Rechtsprechung
| BFH, 02.12.1971 - IV R 142/70 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Arbeitnehmerveranlagung - Ablehnung der Veranlagung - Anwendung der Rechtsvorschrift
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 46 Abs. 2 S. 1 Nr. 8 lit. b, S. 2
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Anwendung des § 46 Abs. 3 EStG bei Vorliegen von steuerbegünstigten Einkünften im Sinne des § 34 EStG und von Verlusten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 104, 337
- DB 1972, 955
- BStBl II 1972, 278
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BFH, 06.08.1964 - IV 89/63 S
Anforderungen an Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer von Ehegatten
Auszug aus BFH, 02.12.1971 - IV R 142/70
Der Senat hält an dem Urteil IV 89/63 S vom 6. August 1964 (BFH 80, 20, BStBl III 1964, 482) nicht mehr fest.Nach der Entscheidung des BFH IV 89/63 S vom 6. August 1964 (BFH 80, 20, BStBl III 1964, 482) sei die Vergünstigung des § 34 Abs. 4 EStG zu versagen, da nur Einkünfte ermäßigt besteuert werden könnten, die noch zu versteuern seien.
- BFH, 24.04.1961 - VI 246/60 U
Berücksichtigung von Einkünften, die nicht dem Steuerabzug unterlagen, bei der …
Auszug aus BFH, 02.12.1971 - IV R 142/70
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind unter Einkünften in den Absätzen 3 und 5 des § 46 EStG alle Einkünfte zu verstehen, von denen der Lohnsteuerabzug nicht vorgenommen worden ist (BFH-Urteil VI 246/60 U vom 24. April 1961, BFH 73, 113, BStBl III 1961, 310). - BFH, 25.06.1959 - IV 617/56 U
Sonderausgaben als abzugsfähige begünstigte Einkünfte nach dem …
Auszug aus BFH, 02.12.1971 - IV R 142/70
Für die außerordentlichen Einkünfte, zu denen die Nebeneinkünfte im Sinne des § 34 Abs. 4 EStG gehören, ist die Einkommensteuer im Fall der Veranlagung nach § 46 Abs. 2 EStG mit der Maßgabe gesondert zu berechnen, daß diese Einkünfte um den Härteausgleichsbetrag gekürzt werden (BFH-Urteil IV 617/56 U vom 25. Juni 1959, BFH 69, 381, BStBl III 1959, 404). - BFH, 29.05.1963 - IV 359/62 S
Kürzung von unversteuert gebliebenen tarifbegünstigen Einkünften um den …
Auszug aus BFH, 02.12.1971 - IV R 142/70
Das FG habe sich zu Unrecht auf das BFH-Urteil IV 359/62 S vom 29. Mai 1963 (BFH 77, 167, BStBl III 1963, 379) gestützt.
- BFH, 21.09.2006 - VI R 47/05
Durchführung einer Amtsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG, wenn die positive …
Die Durchführung der Veranlagung selbst wird durch das Verfahren bei der Ermittlung des Härteausgleichsbetrags aber nicht berührt (BFH-Urteil vom 2. Dezember 1971 IV R 142/70, BFHE 104, 337, BStBl II 1972, 278). - BFH, 21.09.2006 - VI R 52/04
Durchführung einer Amtsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG, wenn die positive …
Die Durchführung der Veranlagung selbst wird durch das Verfahren bei der Ermittlung des Härteausgleichsbetrags aber nicht berührt (BFH-Urteil vom 2. Dezember 1971 IV R 142/70, BFHE 104, 337, BStBl II 1972, 278). - BFH, 06.05.1977 - VI R 144/73
Aufteilungsvorschriften - Anwendung - Negative Einkünfte - Einbeziehung der …
Etwas anderes folge auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 2. Dezember 1971 IV R 142/70 (BFHE 104, 337, BStBl II 1972, 278).Das BFH-Urteil IV R 142/70 betreffe zwar ebenfalls einen anderen Sachverhalt und eine andere Vorschrift, jedoch spreche seine Tendenz für die Begründetheit der Revision im Streitfalle.
Das BFH-Urteil IV R 142/70 befaßt sich mit den die Durchführung einer Veranlagung betreffenden Vorschriften des § 46 EStG, die mit den hier zu beurteilenden Vorschriften nicht verglichen werden können.
- FG Köln, 10.02.2006 - 12 K 4601/05
Veranlagung von Arbeitnehmern
So habe der BFH beispielsweise in seinen Urteilen vom 02.12.1971 (Az. IV R 142/70, veröffentlicht im Bundessteuerblatt -BStBl- Teil II 1972, S. 278) und vom 24.04.1961 (…Az. VI 246/60 veröffentlicht in BStBl III 1961, S. 310) in den Gründen ausgeführt: "Um den begünstigten Betrag dieser Einkünfte zu ermitteln, sind die positiven mit den negativen Einkünften zu verrechnen.
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