Rechtsprechung
| BFH, 14.07.1988 - IV R 39/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Steuerliche Behandlung der Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Arbeitnehmer
- Arbeitnehmerbegriffe in ABC-Form
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (8)
- BFH, 13.11.1986 - IV R 322/84
Grundsätze des Fremdvergleichs für Anerkennung von Arbeitsverhältnissen zwischen …
Auszug aus BFH, 14.07.1988 - IV R 39/86
Denn nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, daß die Vertragsbeziehungen und die auf ihnen beruhenden Leistungen der Eltern tatsächlich dem betrieblichen und nicht dem privaten Bereich zuzurechnen sind (vgl. Senatsurteil vom 13. November 1986 IV R 322/84, BFHE 148, 168, BStBl II 1987, 121).So ist einem Arbeitsvertrag zwischen Eltern und Kindern die einkommensteuerrechtliche Anerkennung zu versagen, wenn das Gehalt nicht zu den üblichen Lohnzahlungszeitpunkten ausbezahlt wurde (BFHE 148, 168, BStBl II 1987, 121), es sei denn, daß im Fälligkeitszeitpunkt nachweislich ein Darlehensvertrag bestanden hatte, der allerdings seinerseits insbesondere hinsichtlich der Verzinsung und Rückzahlung des Darlehens wiederum einem Fremdvergleich standhalten muß (…vgl. BFH-Urteil vom 14. November 1986 III R 161/82, BFH/NV 1987, 414, und Urteil in BFHE 138, 359, BStBl II 1983, 555; für Ehegattenarbeitsverhältnisse BFH-Urteile vom 14. Oktober 1981 I R 34/80, BFHE 134, 293, BStBl II 1982, 119; vom 12. April 1979 IV R 14/76, BFHE 128, 207, BStBl II 1979, 622).
Die einkommensteuerrechtliche Nichtanerkennung des Arbeitsverhältnisses führt dazu, daß auch insoweit keine Betriebsausgaben vorliegen, als der Kläger tatsächlich Zahlungen erbracht hat (vgl. BFHE 148, 168, BStBl II 1987, 121).
- BFH, 14.04.1983 - IV R 198/80
Betriebsausgaben - Darlehnsforderung - Zinsen
Auszug aus BFH, 14.07.1988 - IV R 39/86
Die Lohn- bzw. Gehaltszahlungen an Kinder können aber nur dann als Betriebsausgaben i. S. von § 4 Abs. 4 EStG berücksichtigt werden, wenn das klar und eindeutig vor Beginn des Leistungsaustausches vereinbarte und zivilrechtlich wirksame Arbeitsverhältnis sowohl zivilrechtlich einem gleichartigen zwischen Fremden bestehenden Arbeitsverhältnis inhaltlich entspricht, insbesondere mit diesem Inhalt auch zwischen Fremden zustande gekommen wäre als auch wie unter Fremden tatsächlich durchgeführt wird (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 14. April 1983 IV R 198/80, BFHE 138, 359, BStBl II 1983, 555;… vom 6. März 1985 I R 279/81, BFH/NV 1986, 82 m. w. N.; vom 21. August 1985 I R 73/82, BFHE 145, 316, BStBl II 1986, 250).So ist einem Arbeitsvertrag zwischen Eltern und Kindern die einkommensteuerrechtliche Anerkennung zu versagen, wenn das Gehalt nicht zu den üblichen Lohnzahlungszeitpunkten ausbezahlt wurde (BFHE 148, 168, BStBl II 1987, 121), es sei denn, daß im Fälligkeitszeitpunkt nachweislich ein Darlehensvertrag bestanden hatte, der allerdings seinerseits insbesondere hinsichtlich der Verzinsung und Rückzahlung des Darlehens wiederum einem Fremdvergleich standhalten muß (…vgl. BFH-Urteil vom 14. November 1986 III R 161/82, BFH/NV 1987, 414, und Urteil in BFHE 138, 359, BStBl II 1983, 555; für Ehegattenarbeitsverhältnisse BFH-Urteile vom 14. Oktober 1981 I R 34/80, BFHE 134, 293, BStBl II 1982, 119; vom 12. April 1979 IV R 14/76, BFHE 128, 207, BStBl II 1979, 622).
- BFH, 06.12.1983 - VIII R 102/79
Anwaltskosten - Folgekosten - Hauptsachekosten - Zivilprozeß
Auszug aus BFH, 14.07.1988 - IV R 39/86
Letztlich trägt der Steuerpflichtige für die betriebliche Veranlassung von Zahlungen im Rahmen eines etwaigen Arbeitsverhältnisses die Nachweislast (BFH-Urteil vom 6. Dezember 1983 VIII R 102/79, insoweit nicht veröffentlicht).Auch umgekehrt gibt die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen lediglich ein Indiz gegen das Vorliegen eines einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigenden Arbeitsverhältnisses (so z. B. BFH VIII R 102/79).
