Rechtsprechung
| BFH, 12.07.1979 - IV R 55/74 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
EStG 1971 § 55 Abs. 5; EStG in der bis 1969 geltenden Fassung § 4 Abs. 1 Satz 5
- Wolters Kluwer
Feststellungsverfahren - Betriebliches Anlagevermögen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Zusammenfassung von Grund und Boden und Gebäuden bei der Frage, ob eigenbetrieblich genutzte Grundstücksteile zum Betriebsvermögen gehören
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 128, 527
- DB 1979, 2404
- BStBl II 1980, 5
Wird zitiert von ... (28) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 11.05.1970 - 1 BvL 17/67
Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 1 S. 5 EStG in Bezug auf die Veräußerung oder …
Auszug aus BFH, 12.07.1979 - IV R 55/74
Durch das Zweite Steueränderungsgesetz 1971 (2. StÄndG 1971) vom 10. August 1971 (BGBl I, 1.266, BStBl 1, 373) wurde § 55 EStG 1971 eingefügt, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Entscheidung vom 11. Mai 1970 1 BvL 17/67 (BGBl I, 1.145, BStBl II 1970, 579) § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG für verfassungswidrig erklärt hatte. - BFH, 27.01.1977 - I R 48/75
Zur Frage der Entnahme von Grundstücken und aufstehenden Gebäuden aus dem …
Auszug aus BFH, 12.07.1979 - IV R 55/74
Davon ist die Rechtsprechung des BFH immer ausgegangen (vgl. hierzu Urteil vom 27. Januar 1977 I R 48/75, BFHE 121, 203, BStBl II 1977, 388). - BFH, 16.07.1968 - GrS 7/67
Ermittlung eines Teilwerts von bebauten Grundstücken
Auszug aus BFH, 12.07.1979 - IV R 55/74
Nach dem Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Juli 1968 GrS 7/67 (BFHE 94, 124, BStBl 1969, 108) seien Grund und Boden und Gebäude getrennt zu bewerten, weil sie steuerlich keine Einheit bildeten.
- BFH, 21.07.1967 - VI 290/65
Betrieblicher Zusammenhang als Indiz der Zugehörigkeit zum notwendigen …
Auszug aus BFH, 12.07.1979 - IV R 55/74
Auch wenn man aber mit der übrigen Rechtsprechung des BFH in Fällen der vorliegenden Art (eigenbetriebliche Nutzung eines Einfamilienhauses) diese Frage bejaht (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 21. Juli 1967 VI 290/65, BFHE 90, 10, BStBl III 1967, 752; vom 19. Dezember 1972 VIII R 65/70, BFHE 109, 18, BStBl II 1973, 477), und auch die Wertgrenzen des Abschn. 14 Abs. 2 EStR grundsätzlich anerkennt, ist das Begehren des Klägers nicht begründet. - BFH, 06.07.1978 - IV R 164/74
Zur Anwendung des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG in Fällen, in denen die …
Auszug aus BFH, 12.07.1979 - IV R 55/74
Im Urteil vom 6. Juli 1978 IV R 164/74 (BFHE 125, 549, BStBl II 1978, 647) hat es der erkennende Senat im Falle der Vermietung von Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters an die Gesellschaft offen gelassen, ob der Abs. 2 des Abschn. 14 der EStR, der die Zugehörigkeit von eigenbetrieblich genutzten Grundstücksteilen zum Betriebsvermögen entgegen den allgemeinen Zugehörigkeitskriterien einschränkt, Rechtens ist. - BFH, 19.12.1972 - VIII R 65/70
Einfamilienhaus - Notwendiges Betriebsvermögen - Eigenbetrieblich genutzte Räume …
Auszug aus BFH, 12.07.1979 - IV R 55/74
Auch wenn man aber mit der übrigen Rechtsprechung des BFH in Fällen der vorliegenden Art (eigenbetriebliche Nutzung eines Einfamilienhauses) diese Frage bejaht (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 21. Juli 1967 VI 290/65, BFHE 90, 10, BStBl III 1967, 752; vom 19. Dezember 1972 VIII R 65/70, BFHE 109, 18, BStBl II 1973, 477), und auch die Wertgrenzen des Abschn. 14 Abs. 2 EStR grundsätzlich anerkennt, ist das Begehren des Klägers nicht begründet. - BFH, 03.08.1967 - IV S 3/67
Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines …
Auszug aus BFH, 12.07.1979 - IV R 55/74
Auch wenn man aber mit der übrigen Rechtsprechung des BFH in Fällen der vorliegenden Art (eigenbetriebliche Nutzung eines Einfamilienhauses) diese Frage bejaht (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 21. Juli 1967 VI 290/65, BFHE 90, 10, BStBl III 1967, 752; vom 19. Dezember 1972 VIII R 65/70, BFHE 109, 18, BStBl II 1973, 477), und auch die Wertgrenzen des Abschn. 14 Abs. 2 EStR grundsätzlich anerkennt, ist das Begehren des Klägers nicht begründet.
