Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Berufung als unzulässig - Verspätetes Einreichen einer Berufungsbegründung - Fehlen einer ordnungsgemäßen Endkontrolle bei fristwahrenden Maßnahmen - Erforderlichkeit eines Einzelnachweises des Telefaxgerätes über eine ...

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• BGH, 14.02.1991 - VII ZB 8/90

  Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

  Auszug aus BGH, 27.01.1993 - IV ZB 15/92

  Denn alle Umstände, die für die Frage von Bedeutung sind, auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zu der Versäumung der Frist gekommen ist, müssen grundsätzlich mit dem Wiedereinsetzungsgesuch innerhalb der Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 ZPO dargelegt und glaubhaft gemacht werden (BGH, Beschluß vom 14. Februar 1991 - VII ZB 8/90 - BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Begründung 3).
• BGH, 28.09.1989 - VII ZB 9/89

  Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Umfang der …

  Auszug aus BGH, 27.01.1993 - IV ZB 15/92

  Mit dieser Begründung hat das Berufungsgericht ein Organisationsverschulden des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten zutreffend bejaht (vgl. BGH, Beschluß vom 28. September 1989 - VII ZB 9/89 - BGHR ZPO § 233 Rechtsmitteleinlegung 3).
• BGH, 25.03.1987 - IVb ZB 39/87

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

  Auszug aus BGH, 27.01.1993 - IV ZB 15/92

  Denn der Beklagte bringt hierzu neuen Vortrag über büroorganisatorische Maßnahmen, auf deren Außerachtlassen das Berufungsgericht die Versagung der beantragten Wiedereinsetzung gestützt hat (BGH, Beschluß vom 25. März 1987 - IVb ZB 39/87 - BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Begründung 1).

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• BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 38/10

  Revision - Wiedereinsetzung

  Es wäre auf ein unzulässiges Nachschieben von Tatsachen hinausgelaufen, die die Wiedereinsetzung erst begründen (vgl. BAG 16. Juni 1983 - 7 AZB 9/83 - zu II 2 der Gründe; BGH 27. Januar 1993 - IV ZB 15/92 - RuS 1993, 237).
• BGH, 12.06.2007 - VI ZB 76/06

  Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der …

  Damit ist dem Gebot einer wirksamen Kontrolle des Schriftverkehrs per Telefax Genüge getan (vgl. dazu etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Oktober 1991 - VII ZB 3/91 - VersR 1992, 638; vom 27. Januar 1993 - IV ZB 15/92 - RuS 1993, 237 f.; vom 19. November 1997 - VIII ZB 33/97 - NJW 1998, 907;… vom 3. April 2001 - XI ZB 2/01 - BGHR ZPO § 233 Ausgangskonrolle 15).