Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 16, 177
• NJW 1955, 464

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 06.05.1949 - I ZB 10/49

  Auszug aus BGH, 29.01.1955 - IV ZB 1/55

  Das vorlegende Oberlandesgericht hat auch mit Recht ausgeführt, daß sich aus der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone, im Verfahren nach der Hausratsverordnung (6. DVO zum EheG §§ 13, 14) sei gegen eine einstweilige Anordnung kein Rechtsmittel gegeben (OGHZ 1, 400 = DRZ 1949, 329 = NJW 1949, 582; a.M. Kuhnt MDR 1949, 742 [OGH Köln 06.05.1949 - II ZB 10/49]), für die hier streitige Frage nichts ergebe.

  Auf den Umstand, daß es sich um eine "vorläufige Entscheidung" handelt, hat der Oberste Gerichtshof in seinen Entscheidungsgründen ausdrücklich abgestellt (OGHZ 1, 400 [404]).

• BGH, 22.01.1952 - IV ZB 82/51

  Todeserklärung. Rechtliches Interesse

  Auszug aus BGH, 29.01.1955 - IV ZB 1/55

  Der erkennende Senat hat den Begriff des "rechtlichen Interesses" im Sinne des § 16 Abs. 2 c VerschG stets eng ausgelegt und ein solches nur dann bejaht, wenn die schon zu Lebzeiten des Verschollenen begründeten Rechtsbeziehungen des Antragstellers durch den Tod des Verschollenen in solcher Weise berührt werden, daß durch dessen Tod ein Recht oder eine Pflicht für den Antragsteller entsteht, erlischt oder sonst verändert wird (BGHZ 4, 323) und wenn nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen ein schutzwürdiges Interesse gegeben ist (BGHZ 9, 111).
• BGH, 11.03.1953 - IV ZB 118/52

  Todeserklärung. Rechtliches Interesse

  Auszug aus BGH, 29.01.1955 - IV ZB 1/55

  Der erkennende Senat hat den Begriff des "rechtlichen Interesses" im Sinne des § 16 Abs. 2 c VerschG stets eng ausgelegt und ein solches nur dann bejaht, wenn die schon zu Lebzeiten des Verschollenen begründeten Rechtsbeziehungen des Antragstellers durch den Tod des Verschollenen in solcher Weise berührt werden, daß durch dessen Tod ein Recht oder eine Pflicht für den Antragsteller entsteht, erlischt oder sonst verändert wird (BGHZ 4, 323) und wenn nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen ein schutzwürdiges Interesse gegeben ist (BGHZ 9, 111).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 18.01.1989 - IVb ZB 208/87

  Beteiligung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen …

  Erforderlich ist vielmehr ein unmittelbarer Eingriff in ein im Zeitpunkt der Entscheidung bestehendes subjektives Recht des Beschwerdeführers (vgl. insbesondere BGHZ 1, 343, 352 [BGH 03.04.1951 - V BLw 5/50]; BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 1955 - IV ZB 1/55 - insoweit in BGHZ 16, 177 nicht abgedruckt undvom 14. Juli 1958 - V BLw 19/58 - MDR 1958, 761;… Keidel/Kuntze/Winkler FGG 12. Aufl. § 20 Rdn. 12;… Jansen FGG 2. Aufl. § 20 Rdn. 11).
• BGH, 22.12.1959 - IV ZB 221/59

  Rechtsmittel

  (Vgl. auch: Beschluß vom 29. Januar 1955 - IV ZB 1/55 -, Rechtspfleger 1955, 126, 127 Nr. 56).