IV R 53/77

  Revisionsführer - Betriebsausgaben - Schätzungsrahmen - Arbeitnehmer-Ehegatte - …
• BFH, 16.01.1986 - III R 282/84

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• BFH, 04.09.2008 - IV R 1/07

  Ablauf der Festsetzungsfrist bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Beseitigung der …

  Diese Regelung gilt auch für die Änderung und die Berichtigung von Feststellungsbescheiden (Senatsurteil vom 10. Dezember 1992 IV R 118/90, BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381, unter II.c a.A. der Gründe).
• BFH, 23.09.1999 - IV R 56/98

  Gesonderte Feststellung nach Fristablauf

  Offen bleibt, ob etwas anderes gilt, wenn der Erlaß oder die Änderung des Gewinnfeststellungsbescheides den Bilanzenzusammenhang betrifft oder zu einer Änderung der bisherigen Gewinnverteilung führt (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 10. Dezember 1992 IV R 118/90, BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381).

  aa) Der Senat hat diese Frage in seinem Urteil vom 10. Dezember 1992 IV R 118/90 (BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381) verneint.

  cc) Die Finanzverwaltung wendet das Senatsurteil in BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381 über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht an (BMF-Schreiben vom 24. Mai 1994 IV A 4 -S 0362- 3/94, BStBl I 1994, 302).

  ee) Allerdings beruft sich auch die u.a. im Senatsurteil in BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381 vertretene Gegenansicht auf die Gesetzesmaterialien.

  c) Der Senat schränkt nach erneuter Prüfung die allgemein gehaltenen Erwägungen in seinem Urteil in BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381 ein.

  Aus der Technik separater Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen sollen dem Steuerpflichtigen weder Vor- noch Nachteile entstehen (Senatsurteil in BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381;… Tipke/Kruse, a.a.O., § 181 AO 1977 Tz. 19).

  Der Senat neigt demgegenüber dazu, in solchen Fällen an den im Urteil in BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381 aufgestellten Grundsätzen festzuhalten, zumal sich die steuerlichen Folgen im Laufe der Jahre ausgleichen.

• BFH, 11.11.2009 - II R 14/08

  Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist

  Aus der Technik der getrennten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sollen dem Steuerpflichtigen keine Nachteile, aber auch keine Vorteile entstehen (BFH-Urteile vom 10. Dezember 1992 IV R 118/90, BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381; vom 13. Juli 1999 VIII R 76/97, BFHE 189, 309, BStBl II 1999, 747; vom 12. Juni 2002 XI R 26/01, BFHE 198, 395, BStBl II 2002, 681;… BTDrucks VI/1982, S. 157).

  Die Vorschrift gilt nicht nur für den erstmaligen Erlass, sondern ihrem Sinn und Zweck entsprechend auch für die Änderung oder Berichtigung von Feststellungsbescheiden (BFH-Urteile in BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381; vom 31. Oktober 2000 VIII R 14/00, BFHE 193, 392, BStBl II 2001, 156;… vom 6. Juli 2005 XI R 27/04, BFH/NV 2006, 16).

• BFH, 25.07.1995 - VIII R 38/93

  Fremdvergleich auch bei steuerlicher Beurteilung einer (Nur-)Pensionszusage, …

  Diese Voraussetzungen sind auch bei der Zusage einer Altersversorgung durch eine Personengesellschaft an den Ehegatten des beherrschenden Gesellschafters zu beachten (BFH-Urteile vom 21. April 1988 IV R 80/86, BFHE 153, 555, BStBl II 1988, 883, und vom 10. Dezember 1992 IV R 118/90, BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381 unter I. 1. der Gründe m. w. N.).

  Unabhängig hiervon kann eine betriebliche Veranlassung ausnahmsweise auch dann bejaht werden, wenn durch die Versorgungszusage besondere Arbeitsleistungen berücksichtigt werden sollen oder die Altersversorgung anstelle einer Sozialversicherungsrente zugesagt wird (vgl. dazu BFH in BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381 unter I. 1. der Gründe m. w. N.).

  Dienstleistungen, die auf familiärer Grundlage ohne Vereinbarung eines Entgelts für das Unternehmen des Ehegatten erbracht werden, sind durchaus üblich (vgl. zum vollständigen oder teilweisen Lohnverzicht bei Ehegatten-Arbeitsverhältnissen BFH in BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381 unter I. 2. c der Gründe m. w. N.).

