Rechtsprechung
| BGH, 08.07.2020 - IV ZA 1/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs der Richter als rechtsmissbräuchlich und unzulässig
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.05.2014 - IV ZA 10/14
Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
Auszug aus BGH, 08.07.2020 - IV ZA 1/20
Ihr Ablehnungsgesuch ist rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig, worüber der Senat in regulärer Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entscheiden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Mai 2014 - IV ZA 10/14, juris Rn. 4 m.w.N.).
- OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2020 - 3 KN 1/20
Keine Befangenheit von Richtern bei Geschäftsstellenversehen
Ein Ablehnungsgesuch ist indes bereits als unzulässig zurückzuweisen, wenn kein Ablehnungsgrund angegeben wird oder wenn die Begründung völlig unzureichend ist, also unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2015 - 2 BvQ 45/15 -, Juris Tenor 1 m.w.N.; BVerwG…, Beschluss vom 16. April 2020 - 5 B 15/20 D -, Juris Rn. 3; BGH, Beschluss vom 8. Juli 2020 - IV ZA 1/20 -, Juris Tenor m.w.N.). - BGH, 23.02.2021 - XI ZB 25/20
Unzulässiger Ablehungsgesuch gegen Richter
Sein Ablehnungsgesuch ist rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig, worüber der Senat in regulärer Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entscheiden kann (…vgl. Senatsbeschluss vom 20. Februar 2017 - XI ZA 13/16, juris Rn. 1 f.;… BGH, Beschlüsse vom 10. September 2018 - II ZB 15/18, juris Rn. 1…, vom 5. März 2019 - V ZR 179/18, juris Rn. 2, vom 8. Juli 2020 - IV ZA 1/20, juris…, vom 20. August 2020 - III ZA 12/20, juris Rn. 2 …und vom 22. September 2020 - VIII ZB 54/20, juris Rn. 3 f., jeweils mwN).
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