Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bzgl. eines Richters mit einer von vornherein untauglichen Begründung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 26a Abs. 2
  Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bzgl. eines Richters mit einer von vornherein untauglichen Begründung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Unzulässiges Ablehnungsgesuch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Aachen, 15.11.2011 - 74a VI 431/81
• OLG Köln, 20.01.2012 - 2 Wx 11/12
• BGH, 12.06.2012 - IV ZA 11/12

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

  Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …

  Auszug aus BGH, 12.06.2012 - IV ZA 11/12

  In diesem Sinne völlig ungeeignet ist eine Begründung, wenn sie die angebliche Befangenheit ohne nähere Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls von vornherein nicht zu belegen vermag, mithin für die Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens oder das eigene Verhalten des abgelehnten Richters selbst entbehrlich ist (…vgl. BGH aaO; BVerfG…, Beschluss vom 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/04, NJW 2006, 3129 Rn. 48 f.; vgl. auch Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01, NJW 2005, 3410, 3412).
• BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04

  Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …

  Auszug aus BGH, 12.06.2012 - IV ZA 11/12

  In diesem Sinne völlig ungeeignet ist eine Begründung, wenn sie die angebliche Befangenheit ohne nähere Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls von vornherein nicht zu belegen vermag, mithin für die Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens oder das eigene Verhalten des abgelehnten Richters selbst entbehrlich ist (…vgl. BGH aaO; BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/04, NJW 2006, 3129 Rn. 48 f.; vgl. auch Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01, NJW 2005, 3410, 3412).
• BGH, 20.04.2011 - I ZB 41/09

  Richterablehnung: Offensichtliche Unbegründetheit eines Ablehnungsgesuchs

  Auszug aus BGH, 12.06.2012 - IV ZA 11/12

  b) Ein Ablehnungsgesuch ist unzulässig, wenn seine Begründung völlig ungeeignet ist, eine Befangenheit des abgelehnten Richters aufzuzeigen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2011 - I ZB 41/09, juris Rn. 3 m. w. N.).

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• BGH, 13.07.2022 - I ZB 27/22

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

  Über sie kann im Zivilverfahren nicht anders als im Strafprozess (vgl. § 26a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StPO) unter Mitwirkung der abgelehnten Richterin entschieden werden (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2012 - IV ZA 11/12, juris Rn. 4 mwN).
• BGH, 08.01.2015 - V ZB 184/14

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit …

  Dies genügt nicht zur Glaubhaftmachung eines Befangenheitsgrundes (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 1. Juli 2014 - VIII ZB 27/14, juris;… vom 15. August 2013 - I ZA 2/13, juris Rn. 3 f.; vom 5. Dezember 2012 - XII ZB 18/12, juris; vom 12. Juni 2012 - IV ZA 11/12, juris Rn. 4, jeweils mwN).
• BGH, 20.08.2020 - III ZB 16/20

  Richterablehnung im Prozesskostenhilfeverfahren: Ungeeignete Begründung der …

  Rn. 2 Der mit dem vorgenannten Schreiben angebrachte pauschale Befangenheitsantrag gegen die Richter T. und K. , ihre Kollegen und den Bundesgerichtshof in Karlsruhe insgesamt ist rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig, worüber der Senat in regulärer Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entscheiden kann (vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. Juni 2012 - IV ZA 11/12, juris Rn. 4 mwN).

• BGH, 10.02.2016 - IV ZB 20/15

  Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen die Richter am BGH bei Beendigung …

  Über ein unzulässiges Ablehnungsgesuch entscheidet der Senat in regulärer Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (Senatsbeschluss vom 12. Juni 2012 - IV ZA 11/12, juris Rn. 4).
• BGH, 20.07.2022 - IV ZR 137/21

  Zurückweisung der Gegenvorstellung

  Rn. 3 3. Der Senat ist in der eingangs genannten regulären Besetzung zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch des Klägers berufen, weil dieses offensichtlich unzulässig ist (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juni 2012 - IV ZA 11/12, juris Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - XII ZB 18/12, juris Rn. 1).

