Rechtsprechung
| BFH, 14.02.1995 - IV R 88/93, IV B 44/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 09.11.1994 - IV R 88/93
- BFH, 14.02.1995 - IV R 88/93, IV B 44/94
Wird zitiert von ... (5)
- BFH, 02.07.1998 - IV R 41/97
Bezeichnung des Klagebegehrens - Versäumnis der Revisionsfrist - Wiedereinsetzung …
Voraussetzung hierfür ist jedoch stets, daß das Gericht rechtlich zur Abänderung seiner Entscheidung befugt ist (vgl. Senatsbeschluß vom 14. Februar 1995 IV R 88/93, IV B 44/94, BFH/NV 1995, 901, m.w.N.).Sie binden nicht nur die Prozeßbeteiligten, sondern auch das Gericht (…BFH-Beschluß vom 27. März 1986 I E 1/86, BFH/NV 1986, 483; Senatsbeschluß in BFH/NV 1995, 901).
- BFH, 06.05.1999 - XI S 2/99
Gegenvorstellung; Verletzung des rechtlichen Gehörs
An dieser Voraussetzung fehlt es nicht nur bei gerichtlichen Entscheidungen, die in materielle Rechtskraft erwachsen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. August 1996 XI S 35-42/96, BFH/NV 1997, 132, betreffend Nichtzulassungsbeschwerde, und vom 14. Februar 1995 IV R 88/93, IV B 44/94, BFH/NV 1995, 901, m.w.N.;… vom 10. Januar 1995 VII R 85/93 und VII B 226/93, BFH/NV 1995, 804, m.w.N., betreffend Gegenvorstellungen gegen Beschlüsse, mit denen die Revision als unzulässig verworfen und die Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen wurden), sondern auch bei unanfechtbaren Beschlüssen des Beschwerdegerichts, die aufgrund einer befristeten Beschwerde ergangen sind (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. März 1997 VIII S 2/97, BFH/NV 1997, 697;… vom 21. Dezember 1992 XI S 16/92 und XI S 17/92, BFH/NV 1993, 485, …und vom 9. Mai 1990 VIII S 8-10/90, BFH/NV 1991, 463). - BFH, 21.11.1999 - XI S 11/99
Gegenvorstellung; Vertretungszwang
Auch als Anregung an das Gericht, seine Entscheidung zu überprüfen und ggf. zu ändern, ist die Gegenvorstellung jedoch unzulässig, weil der Beschluß des Senats materiell rechtskräftig geworden und daher weder abänder- noch aufhebbar ist (Anschluß an Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Februar 1995 IV R 88/93, IV B 44/94, BFH/NV 1995, 901, m.w.N.). - BFH, 26.03.1997 - VIII S 2/97 An dieser Voraussetzung fehlt es nicht nur bei gerichtlichen Entscheidungen, die in materielle Rechtskraft erwachsen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. Januar 1996 XI S 31-38/95, BFH/NV 1996, 560, m. w. N.;… vom 1. August 1996 XI S 35-42/96, BFH/NV 1997, 132, betreffend Nichtzulassungsbeschwerde, da Entscheidungen ebenfalls materiell rechtskräftig werden und deshalb weder abänderbar noch aufhebbar sind; ebenfalls Beschlüsse vom 14. Februar 1995 IV R 88/93, IV B 44/94, BFH/NV 1995, 901, m. w. N.;… vom 10. Januar 1995 VII R 85/93 und VII B 226/93, BFH/NV 1995, 804, m. w. N., betreffend Gegenvorstellung gegen die Revision als unzulässig verwerfenden und die Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückweisenden Beschluß), sondern auch bei unanfechtbaren Beschlüssen des Beschwerdegerichts, die aufgrund einer befristeten Beschwerde ergangen sind (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Dezember 1992 XI S 16/92 und XI S 17/92, BFH/NV 1993, 485;… vom 9. Mai 1990 VIII S 8-10/90, BFH/NV 1991, 463).
- BFH, 02.12.1996 - V B 85/96 Voraussetzung ist aber, daß das an gerufene Gericht rechtlich zur Änderung seiner Entscheidung befugt ist (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 14. Februar 1995 IV R 88/93, IV B 44/94, BFH/NV 1995, 901, …und vom 22. Februar 1994 V B 168/93, BFH/NV 1995, 916).
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| BFH, 09.11.1994 - IV R 88/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 09.11.1994 - IV R 88/93
- BFH, 14.02.1995 - IV R 88/93
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