Rechtsprechung
| BFH, 11.01.1990 - IV R 36/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Fehlende ordnugnsgemäße Vertretung als wesentlicher Verfahrensmangel
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.09.1974 - IV ZR 55/73
Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
Auszug aus BFH, 11.01.1990 - IV R 36/88
In diesem Zusammenhang hat die Rechtsprechung ausgeführt, daß der Mangel nur von der zu vertretenden Partei geltend gemacht werden könne (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7. August 1969 V K 2/68, BFHE 96, 385, BStBl II 1969, 660; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. September 1974 IV ZR 55/73, BGHZ 63, 78). - BFH, 07.08.1969 - V K 2/68
Nichtigkeitsklage - Finanzgerichtliches Verfahren - Ordnungsgemäß vertretene …
Auszug aus BFH, 11.01.1990 - IV R 36/88
In diesem Zusammenhang hat die Rechtsprechung ausgeführt, daß der Mangel nur von der zu vertretenden Partei geltend gemacht werden könne (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7. August 1969 V K 2/68, BFHE 96, 385, BStBl II 1969, 660; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. September 1974 IV ZR 55/73, BGHZ 63, 78).
- OLG Zweibrücken, 30.04.2004 - 2 UF 187/03
Wiederaufnahme eines Scheidungsurteils
Dieser Auffassung haben sich Rechtsprechung und Literatur angeschlossen (vgl. BFH, Beschluss vom 11. Januar 1990 - IV R 36/88 - Juris; OVG Münster, NVwZ 1995, 95;… MünchKomm./Braun, ZPO aaO § 579 Rdnr. 12;… Baumbach/Hartmann aaO § 579 Rdnr. 12;… Musielak, ZPO 3. Aufl. § 579 Rdnr. 8;… Stein/Jonas/Grunsky aaO § 579 Rdnr. 7 sowie § 551 Rdnr. 20). - BFH, 27.10.1992 - VII R 71/92
Rechtliche Wirkungen der prozessualen Einordnung des Wiederaufnahmeverfahrens als …
Die Revision des Klägers ist aber unzulässig, weil der Mangel der vorschriftsmäßigen Vertretung nur vom nichtvertretenen Beteiligten gerügt werden kann (BGH-Urteil vom 20. September 1974 IV ZR 55/73, BGHZ 63, 78; BFH-Urteile vom 7. August 1969 V K 2/68, BFHE 96, 385, und vom 11.Januar 1990 IV R 36/88, BFH/NV 1991, 747, sowie BFH in StRK, Finanzgerichtsordnung, § 116 Abs. 1 Nr. 3, Rechtsspruch 11).
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