Rechtsprechung
| BFH, 09.10.1975 - IV R 161/71 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Landwirt mit Gewinnermittlung - Altenteilslasten - Sonderausgaben - Naturalleistungen - Gewinnermittlung - Typisierung der Altenteilslasten - Pauschbetrag - Kürzung - Mitarbeitende Familienmitglieder
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 10 Abs. 1; GDL § 12 Abs. 3, 4, 5
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 117, 158
- DB 1976, 514
- DB 1976, 752
- BStBl II 1976, 67
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BFH, 24.07.1962 - I 275/60 U
Steuerliche Anerkennung von Sammelwertberichtigungen bei Kreditinstituten - …
Auszug aus BFH, 09.10.1975 - IV R 161/71
Derartige durch Pauschalierung vereinfachende Verwaltungsregelungen können von den Steuergerichten nicht berücksichtigt werden, wenn sie bei dem zu entscheidenden Fall zu einem unrichtigen Ergebnis führen (vgl. BFH-Urteil vom 24. Juli 1962 I 275/60 U, BFHE 75, 473, BStBl III 1962, 440). - BFH, 16.09.1965 - IV 67/61 S
Abzugsfähigkeit von Leistungen auf Grund einer bei Hofübernahme eingegangenen …
Auszug aus BFH, 09.10.1975 - IV R 161/71
Er führt aus, durch das Urteil vom 16. September 1965 IV 67/61 S (BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706) habe der BFH die Abzugsfähigkeit von Altenteilslasten als Betriebsausgaben verneint. - BFH, 20.09.1973 - IV R 236/69
Rechtmäßiger Schätzungslandwirt - Schätzung des Gewinns - Betriebsprüfung - …
Auszug aus BFH, 09.10.1975 - IV R 161/71
Die nach § 12 Abs. 4 GDL anzusetzenden Werte liegen also -- wie allgemein bekannt ist -- erheblich unter den tatsächlichen Werten und vor allem auch unter den Werten, die bei der Berechnung des Grundbetrages als Fremdlöhne abgezogen worden sind (vgl. dazu BFH-Urteil vom 20. September 1973 IV R 236/69, BFHE 110, 517, BStBl II 1974, 74, Krill/Kräusel a. a. O., Bäcker a. a. O.). - BFH, 31.03.1960 - IV 33/57 U
Schätzung des Gewinns eines Wirtschaftsjahres, der auf zwei Kalenderjahre …
Auszug aus BFH, 09.10.1975 - IV R 161/71
Geht man davon aus, daß Altenteilslasten auch für GDL-Landwirte grundsätzlich Sonderausgaben darstellen, so muß das bei der Einkommensteuerveranlagung für das Wirtschaftsjahr 1965/66 genau so gelten wie für das Wirtschaftsjahr 1966/67. Die Rechtskraft der Veranlagung 1965 steht dem nicht entgegen (vgl. BFH-Urteil vom 31. März 1960 IV 33/57 U, BFHE 70, 615, BStBl III 1960, 229). - BFH, 13.03.1962 - I 52/60 U
Gewinnermittlung der nichtbuchführenden Landwirte und Forstwirte
Auszug aus BFH, 09.10.1975 - IV R 161/71
Sie hatte dort eine Berechtigung, weil nach der VOL die Altenteilslasten als Betriebsausgaben behandelt wurden (vgl. BFH-Urteil vom 13. März 1962 I 52/60 U, BFHE 75, 220, BStBl III 1962, 348) und in § 6 VOL die Finanzverwaltung ausdrücklich ermächtigt war, dafür Pauschbeträge festzusetzen (vgl. Verfügung der OFD Freiburg vom 10. März 1966 -- S 2142 aA -- St 322 in Inf/L 1966, 147).
- BFH, 30.04.1976 - VI R 34/75
Altenteillast - Sonderausgaben - Wirtschaftlicher Zusammenhang - Veranlagung - …
Der VI. Senat schließt sich der Auffassung des IV. Senats im Urteil vom 9. Oktober 1975 IV R 161/71 (BFHE 117, 158, BStBl II 1976, 67) an, daß für eine der Gewinnermittlung des GDL angepaßte Typisierung der Altenteilslasten durch Ansatz niedriger Pauschbeträge die Rechtsgrundlage fehlt.Der Senat folgt dieser Auffassung in Übereinstimmung mit dem BFH-Urteil vom 9. Oktober 1975 IV R 161/71 (BFHE 117, 158, BStBl II 1976, 67) grundsätzlich, wenn es auch, wie im zuletzt genannten Urteil hervorgehoben ist, Fälle geben mag, die eine Sonderbehandlung erfordern.
Altenteilslasten sind, da es sich nicht um Leistungen mit Leibrentencharakter handelt, an sich in voller Höhe abziehbar (vgl. BFH-Urteile IV 67/61 S und IV R 161/71).
Die Gewinnermittlung nach dem GDL gibt keine Rechtfertigung dafür, bei allen GDL-Landwirten die niedrigen Pauschbeträge der Finanzverwaltung auch als Sonderausgaben anzusetzen (BFH-Urteil IV R 161/71).
Schließlich haben die Kläger zu Recht geltend gemacht, daß die vom FG angenommenen Pauschbeträge erheblich unter den Vergleichsbeträgen liegen, die die Finanzverwaltung für den Eigenverbrauch und die Beköstigung bei den buchführenden Landwirten als Pauschbeträge bekanntgegeben hat (vgl. BFH-Urteil IV R 161/71).
- BFH, 25.04.1990 - X R 38/86
Altenteilsleistungen als dauernde Last abziehbar, auch wenn Abänderbarkeit der …
Der IV. Senat kommt nur dann zur Annahme einer dauernden Last, wenn die Parteien des Übergabevertrages die Abänderbarkeit der Versorgungsleistungen ausdrücklich vorbehalten haben; ein solcher Sachverhalt lag den Urteilen vom 30. November 1967 IV 137/63 (BFHE 91, 84, BStBl II 1968, 264) und vom 9. Oktober 1975 IV R 161/71 (BFHE 117, 158, BStBl II 1976, 67) zugrunde. - BFH, 23.05.1989 - X R 34/86
Schätzung des Werts unbarer Altenteilsleistungen in den Veranlagungszeiträumen …
Unbare Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert zu bewerten (BFH-Urteile vom 9. Oktober 1975 IV R 161/71, BFHE 117, 158, BStBl II 1976, 67; in BFHE 119, 54, BStBl II 1976, 539). - BFH, 23.05.1989 - X R 1/84
Zulässigkeit und Maßstäbe der Schätzung bei Einräumung eines Altenteilrechts
1. Unbare Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert zu bewerten (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH- vom 9. Oktober 1975 IV R 161/71, BFHE 117, 158, BStBl II 1976, 67; vom 30. April 1976 VI R 34/75, BFHE 119, 54, BStBl II 1976, 539).
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