Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BFH, 17.11.1981 - VIII R 193/80

  Verpflichtungsklage - Erledigung einer Verpflichtungsklage - Zulässigkeit einer …

  Auszug aus BFH, 21.05.1984 - IV R 25/84

  NV: Hat sich das Begehren des Klägers (hier: Stundung von Steuern bis zur Entscheidung des FG über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, das FA solle Verluste einheitlich feststellen) nach Abweisung seiner Klage durch das FG und vor Einlegung der Revision erledigt (das FG hatte den Erlaß der einstweiligen Anordnung ebenfalls zwischenzeitlich abgelehnt), ist die Revision gegen die Ablehnung der Stundung trotz einer vorhandenen Beschwer durch das abweisende Urteil unzulässig (Anschluß an BFH-Urteil vom 17.11.1981 VIII R 193/80 und Literatur).

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• FG Sachsen-Anhalt, 15.08.2012 - 3 K 325/08

  Voraussetzungen für die Berichtigung eines Verwaltungsakts nach § 129 Satz 1 AO - …

  Rn. 51 Die Annahme, dass im Einzelfall die Möglichkeit einer unvollständigen Sachverhaltsermittlung auszuschließen ist, erfordert in Fällen, in denen das Finanzamt (Veranlagungsstelle) eine fehlerhafte Erklärung des Steuerpflichtigen oder einen fehlerhaften Prüfungsbericht übernimmt, dass der Fehler aus den vorliegenden Unterlagen - sei es der Steuererklärung, den beigefügten Anlagen (einschließlich handschriftlichen Berechnungen etc.) oder etwaigen Kontrollmitteilungen, sei es dem Prüfungsbericht, den Handakten des Prüfers oder den ihm vorgelegten Belegen - ohne weiteres ersichtlich, d.h. klar dargestellt ist und mechanisch berichtigt werden kann (vgl. BFH-Urteile vom 02. April 1987 IV R 25/84, BStBl II 1987, 762;… vom 23. Januar 1991 I R 26/90, BFH/NV 1992, 359;… vom 31. Juli 2002 X R 49/00, BFH/NV 2003, 2, jeweils zu fehlerhafter Steuererklärung; in BFHE 106, 14, vom 07. Juni 1972 I R 115/70, BStBl II 1972, 743;… vom 18. August 1999 I R 93/98, BFH/NV 2000, 539;… vom 17. Juni 2004 IV R 9/02, BFH/NV 2004, 1505, jeweils zu fehlerhaftem Prüfungsbericht;… a.A. Pahlke in Pahlke/König, AO, 2. Aufl. 2009, § 129, RZ 46, für den Fall das das Finanzamt unvollständige Angaben des Steuerpflichtigen in seiner Erklärung trotz beigefügter Belege übernimmt).