- BFH, 21.08.1985 - I R 73/82
Zum Nachweis der betrieblichen Veranlassung bei Rechtsbeziehungen zwischen Eltern …
Auszug aus BFH, 14.07.1988 - IV R 39/86
Die Lohn- bzw. Gehaltszahlungen an Kinder können aber nur dann als Betriebsausgaben i. S. von § 4 Abs. 4 EStG berücksichtigt werden, wenn das klar und eindeutig vor Beginn des Leistungsaustausches vereinbarte und zivilrechtlich wirksame Arbeitsverhältnis sowohl zivilrechtlich einem gleichartigen zwischen Fremden bestehenden Arbeitsverhältnis inhaltlich entspricht, insbesondere mit diesem Inhalt auch zwischen Fremden zustande gekommen wäre als auch wie unter Fremden tatsächlich durchgeführt wird (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 14. April 1983 IV R 198/80, BFHE 138, 359, BStBl II 1983, 555;… vom 6. März 1985 I R 279/81, BFH/NV 1986, 82 m. w. N.; vom 21. August 1985 I R 73/82, BFHE 145, 316, BStBl II 1986, 250). - BFH, 14.10.1981 - I R 34/80
Keine Anerkennung eines Arbeitsvertrages zwischen Ehegatten, wenn das Gehalt in …
Auszug aus BFH, 14.07.1988 - IV R 39/86
So ist einem Arbeitsvertrag zwischen Eltern und Kindern die einkommensteuerrechtliche Anerkennung zu versagen, wenn das Gehalt nicht zu den üblichen Lohnzahlungszeitpunkten ausbezahlt wurde (BFHE 148, 168, BStBl II 1987, 121), es sei denn, daß im Fälligkeitszeitpunkt nachweislich ein Darlehensvertrag bestanden hatte, der allerdings seinerseits insbesondere hinsichtlich der Verzinsung und Rückzahlung des Darlehens wiederum einem Fremdvergleich standhalten muß (…vgl. BFH-Urteil vom 14. November 1986 III R 161/82, BFH/NV 1987, 414, und Urteil in BFHE 138, 359, BStBl II 1983, 555; für Ehegattenarbeitsverhältnisse BFH-Urteile vom 14. Oktober 1981 I R 34/80, BFHE 134, 293, BStBl II 1982, 119; vom 12. April 1979 IV R 14/76, BFHE 128, 207, BStBl II 1979, 622). - BFH, 12.04.1979 - IV R 14/76
Regelmäßige Gehaltszahlung - Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten - KG
Auszug aus BFH, 14.07.1988 - IV R 39/86
So ist einem Arbeitsvertrag zwischen Eltern und Kindern die einkommensteuerrechtliche Anerkennung zu versagen, wenn das Gehalt nicht zu den üblichen Lohnzahlungszeitpunkten ausbezahlt wurde (BFHE 148, 168, BStBl II 1987, 121), es sei denn, daß im Fälligkeitszeitpunkt nachweislich ein Darlehensvertrag bestanden hatte, der allerdings seinerseits insbesondere hinsichtlich der Verzinsung und Rückzahlung des Darlehens wiederum einem Fremdvergleich standhalten muß (…vgl. BFH-Urteil vom 14. November 1986 III R 161/82, BFH/NV 1987, 414, und Urteil in BFHE 138, 359, BStBl II 1983, 555; für Ehegattenarbeitsverhältnisse BFH-Urteile vom 14. Oktober 1981 I R 34/80, BFHE 134, 293, BStBl II 1982, 119; vom 12. April 1979 IV R 14/76, BFHE 128, 207, BStBl II 1979, 622). - BFH, 14.11.1986 - III R 161/82
Anwendbarkeit der Vorschriften über die Aufhebung und Änderung von …
Auszug aus BFH, 14.07.1988 - IV R 39/86
So ist einem Arbeitsvertrag zwischen Eltern und Kindern die einkommensteuerrechtliche Anerkennung zu versagen, wenn das Gehalt nicht zu den üblichen Lohnzahlungszeitpunkten ausbezahlt wurde (BFHE 148, 168, BStBl II 1987, 121), es sei denn, daß im Fälligkeitszeitpunkt nachweislich ein Darlehensvertrag bestanden hatte, der allerdings seinerseits insbesondere hinsichtlich der Verzinsung und Rückzahlung des Darlehens wiederum einem Fremdvergleich standhalten muß (vgl. BFH-Urteil vom 14. November 1986 III R 161/82, BFH/NV 1987, 414, und Urteil in BFHE 138, 359, BStBl II 1983, 555; für Ehegattenarbeitsverhältnisse BFH-Urteile vom 14. Oktober 1981 I R 34/80, BFHE 134, 293, BStBl II 1982, 119; vom 12. April 1979 IV R 14/76, BFHE 128, 207, BStBl II 1979, 622). - BFH, 06.03.1985 - I R 279/81
Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung von Arbeitsverhältnissen …
Auszug aus BFH, 14.07.1988 - IV R 39/86
Die Lohn- bzw. Gehaltszahlungen an Kinder können aber nur dann als Betriebsausgaben i. S. von § 4 Abs. 4 EStG berücksichtigt werden, wenn das klar und eindeutig vor Beginn des Leistungsaustausches vereinbarte und zivilrechtlich wirksame Arbeitsverhältnis sowohl zivilrechtlich einem gleichartigen zwischen Fremden bestehenden Arbeitsverhältnis inhaltlich entspricht, insbesondere mit diesem Inhalt auch zwischen Fremden zustande gekommen wäre als auch wie unter Fremden tatsächlich durchgeführt wird (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 14. April 1983 IV R 198/80, BFHE 138, 359, BStBl II 1983, 555; vom 6. März 1985 I R 279/81, BFH/NV 1986, 82 m. w. N.; vom 21. August 1985 I R 73/82, BFHE 145, 316, BStBl II 1986, 250).
