Rechtsprechung
| BFH, 02.07.1998 - IV R 41/97, IV B 76/97 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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FGO § 126 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Bezeichnung des Klagebegehrens - Versäumnis der Revisionsfrist - Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Gegenvorstellung
- Wolters Kluwer
Bezeichnung des Klagebegehrens - Versäumnis der Revisionsfrist - Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Gegenvorstellung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 02.10.1997 - IV R 41/97
- BFH, 02.07.1998 - IV R 41/97, IV B 76/97
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BFH, 14.02.1995 - IV R 88/93
Auszug aus BFH, 02.07.1998 - IV R 41/97
Voraussetzung hierfür ist jedoch stets, daß das Gericht rechtlich zur Abänderung seiner Entscheidung befugt ist (vgl. Senatsbeschluß vom 14. Februar 1995 IV R 88/93, IV B 44/94, BFH/NV 1995, 901, m.w.N.).Sie binden nicht nur die Prozeßbeteiligten, sondern auch das Gericht (…BFH-Beschluß vom 27. März 1986 I E 1/86, BFH/NV 1986, 483; Senatsbeschluß in BFH/NV 1995, 901).
- BFH, 01.07.1991 - IV B 148/90
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung bei nicht gegebenen Rechtsbehelfen gegen den …
Auszug aus BFH, 02.07.1998 - IV R 41/97
Dasselbe gilt für Beschlüsse, mit denen die Zulassung der Revision abgelehnt wird (Senatsbeschluß vom 1. Juli 1991 IV B 148/90, BFH/NV 1992, 48). - BFH, 27.03.1986 - I E 1/86
Begriffliche Bedeutung einer Gegenvorstellung
Auszug aus BFH, 02.07.1998 - IV R 41/97
Sie binden nicht nur die Prozeßbeteiligten, sondern auch das Gericht (BFH-Beschluß vom 27. März 1986 I E 1/86, BFH/NV 1986, 483;… Senatsbeschluß in BFH/NV 1995, 901). - BFH, 14.09.1967 - V S 9/67
Materielle Rechtskraft eines Verwerfungsbeschlusses - Zulässigkeit eines …
Auszug aus BFH, 02.07.1998 - IV R 41/97
Beschlüsse, mit denen der Bundesfinanzhof (BFH) eine Revision gemäß § 126 Abs. 1 FGO als unzulässig verwirft, sind formell rechtskräftig (BFH-Beschluß vom 14. September 1967 V S 9/67, BFHE 89, 332, BStBl III 1967, 615).
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Rechtsprechung
| BFH, 02.10.1997 - IV R 41/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die wirksame Zugestellung eines Urteils
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 02.10.1997 - IV R 41/97
- BFH, 02.07.1998 - IV R 41/97
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BFH, 27.01.1988 - VII B 165/87
Versagung des Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Versäumung der Beschwerdefrist …
Auszug aus BFH, 02.10.1997 - IV R 41/97
Hierzu wäre es erforderlich gewesen, einen anderen Geschehensablauf substantiiert darzulegen und zu beweisen (Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 27. Januar 1988 VII B 165/87, BFH/NV 1988, 790).Ist danach davon auszugehen, daß die Mitteilung über die Niederlegung dem Kläger zugegangen war, so folgt daraus, daß er aufgrund dessen die Möglichkeit hatte, von der Zustellung des Urteils durch Niederlegung Kenntnis zu nehmen (BFH-Urteil in BFH/NV 1988, 790).
- BFH, 02.07.1998 - IV R 76/97
Versäumnis der Begründungsfrist - Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Unzulässige …
Die hiergegen gerichtete Revision, die am 10. April 1997 beim FG einging, hat der erkennende Senat mit Beschluß vom 2. Oktober 1997, Az. IV R 41/97, als unzulässig verworfen.Einer erneuten Entscheidung über die Revision steht die Rechtskraft des Senatsbeschlusses vom 2. Oktober 1997 IV R 41/97 entgegen.
- BFH, 18.09.2001 - VII B 133/01
Wiedereinsetzung - Fristversäumnis - Begründungsfrist - Verschulden - Sprache - …
Hierzu wäre es erforderlich gewesen, einen anderen Geschehensablauf substantiiert darzulegen und zu beweisen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. Januar 1988 VII B 165/87, BFH/NV 1988, 790, und vom 2. Oktober 1997 IV R 41/97, BFH/NV 1998, 343).
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