  Betrieblich veranlaßt ist nur der entgeltliche Teil der Leistung (BFH-Urteile vom 26. Oktober 1982 VIII R 50/80, BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209; vom 21. August 1984 VIII R 106/81, BFHE 142, 231, BStBl II 1985, 124; vom 5. Februar 1987 IV R 198/84, BFHE 149, 451, BStBl II 1987, 557;… vom 8. Dezember 1988 IV R 143-144/86, BFH/NV 1990, 21 unter 2. b der Gründe m. w. N.;… in BFH/NV 1991, 80 unter 5. a der Gründe; BFH in BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381 unter I. 2. c der Gründe m. w. N.).

  Verzichtet der Arbeitnehmer-Ehegatte ganz auf sein Gehalt, ist von einer in vollem Umfang privat veranlaßten familiären Mitarbeit auszugehen (BFH in BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209;… in BFH/NV 1991, 80; in BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381).

• BFH, 13.07.1999 - VIII R 29/97

  Rechtsformunwirksame Verträge zwischen nahen Angehörigen

  a) Der BFH hat bei tatsächlicher Durchführung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen einen Abzug von Betriebsausgaben für den laufenden Lohn anerkannt und lediglich die Aufwendungen für die unübliche zusätzliche Leistung, eine Direktversicherung oder Versorgungszusage, ganz oder teilweise als nicht i.S. des § 4 Abs. 4 EStG betrieblich veranlaßt gewertet (vgl. BFH-Urteile vom 28. Juli 1983 IV R 103/82, BFHE 139, 376, BStBl II 1984, 60; vom 21. August 1984 VIII R 106/81, BFHE 142, 231, BStBl II 1985, 124; vom 10. März 1993 I R 118/91, BFHE 171, 53, BStBl II 1993, 604; vom 10. Dezember 1992 IV R 118/90, BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381).
• BFH, 09.04.2019 - X R 23/16

  Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter: Ausnahmsweise …

  Rn. 53 a) Nach dem Prinzip des formellen Bilanzenzusammenhangs (§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG) ist ein Bilanzierungsfehler, der in einer Bilanz enthalten ist, die einer verfahrensrechtlich nicht mehr änderbaren Steuerveranlagung zugrunde liegt, grundsätzlich erst in der Schlussbilanz des ersten Jahres, dessen Veranlagung verfahrensrechtlich noch änderbar ("offen") ist, richtigzustellen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 10. Dezember 1992 - IV R 118/90, BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381, unter II.a, m.w.N.).
• BFH, 25.02.2009 - IX R 24/08

  Verböserungshinweis bei Änderung des angefochtenen Steuerbescheids während des …

  § 181 Abs. 5 Satz 1 AO gilt auch für die Änderung von Feststellungsbescheiden (vgl. BFH-Urteil vom 10. Dezember 1992 IV R 118/90, BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381, m.w.N.).
• BFH, 27.08.1997 - XI R 72/96

  Feststellungsbescheid nach Ablauf der Feststellungsfrist

  Eine einheitliche und gesonderte Feststellung ist grundsätzlich auch dann vorzunehmen, wenn bei einzelnen Feststellungsbeteiligten bereits die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (…Anschluß an BFH-Urteile vom 18. Juli 1990 I R 39/89, BFH/NV 1991, 498, unter 6., und vom 8. Juni 1995 V R 20/94, BFHE 178, 297, BStBl II 1995, 822; Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 10. Dezember 1992 IV R 118/90, BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381).

  Sollte das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Dezember 1992 IV R 118/90 (BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381) anders zu verstehen sein, sei dem nicht zu folgen.

  Die angefochtene Entscheidung weiche ab von dem BFH-Urteil in BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381.

  Der Senat sieht sich nicht - ebensowenig wie bereits der V. Senat in dem Urteil in BFHE 178, 297, BStBl II 1995, 822 - an einer Entscheidung im vorbezeichneten Sinn durch das BFH-Urteil in BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381 gehindert.

