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| BFH, 13.11.1986 - IV R 67/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Aufhebung von Einkommen- und Umsatzsteueränderungsbescheide
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BFH, 30.11.1981 - GrS 1/80
Ablehnung eines Richters - Befangenheit - Beschwerde - Mitwirkung des erfolglos …
Auszug aus BFH, 13.11.1986 - IV R 67/83
Daß das FG mit der Entscheidung in der Hauptsache bis zur Bestandskraft eines derartigen Beschlusses zuwarten muß, ist damit nicht entschieden (vgl. dazu Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 30. November 1981 GrS 1/80, BFHE 134, 525, BStBl II 1982, 217). - BGH, 18.11.1963 - VII ZR 182/62
Rechtsmittel bei gemischter Kostenentscheidung
Auszug aus BFH, 13.11.1986 - IV R 67/83
Da die Entscheidung über den Beiordnungsantrag durch Beschluß ergeht, würde es sich insoweit um eine sog. inkorrekte Entscheidung handeln, die mit dem Rechtsmittel für das vom Gericht gewählte Verfahren angegriffen werden kann, vom Rechtsmittelgericht aber im korrekten Verfahren weiterzuführen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. November 1963 VII ZR 182/62, BGHZ 40, 265; Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 1982 9 S 484/82, Neue Juristische Wochenschrift 1982, 2460). - VGH Baden-Württemberg, 30.04.1982 - 9 S 484/82
Streitgegenstand; Klagebegehren; Umdeutung; Bestimmung der Verfahrensart durch …
Auszug aus BFH, 13.11.1986 - IV R 67/83
Da die Entscheidung über den Beiordnungsantrag durch Beschluß ergeht, würde es sich insoweit um eine sog. inkorrekte Entscheidung handeln, die mit dem Rechtsmittel für das vom Gericht gewählte Verfahren angegriffen werden kann, vom Rechtsmittelgericht aber im korrekten Verfahren weiterzuführen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. November 1963 VII ZR 182/62, BGHZ 40, 265; Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 1982 9 S 484/82, Neue Juristische Wochenschrift 1982, 2460). - RG, 07.02.1905 - II 225/04
Ablehnung Sachverständiger; Entscheidung durch Urteil
Auszug aus BFH, 13.11.1986 - IV R 67/83
Unabhängig von der Beantwortung dieser Frage hätte das FG über das Verfahrensgesuch des Klägers, wie in § 78 b ZPO vorgesehen, gesondert im Beschlußverfahren entscheiden müssen; eine Beschäftigung mit dieser Frage in den Urteilsgründen genügt in einem derartigen Fall nicht (…vgl. Stein / Jonas, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 20. Aufl., vor § 511 Anm. 40;… Baumbach / Lauterbach / Albers / Hartmann, Zivilprozeßordnung, 43. Aufl., Grundzüge vor § 511 Anm. 4 D; Urteil des Reichsgerichts vom 7. Februar 1905 II 225/04, RGZ 60, 110).
- BFH, 18.12.1998 - III S 7/98
Notanwalt; Richterablehnung; Befangenheit
Nachdem das Ablehnungsgesuch vom 3. Februar 1998 mit Beschluß vom 4. Februar 1998 abgelehnt worden war, brauchte der Einzelrichter die Entscheidung der Hauptsache im Verfahren ... nicht bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses zurückzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 13. November 1986 IV R 67/83, BFH/NV 1988, 441, 442; Beschluß des BFH vom 30. November 1981 GrS 1/80, BFHE 134, 525, BStBl II 1982, 217 unter C. I. 2. b der Gründe). - BFH, 15.07.1993 - VII S 16/93
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts und für die Bewilligung …
Da vor dem FG keine Vertretung vorgeschrieben ist, kommt die Vorschrift insoweit zumindest grundsätzlich nicht zur Anwendung (vgl. Urteil des BFH vom 13. November 1986 IV R 67/83, BFH/NV 1988, 441, 442).
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