Rechtsprechung
| VGH Hessen, 17.03.1981 - IV TH 8/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§§ 69, 72 Hess.VwVG.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Hessen, 04.12.1986 - 4 TH 1500/86
Verletzung rechtlichen Gehörs; zur Nachholung im gerichtlichen …
Selbst wenn die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 HVwVfG erfüllt waren und die Behörde von der Möglichkeit einer Entscheidung ohne vorherige Anhörung hätte Gebrauch machen wollen, könnte sie das nur, wenn sie das unter Berufung auf diese Vorschrift nach pflichtgemäßem Ermessen für geboten erachtet (vgl. OVG Bremen, B. v. 01.11.1979 - I B 41/79 - DÖV 1980, 180; vgl. zur Androhung eines Zwangsmittels ohne Fristsetzung gemäß § 72 HessVwVG Hess. VGH, B v. 17.03.1981 - IV TH 8/81 - BRS 38 Nr. 212 - ). - VGH Hessen, 02.05.1989 - 4 TH 207/89
Zwangsgeldandrohung ohne Fristsetzung
Entgegen der Auffassung des Antragsgegners verlangt § 72 HVwVG auch in diesem Fall, daß die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen darüber entscheidet, ob davon abzusehen ist, dem Bauherrn eine zumutbare Frist zur Erfüllung der bauaufsichtlichen Anordnung zu setzen (Hess. VGH, Beschluß vom 06.10.1988 -- 4 TG 3126/88 -- Hess. VGRspr. 1989, 27; Beschluß vom 17.03.1981 -- IV TH 8/81 -- BRS 38 Nr. 212).
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