Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 10.07.1951 - II ZR 30/51

  Berliner Vereinheitlichungsgesetz

  Auszug aus BGH, 19.09.1956 - IV ZB 103/56

  Tatsächlich hat jedoch das Gesetz mit dieser Bestimmung eine Rückwirkung der neuen Verfahrensvorschriften auf die Zeit vor ihrer Verkündung nicht anordnen wollen, zumindest läßt sich dieser Wille des Gesetzes mit der für eine Rückwirkung erforderlichen Deutlichkeit nicht feststellen, wie dies von der Rechtsprechung und Rechtslehre erfordert wird (vgl. insbes RGZ 125, 58 f [61]; OGHZ 1, 1 f [5]; BGHZ 3, 82 f [84];… Enneccerus-Nipperdey Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts Allgemeiner Teil 14. Aufl. § 61 II 1 S. 220).
• OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 15.04.1948 - ZS 1/48

  Auszug aus BGH, 19.09.1956 - IV ZB 103/56

  Tatsächlich hat jedoch das Gesetz mit dieser Bestimmung eine Rückwirkung der neuen Verfahrensvorschriften auf die Zeit vor ihrer Verkündung nicht anordnen wollen, zumindest läßt sich dieser Wille des Gesetzes mit der für eine Rückwirkung erforderlichen Deutlichkeit nicht feststellen, wie dies von der Rechtsprechung und Rechtslehre erfordert wird (vgl. insbes RGZ 125, 58 f [61]; OGHZ 1, 1 f [5]; BGHZ 3, 82 f [84];… Enneccerus-Nipperdey Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts Allgemeiner Teil 14. Aufl. § 61 II 1 S. 220).
• RG, 15.06.1929 - I 65/29

  1. Über die Bedeutung der Bekanntmachung erteilter Patente im Patentblatt neben …

  Auszug aus BGH, 19.09.1956 - IV ZB 103/56

  Tatsächlich hat jedoch das Gesetz mit dieser Bestimmung eine Rückwirkung der neuen Verfahrensvorschriften auf die Zeit vor ihrer Verkündung nicht anordnen wollen, zumindest läßt sich dieser Wille des Gesetzes mit der für eine Rückwirkung erforderlichen Deutlichkeit nicht feststellen, wie dies von der Rechtsprechung und Rechtslehre erfordert wird (vgl. insbes RGZ 125, 58 f [61]; OGHZ 1, 1 f [5]; BGHZ 3, 82 f [84];… Enneccerus-Nipperdey Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts Allgemeiner Teil 14. Aufl. § 61 II 1 S. 220).

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• BGH, 26.06.1957 - IV ZR 101/57

  Rechtsmittel

  Der Bundesgerichtshof hat daher schon mehrfach entschieden, daß trotz des Zeitpunkts des Inkrafttretens des BEG (1.10.1953, § 241 BEG) eine Rückwirkung der neuen Verfahrensvorschriften auf die vor der Verkündung des Gesetzes vorgenommenen Verwaltungsakte und Prozeßhandlungen regelmäßig nicht in Frage kommt (BGH IV ZB 103/56 vom 19.9.1956 - RzW 56, 369 46 - IV ZR 222/56 vom 25.1.1957 - RzW 57, 120 42 -).
• BGH, 14.11.1956 - IV ZR 157/56

  Rechtsmittel

  Wie der erkennende Senat bereits in seiner zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung vom 19. September 1956 - IV ZB 103/56 - und in seinem ebenfalls zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 17. Oktober 1956 - IV ZR 186/56 - ausgeführt hat, können die neuen Verfahrensvorschriften des BEG nicht rückwirkend auf solche Entscheidungen angewendet werden, die vor Erlaß des BEG ergangen sind.
• BGH, 17.10.1956 - IV ZR 186/56

  Rechtsmittel

  Wie der erkennende Senat in seiner zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung vom 19. September 1956 - IV ZB 103/56 näher ausgeführt hat, können jedoch die neuen Verfahrensvorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes nicht rückwirkend auf Entscheidungen angewendet werden, die vor Erlaß des Bundesentschädigungsgesetzes vom 29. Juni 1956 ergangen sind.