  Der Kläger trägt keine Befangenheitsgründe vor, die sich individuell auf die an der von ihm angegriffenen Senatsentscheidung beteiligten Richter beziehen (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juni 2012 aaO Rn. 3 f.; BGH…, Beschluss vom 10. September 2018 - II ZB 15/18, juris Rn. 1), sondern begründet dies nur mit einer seiner Ansicht nach offensichtlich fehlerhaften Entscheidung.

• BGH, 13.07.2022 - I ZB 28/22

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Verwerfung der Anhörungsrüge als …

  Über sie kann im Zivilverfahren nicht anders als im Strafprozess (vgl. § 26a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StPO) unter Mitwirkung der abgelehnten Richterin entschieden werden (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2012 - IV ZA 11/12, juris Rn. 4 mwN).
• BGH, 25.02.2021 - III ZB 72/20

  Unzulässiger Antrag auf Ablehnung gegen Besetzung des Gerichts wegen Befangenheit

  Rn. 3 1. Der vom Antragsteller angebrachte Befangenheitsantrag ist - worüber der Senat in regulärer Besetzung unter Mitwirkung seiner abgelehnten Mitglieder entscheiden kann (vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. Juni 2012 - IV ZA 11/12, juris Rn. 4 mwN) - bereits unzulässig, da die Antragsbegründung völlig ungeeignet ist, auch nur die Möglichkeit einer Befangenheit der einzelnen Richter aufgrund persönlicher Beziehungen zu den Parteien oder zu der Rechtssache aufzuzeigen.
• BGH, 20.08.2020 - III ZA 12/20

  Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter wegen der Besorgnis der …

  Rn. 2 Der mit dem vorgenannten Schreiben angebrachte pauschale Befangenheitsantrag gegen die an der angegriffenen Entscheidung beteiligten Senatsmitglieder ist rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig, worüber der Senat in regulärer Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entscheiden kann (vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. Juni 2012 - IV ZA 11/12, juris Rn. 4 mwN).
• BGH, 05.05.2014 - IV ZA 10/14

  Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

  Sein Ablehnungsgesuch ist rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig, worüber der Senat in regulärer Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entscheiden kann (…Senatsbeschlüsse vom 22. Januar 2014 - IV ZA 23/13, juris Rn. 1; vom 12. Juni 2012 - IV ZA 11/12, juris Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - XII ZB 18/12, juris Rn. 1 m. w. N.).
• BGH, 29.03.2023 - IV ZR 28/22

  Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen Richter als unzulässig nach vollständigem …

  Rn. 2 Da die Ablehnungsgesuche offensichtlich unzulässig sind, ist der Senat in der eingangs genannten regulären Besetzung (…Senatsbeschlüsse vom 20. Juli 2022 - IV ZR 137/21, juris Rn. 3; vom 12. Juni 2012 - IV ZA 11/12, juris Rn. 3;… BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2019 - XI ZB 13/19, ZInsO 2019, 2179 Rn. 4;… vom 17. Januar 2018 - V ZB 214/17, juris Rn. 3) und ohne Einholen dienstlicher Äußerungen der abgelehnten Richter (…BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2019 aaO;… vom 17. Januar 2018 aaO) zur Entscheidung berufen.
• BGH, 20.08.2020 - III ZB 18/20
• BGH, 26.01.2015 - PatAnwZ 1/14

  Ablehnung eines Patentanwalts als ehrenamtlicher Richter wegen einer Besorgnis …
• BGH, 07.03.2019 - IV ZR 30/18

  Ablehnungsgesuch gegen den erkennenden Senat wegen Besorgnis der Befangenheit
• BGH, 14.01.2020 - VIII ZA 12/19

  Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch gegen einen Richter; Anhörungsrüge
• BGH, 29.07.2014 - IV ZB 19/14

  Ablehnung eines Richters
• BGH, 20.08.2020 - III ZB 17/20
• BGH, 22.01.2014 - IV ZA 23/13

  Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs b ei Begründung mit fehlerhaften …
• BGH, 13.01.2022 - III ZA 4/21

  Darlegung einer konkreten entscheidungserheblichen Gehörsverletzung
• BGH, 10.06.2021 - III ZB 12/21

  Unzulässiger Befangenheitsantrag
• OLG Nürnberg, 07.04.2022 - 5 EK 3307/21

  Unbegründete Anhörungsrüge und unzulässiges Ablehnungsgesuch