- BFH, 24.01.1990 - X R 152/87
Anforderungen an die Würdigung eines Sachverhaltes durch das Finanzgericht - …
Werden das Gehalt oder Gehaltsbestandteile nicht zu den üblichen Lohnzahlungszeitpunkten ausbezahlt, so ist einem Arbeitsvertrag zwischen Angehörigen die einkommensteuerrechtliche Anerkennung zu versagen, es sei denn, daß im Fälligkeitszeitpunkt nachweislich ein Darlehensvertrag bestanden hatte, der seinerseits insbesondere hinsichtlich der Verzinsung und der Rückzahlung des Darlehens wiederum einem Fremdvergleich standhält (zuletzt BFH-Urteil vom 14. Juli 1988 IV R 39/86, BFH/NV 1989, 155).Die zeitlich nachfolgende Rechtsprechung hat weiterhin darauf abgestellt, ob das Gehalt oder Gehaltsbestandteile zu den üblichen Lohnzahlungszeitpunkten ausgezahlt wurden (vgl. BFH-Urteile vom 13. November 1986 IV R 322/84, BFHE 148, 168, BStBl II 1987, 121; in BFH/NV 1989, 155).
- BFH, 11.12.1997 - IV R 42/97
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen aus einem Ausbildungsverhältnissen zwischen …
Sie sind deshalb auch insoweit, als sie der Vergütung von tatsächlich in der Praxis erbrachten Arbeitsleistungen des Beigeladenen dienen, nicht abziehbar (vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 148, 168, BStBl II 1987, 121, und vom 14. Juli 1988 IV R 39/86, BFH/NV 1989, 155 a. E.). - BFH, 27.10.1993 - XI R 2/93
Zur Anerkennung einer Pensionszusage unter nahen Angehörigen
So entspricht es ebenfalls ständiger Rechtsprechung, daß Arbeitsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern nur berücksichtigt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind (…vgl. BFH-Urteile vom 5. Februar 1988 III R 216/84, BFH/NV 1988, 553; vom 10. März 1988 IV R 214/85, BFHE 153, 520, BStBl II 1988, 877, und vom 14. Juli 1988 IV R 39/86, BFH/NV 1989, 155). - BFH, 18.01.1990 - IV R 50/88
Anforderungen an Absetzug für Substanzverringerung bei Veräußerung eines …
Die Rechtsprechung hat Miet- oder Arbeitsverträge zwischen Ehegatten nicht berücksichtigt, wenn die Vergütung nicht zu den üblichen oder vereinbarten Terminen geleistet wird (vgl. BFH-Urteile vom 14. Oktober 1981 I R 34/80, BFHE 134, 293, BStBl II 1982, 119; vom 13. November 1986 IV R 322/84, BFHE 148, 168, BStBl II 1987, 121); in diesem Fall bleiben auch erbrachte Teilleistungen außer Betracht (BFH-Urteil vom 14. Juli 1988 IV R 39/86, BFH/NV 1989, 155). - FG München, 19.11.2002 - 13 K 4199/98
Zur steuerlichen Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Geschwistern bei …
In Anwendung dieser Grundsätze verlangt die Rechtsprechung des BFH bei Leistungen aufgrund eines zwischen nahen Angehörigen abgeschlossenen Arbeitsvertrags, dass dem Arbeitnehmer das vereinbarte Gehalt tatsächlich zeitgerecht ausgezahlt wird (vgl. BFH-Urteile vom 13.11.1986 IV R 322/84, BStBl II 1987, 121; 14.7.1988 IV R 39/86, BFH/NV 1989, 155, 11.10.1989 I R 161/85, BFH/NV 1990, 364 und 7.9.1995 III R 24/91, BFH/NV 1996, 320).
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