Rechtsprechung
| BFH, 07.06.1984 - IV R 254/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BFH, 22.03.1972 - I R 152/70
Verträge zwischen Ehegatten - Vergütungen - Vermögensbereich - Einkommensbereich …
Auszug aus BFH, 07.06.1984 - IV R 254/82
Interne Absprachen der Ehegatten über die Kontoverfügung sind ohne Bedeutung (Festhaltung an dem BFH-Urteil vom 22.3.1972 I R 152/70; hier: Arbeitslohn und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung.
- BFH, 27.11.1989 - GrS 1/88
Keine Anerkennung von Arbeits- oder Mietverhältnissen zwischen Ehegatten bei …
Die beabsichtigte Entscheidung des VIII. Senats würde auch vom Urteil des IV. Senats vom 7. Juni 1984 IV R 254/82 (nicht veröffentlicht - NV -) abweichen.Eine Überweisung auf ein sog. Oder-Konto wurde bisher nicht als ausreichend erachtet (…BFH-Urteile in BFHE 105, 351, BStBl II 1972, 614, und in BFH/NV 1986, 602; vom 7. Juni 1984 IV R 254/82, NV; vom 15. Januar 1980 VIII R 154/78, BFHE 130, 149, BStBl II 1980, 350).
- BFH, 22.03.1988 - VIII R 289/84
Betriebsausgabe - Zahlungen an anderen Ehegatten - Zahlungen im Rahmen eines …
Die beabsichtigte Entscheidung des VIII. Senats weicht auch von dem Urteil des IV. Senats vom 7. Juni 1984 IV R 254/82 (NV) ab.Der Senat folgt nicht der Rechtsprechung, nach der bei Überweisungen auf ein derartiges Gemeinschaftskonto die Geldleistungen des Unternehmer-Ehegatten nicht Betriebsausgaben sind (Urteil in BFHE 105, 351, BStBl II 1972, 614; für Arbeitsverhältnisse ferner nicht veröffentlichte BFH-Urteile vom 7. Juni 1984 IV R 254/82, und vom 5. Februar 1986 I R 226/84; siehe auch Urteil des erkennenden Senats vom 15. Januar 1980 VIII R 154/78, BFHE 130, 149, 151, BStBl II 1980, 350).
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