- BFH, 14.05.2009 - IV R 44/06
Entnahme von Grundstücken, die zuvor zum notwendigen landwirtschaftlichen …
- BFH, 03.02.1983 - IV R 153/80
Bei Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist grobes Verschulden des steuerlichen …
Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, daß das FA für die fraglichen Grundstücke gemäß § 55 Abs. 5 EStG höhere Teilwerte zum 1. Juli 1970 festgestellt und dabei auch über die Zugehörigkeit der Grundstücke zu einem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen entschieden hat (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. Juli 1979 IV R 55/74, BFHE 128, 527, BStBl II 1980, 5). - BFH, 31.01.1985 - IV R 130/82
Voraussetzungen und Zeitpunkt einer Entnahmehandlung
Entscheidend ist die sich aus den natürlichen Gegebenheiten notwendig ableitende "Identität der Nutzung" (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. Juli 1979 IV R 55/74, BFHE 128, 527, 532, BStBl II 1980, 5; ferner z. B. Urteile vom 27. Januar 1977 I R 48/75, BFHE 121, 203, BStBl II 1977, 388; vom 11. März 1980 VIII R 151/76, BFHE 131, 290, BStBl II 1980, 740).
- BFH, 30.06.1987 - VIII R 353/82
Entnahme eines Betriebsgrundstücks durch private Bebauung bei einer …
a) Wird ein Grundstück mit einem Gebäude bebaut, so kann der bebaute Grund und Boden und das aufstehende Gebäude nur einheitlich dem Betriebs- oder Privatvermögen zugerechnet werden (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 12. Juli 1979 IV R 55/74, BFHE 128, 527, BStBl II 1980, 5, und vom 11. März 1980 VIII R 151/76, BFHE 131, 290, BStBl II 1980, 740). - BFH, 13.10.2005 - IV R 33/04
Steuerfreie Entnahme des Grund und Bodens für eine Altenteilerwohnung setzt …
Werden sie auf einem Grundstück des land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens errichtet, so hat dies die Entnahme dieses Grundstücks zur Folge, weil Gebäude und dazugehörender Grund und Boden nur einheitlich Betriebs- oder Privatvermögen sein können (ständige Rechtsprechung seit dem Senatsurteil vom 12. Juli 1979 IV R 55/74, BFHE 128, 527, BStBl II 1980, 5). - FG Rheinland-Pfalz, 22.10.2019 - 3 K 2398/17
Wegfall der Betriebsvermögenseigenschaft von landwirtschaftlich genutzten Flächen …
- FG Niedersachsen, 03.09.2012 - 2 K 13088/11
Ausdrückliche Aufgabeerklärung als Voraussetzung für eine Aufgabe eines …
Rn. 43 Dass der Beklagte damals keine steuerlichen Konsequenzen aus der zeitnahen Veräußerung der Grundstücke, deren Teilwerterhöhung 1974 beantragt worden war, gezogen hat, könnte allerdings im Nachhinein beim Kläger oder seinem Vater zu der Einschätzung geführt haben, dass die Grundstücke bereits Privatvermögen darstellten, zumal ein entsprechender Erhöhungsantrag rechtlich nicht dazu führt, die Existenz eines in Wirklichkeit nicht bestehenden landwirtschaftlichen Betriebes bindend festzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 12. Juli 1979, IV R 55/74, BStBl. II 1980, 5;… Kulosa, a.a.O, Rz. 10 zu § 55). - FG Nürnberg, 21.01.2026 - 3 K 1072/25
Keine Gleichstellung eines Dauernutzungsrechts mit wirtschaftlichem Eigentum am …
Rn. 40 Soweit das Bürogebäude (unstrittig) als funktional wesentliche Betriebsgrundlage qualifiziere, gehöre der GuB im Verhältnis der Zugehörigkeit des Gebäudes zum Betriebsvermögen ebenfalls zu diesem (BFH-Urteile vom 27.01.1977 I R 48/5, BStBl II 1977, 388 und vom 12.07.1979 IV R 55/74, BStBl II 1980, 5).Rn. 63 Der BFH hat bereits mit Urteil vom 12.07.1979 IV R 55/74, BStBl II 1980, 5 mit Hinweisen auf noch ältere Rechtsprechung entschieden, dass "mit dem Begriff "Grundstück« bzw. "Grundstücksteil« i.S. der Einkommensteuer-Richtlinien nicht der nackte Grund und Boden, sondern das Grundstück als Ganzes, also einschließlich des darauf errichteten Gebäudes gemeint ist.
