Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGO § 69 Abs. 2 Satz 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 69
  AdV im NZB-Verfahren

• datenbank.nwb.de

  AdV nur bei Revisionszulassung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BFH, 23.01.2004 - IV B 100/02

  Bestellung des Bev. zum Bekanntgabeadressat

  Auszug aus BFH, 23.01.2004 - IV S 19/03

  Die dagegen erhobene Beschwerde (Az. IV B 100/02) hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tage als unzulässig verworfen.

  Wie der Senat in seinem Beschluss vom heutigen Tag IV B 100/02 entschieden hat, war die Beschwerde schon infolge einer nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechenden Darlegung unzulässig.

• BFH, 19.06.1974 - VI B 27/74

  Rechtmäßigkeit eines Bescheides - Anfechtung - Zulässigkeit - …

  Auszug aus BFH, 23.01.2004 - IV S 19/03

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes (§ 69 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) können nicht mehr bestehen, wenn der Verwaltungsakt --wie hier die Einkommensteuerbescheide 1989 bis 1995-- bestandskräftig ist (so schon Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Juni 1974 VI B 27/74, BFHE 113, 1, BStBl II 1974, 640).

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• BFH, 09.11.2010 - VIII S 8/10

  Rechtmäßigkeit einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Kleinbetrieb - Keine …

  Rn. 10 1. Wird der Antrag auf AdV --wie vorliegend-- während der Anhängigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gestellt, können ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts nur angenommen werden, wenn ernstlich mit einer Zulassung der Revision zu rechnen ist (ständige Rechtsprechung, s. u.a. BFH-Beschlüsse vom 23. Januar 2004 IV S 19/03, BFH/NV 2004, 793;… vom 13. Oktober 2005 X S 14/05, BFH/NV 2006, 114).
• BFH, 09.04.2009 - IV S 5/09

  Bestimmung des Betriebsprüfers grundsätzlich nicht anfechtbar

  Wird der Antrag auf AdV --wie im vorliegenden Fall-- während der Anhängigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH gestellt, so können ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes nur dann bestehen, wenn ernstlich mit einer Zulassung der Revision zu rechnen ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 23. Januar 2004 IV S 19/03, BFH/NV 2004, 793, …und vom 13. Oktober 2005 X S 14/05, BFH/NV 2006, 114).
• BFH, 03.05.2012 - V S 13/12

  Zulässigkeit eines Antrags auf AdV während des …

  Rn. 17 b) Wird der Antrag auf AdV --wie im vorliegenden Fall-- während der Anhängigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH gestellt, so können ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes nur dann bestehen, wenn ernstlich mit einer Zulassung der Revision zu rechnen ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 23. Januar 2004 IV S 19/03, BFH/NV 2004, 793, …und vom 13. Oktober 2005 X S 14/05, BFH/NV 2006, 114).
• BFH, 27.07.2009 - IV S 12/09

  Sonderabschreibung und Ansparabschreibung nach § 7g EStG in den Jahren 2000 und …

  Wird der Antrag auf AdV --wie vorliegend-- während der Anhängigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gestellt, können ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes nur dann bestehen, wenn ernstlich mit einer Zulassung der Revision zu rechnen ist (u.a. BFH-Beschlüsse vom 23. Januar 2004 IV S 19/03, BFH/NV 2004, 793;… vom 13. Oktober 2005 X S 14/05, BFH/NV 2006, 114).