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| BGH, 14.07.1966 - IV ZB 242/66 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
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- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 26.10.1966 - IV ZR 190/65
Rechtsmittel
Für die zuletzt angerührte Gruppe hat der Senat dagegen ausgesprochen, ihre österreichische Staatsbürgerschaft schließe ihre Anerkennung als Vertriebene nicht aus (Urteil vom 13. Juni 1962 - IV ZR 5/62 -, RzW 1962, 467 Nr. 31; Urteil vom 7. Oktober 1964 - IV 2 R 260/65 -, RzW 1965, 177 Nr. 26; Beschluß vom 14. Juli 1966 - IV ZB 242/66 -, unveröffentlicht). - BGH, 16.09.1966 - IV ZB 400/66
Rechtsmittel
Dies hat der Senat in dem zur Veröffentlichung vorgesehenen Beschluß vom 14. Juni 1966 - IV ZB 242/66 - ausgesprochen.
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