- BFH, 14.08.1986 - IV R 248/84
Zur Mitunternehmerschaft von Ehegatten in der Land- und Forstwirtschaft bei …
Wie der Senat im Urteil vom 12. Juli 1979 IV R 55/74 (BFHE 128, 527, BStBl II 1980, 5) entschieden hat, ist im Fall der Begründetheit eines solchen Einwandes ein Bescheid zu erlassen mit der Feststellung, daß ein Teilwert nach § 55 Abs. 5 EStG nicht festzustellen ist oder die erfolgte Feststellung des Teilwerts wieder aufgehoben wird, weil der betreffende Grund und Boden nicht Teil des Betriebsvermögens ist (negativer Feststellungsbescheid). - BFH, 09.04.1987 - IV R 213/84
Ermittlung des Streitwert für das Feststellungsverfahren - Überprüfung des …
Im Feststellungsverfahren nach § 55 Abs. 5 EStG 1971 ist sowohl darüber zu entscheiden, ob der Grund und Boden zum betrieblichen Anlagevermögen gehört, als auch darüber, wie hoch der Teilwert ist (BFH-Urteil vom 12. Juli 1979 IV R 55/74, BFHE 128, 527, BStBl II 1980, 5).Es hätte daher der Klägerin unter Hinweis auf den Urteilsfall in BFHE 128, 527, BStBl II 1980, 5 erläutern müssen, daß es sehr wohl möglich sei, ihr Hilfsbegehren weiterzuverfolgen, ohne dadurch ihr Hauptbegehren auf negative Teilwertfeststellung zu gefährden.
- BFH, 30.01.1986 - IV R 270/84
Landwirtschaftlicher Betrieb - Land- und forstwirtschaftliches Betriebsvermögen - …
- BFH, 21.02.1990 - X R 174/87
Behandlung eigenbetrieblich genutzter Grundstücksteile von untergeordneter …
- BFH, 24.11.1982 - I R 51/82
Bei Entnahme von oberen Stockwerken eines Gebäudes wird auch ein entsprechender …
- FG Düsseldorf, 01.06.2006 - 15 K 2167/04
Land- und Forstwirtschaft; Gewillkürtes Betriebsvermögen; Bodengewinnbesteuerung; …
- FG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 1 K 1442/07
Fortführung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft - Unternehmer einer …
- BFH, 26.11.1987 - IV R 139/85
Berücksichtigung von Gewinnen aus der Veräußerung von Grundstücksparzellen bei …
- BFH, 11.03.1980 - VIII R 151/76
Der zum Betriebsvermögen gehörende Grund und Boden wird entnommen, wenn das …
- BFH, 18.11.1986 - VIII R 301/83
Bau eines Einfamilienhauses durch Pächter auf gepachtetem Grundstück als Entnahme …
- BFH, 19.01.1989 - IV R 108/87
Einkommensteuer - Steuerfreiheit - Bodengewinne - Grundstücksentnahmen - Entnahme …
- FG München, 14.03.2017 - 12 K 1967/14
Streit wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung von Grundlagen für die …
- BFH, 08.07.1987 - VIII R 213/84
Voraussetzungen für den Ansatz eines Entnahmegewinns - Anforderungen an die …
- FG Baden-Württemberg, 14.09.1995 - 8 K 15/94
- BFH, 31.01.1985 - VI R 130/82
- FG Nürnberg, 11.08.2021 - 3 K 847/20
Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs in weit zurückliegenden Zeiten
- BFH, 09.07.1987 - IV R 174/85
Anforderungen an die Aufhebung eines Feststellungsbescheides - Ermittlung der …
- BFH, 04.12.1986 - IV S 23/85
Anforderungen an die Aussetzung der Vollziehung - Ernsthafte Zweifel an der …
- BayObLG, 26.08.1986 - BReg. 3 Z 229/85
Einräumung eines dinglichen Vorkaufsrechts aufgrund eines nicht beurkundeten …
- FG München, 19.05.1998 - 16 K 687/95
Zur Verbuchung von Zahlungen eines Gesamtschuldners auf die Gesamtschuld; Haftung …
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