• BFH, 12.01.2012 - IV R 4/09

  Rücklage für Ersatzbeschaffung: Reinvestitionsfrist und Anforderungen an …

  Liegt für das Jahr, in dem es zu der fehlerhaften Bilanzierung gekommen ist, bereits ein Steuerbescheid vor, der aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr geändert werden kann, so ist nach dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs (vgl. BFH-Urteil vom 16. Mai 1990 X R 72/87, BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044) der unrichtige Bilanzansatz grundsätzlich in der ersten Schlussbilanz richtigzustellen, in der dies unter Beachtung der für den Eintritt der Bestandskraft und der Verjährung maßgeblichen Vorschriften möglich ist (BFH-Urteil vom 10. Dezember 1992 IV R 118/90, BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381).
• BFH, 06.03.2003 - XI B 7/02

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung

  Aus der Technik der separaten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen dürfen schon nach einfachem Recht dem Steuerpflichtigen weder Vor- noch Nachteile entstehen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 10. Dezember 1992 IV R 118/90, BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 181 AO 1977 Tz. 19).
• BFH, 08.10.1998 - VIII B 63/97

  Divergenz
• BFH, 12.06.2002 - XI R 26/01

  Verlustfeststellungsbescheid und Festsetzungsverjährung
• BFH, 16.02.1996 - I R 150/94

  Erlaubt § 174 Abs. 4 AO 1977 die Aufhebung eines Steuerbescheides, in dem ein …
• BFH, 17.03.1998 - VIII B 67/97

  Voraussetzungen einer Revisionsentscheidung im Interesse der Rechtseinheit und …
• FG Köln, 26.08.2015 - 4 K 4035/10

  Änderung von Steuerbescheiden: Reichweite der Ermittlungspflicht des FA im …
• BGH, 10.01.2008 - IX ZR 53/06

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater wegen falscher …
• FG Baden-Württemberg, 30.04.1997 - 4 K 271/94

  Feststellungsbescheid nach Ablauf der Feststellungsfrist
• BFH, 06.03.2003 - XI B 76/02

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
• FG Niedersachsen, 05.06.1996 - II 390/95

  Rechtmäßigkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung für hinterzogene …
• BFH, 31.10.2000 - VIII R 14/00

  Vorbehalt der Nachprüfung bei Feststellungsbescheiden
• BFH, 29.08.2000 - VIII R 33/98

  Ablauf der Festsetzungsfrist für einen Teil der Feststellungsbeteiligten
• BFH, 19.07.2011 - IV R 53/09

  Zeitlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG i. d. F. des JStG 2007 - …
• BFH, 18.12.2001 - VIII R 69/98

  Familienverträge - Fremdvergleich bei Pensions- und Tantiemezusage
• FG Düsseldorf, 20.05.1998 - 1 K 109/95

  Rechtmäßigkeit eines Gewinnfeststellungsbescheids; Berücksichtigung laufender …
• BFH, 08.06.1995 - V R 20/94

  Feststellungsfrist - Gesonderte Feststellung
• BFH, 17.02.2010 - II R 38/08

  Erlass eines rechtmäßigen Erbschaftsteuerbescheids nach Ablauf der …
• BFH, 17.06.1998 - IX R 65/95

  Ablaufhemmung nach Außenprüfung
• FG Rheinland-Pfalz, 23.04.1999 - 3 K 2253/96

  Aufwendungen einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) als Betriebsausgaben; …
• BFH, 11.11.2014 - I R 46/13

  Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im …
• BFH, 23.02.1999 - VIII R 42/97

  Zurückverweisung; Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens
• BFH, 24.10.1996 - IV R 50/95
• BFH, 25.04.2018 - VI R 64/15

  Zulässigkeit der Klage bei zu niedrigem Wertansatz
• BFH, 06.07.2005 - XI R 27/04

  Verlustfeststellungsbescheid - Feststellungsverjährung
• FG München, 16.08.1995 - 1 V 2473/94

  Anforderungen an eine Pensionszusage; Voraussetzungen für die Durchführung einer …
• FG Baden-Württemberg, 13.04.2010 - 4 K 379/09

  Aussetzung des Verfahrens zur materiell-rechtlich eigenständigen …
• BFH, 24.10.2007 - XI R 31/06

  Änderung Verlustfeststellungsbescheid; Verlustrücktrag
• FG München, 09.12.1999 - 15 K 4568/96

  Pensionszusage an Arbeitnehmer-Ehegatten
• FG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - 4 K 1231/07

  Erlass von Prüfungsanordnungen bei Organschaft - keine eigenständige …
• FG Baden-Württemberg, 13.08.1998 - 8 V 24/96

  Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage an Arbeitnehmer-Ehegatten; …
• BFH, 01.07.2003 - VIII R 92/02

  Wahrung der Feststellungsfrist bei fehlendem Zugang des Feststellungsbescheids; …
• FG Köln, 11.05.2005 - 4 K 2205/02

  Verlustfeststellung und Lohnsteuer
• BFH, 27.10.1993 - XI R 2/93

  Zur Anerkennung einer Pensionszusage unter nahen Angehörigen
• FG München, 15.03.2021 - 7 K 2114/18

  Änderung der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen
• FG Köln, 18.06.1997 - 10 K 5098/95

  Pensions- und Tantiemezusagen an Angehörige
• BFH, 16.02.1994 - XI R 32/93

  Versorgungszusage an Arbeitnehmer-Ehegatten (§ 6 a EStG )
• FG Saarland, 05.04.2001 - 1 K 11/97

  Verdeckte Gewinnausschüttung, Witwe, Pensionszusage, Überversorgung, …
• BFH, 07.12.1999 - IV B 56/99

  Festsetzungsfrist; Gewinnfeststellung
• FG Nürnberg, 18.03.2004 - VI 354/03

  Erlass eines geänderten Verlustfeststellungsbescheides nach Ablauf der …
• FG München, 31.03.2010 - 10 K 2049/08

  Nichtanerkennung einer Pensionszusage des Einzelunternehmers gegenüber …
• FG Berlin, 26.03.1997 - VIII 236/93

  Obergrenze und Nachholverbot bei Pensionsrückstellungen
• FG München, 07.09.1998 - 7 K 3953/96

  Steuerrechtliche Anerkennung von Rückstellungen für eine Altersversorgung; …
• FG München, 28.04.1998 - 13 K 924/97

  Bescheid zur Richtigstellung eines zunächst falsch benannten Rechtsnachfolgers in …
• FG Hessen, 07.11.2002 - 7 K 2143/02

  Anspruchsberechtigter auf Prozesszinsen bei Steuererstattungsansprüchen
• FG Köln, 28.06.2001 - 7 K 2014/96

  Anerkennung einer Pensionszusage an den mitarbeitenden Ehegatten
• FG Berlin, 08.05.2000 - 8 K 8113/98

  Zur bilanzsteuerlichen Behandlung eines Erbbaurechtsverhältnisses
• FG Hamburg, 11.12.1995 - V 90/93

  Streit um die ergebniswirksame Berücksichtigung einer unrichtigen Handelsbilanz …
• BFH, 30.08.1994 - IX R 73/93

  Aussetzung eines Verfahrens
• FG Hamburg, 02.06.2006 - 6 K 291/03

  Feststellung von Einkünften nach Konkurseröffnung
• FG Nürnberg, 05.12.2002 - IV 32/01

  1. Zur Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen; 2. Grenzen der …
• FG Bremen, 24.10.2002 - 3 K 155/01

  Änderbarkeit des Feststellungsbescheids über den vortragsfähigen Gewerbeverlust …
• FG Hamburg, 19.10.2000 - VI 173/98

  Rückstellung für Mietverbindlichkeiten gegenüber den Angehörigen eines …
• FG Baden-Württemberg, 20.07.2000 - 3 K 158/96

  Pensionszusage zu Gunsten der Ehefrau eines beherrschenden Gesellschafters und …
• FG Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 3 K 194/90

  Gewinnerhöhende Berücksichtigung angefallener Gewerbesteuererstattungsansprüche; …
• FG Baden-Württemberg, 30.11.1994 - 2 K 219/93

  Gewerbliche Einkünfte im Zusammenhang mit der Veräußerung von Grundstücken; …
• FG Saarland, 12.03.1998 - 1 K 63/96

  Abgabenordnung; keine Hemmung der Feststellungsfrist durch Abgabe der …
• FG Hessen, 26.06.1997 - 3 K 5479/92

  Voraussetzungen der Änderung von Steuerbescheiden; Berücksichtigung von …
• FG Hessen, 20.11.1996 - 3 K 3273/92

  Auflösung von Pensionsrückstellungen einer Kommanditgesellschaft durch das …