Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Partei - Rechtsrat - Niederlegung - Post - Zustellung - Nachteiliges Urteil

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Papierfundstellen

• VersR 1971, 1175

Wird zitiert von ... (8)

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• BGH, 22.05.1985 - IVb ZB 24/85

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Es ist Sache einer juristisch nicht vorgebildeten Partei, sich alsbald nach der Zustellung einer ihr nachteiligen Entscheidung über Form und Frist einer Anfechtung dieser Entscheidung zu erkundigen (BGH Beschlüsse vom 6. Oktober 1971 - IV ZB 45/71 - VersR 1971, 1175; und vom 6. April 1977 - IV ZB 50/76 - VersR 1977, 719, 720).
• BGH, 22.02.1989 - IVb ZB 150/88

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Es ist Sache einer juristisch nicht vorgebildeten Partei, sich alsbald nach dem Zugang einer ihr nachteiligen Entscheidung über Form und Frist einer Anfechtung dieser Entscheidung zu erkundigen (BGH Beschlüsse vom 6. Oktober 1971 - IV ZB 45/71 - VersR 1971, 1175 undvom 6. April 1977 - IV ZB 50/76 - VersR 1977, 719, 720).
• BGH, 14.12.1988 - IVb ZB 170/88

  Gerichtsentscheidung - Anfechtung - Nicht juristisch vorgebildete Partei - …

  Es entspricht deshalb der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß auch eine juristisch nicht vorgebildete Partei, die eine für sie ungünstige Gerichtsentscheidung anfechten will, eigenverantwortlich dafür sorgen muß, daß das geeignete Rechtsmittel rechtzeitig und in der richtigen Form an die richtige Stelle gelangt (vgl. BGH VersR 1971, 1175; 1977, 719;… Beschluß vom 13. Juli 1987 - II ZB 48/87 - BGHR ZPO § 233, Rechtsmittel 1;… Senatsbeschluß vom 23. März 1988 - IVb ZB 96/87 - BGHR aaO, Rechtsmitteleinlegung 1).

• BGH, 05.03.1980 - IVb ZB 583/80

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur …

  Es ist Sache einer juristisch nicht vorgebildeten Partei, der eine ihr ungünstige Gerichtsentscheidung zugestellt wird, sich alsbald nach der Form und der Frist eines Rechtsmittels zu erkundigen, selbst wenn sie noch nicht sogleich zur Einlegung des Rechtsmittels entschlossen ist (vgl. BGH LM BEG § 218 Nr. 1 = NJW/RzW 1957, 204; BGH VersR 1971, 1175; 1977, 719).
• BGH, 23.04.1980 - IVb ZB 585/80
  Es ist Sache einer juristisch nicht vorgebildeten Partei, sich alsbald nach der Zustellung einer ihr nachteiligen Entscheidung nach der Form (und der Frist) für ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung zu erkundigen, selbst wenn sie noch nicht sogleich zur Einlegung des Rechtsmittels entschlossen ist (vgl. BGH LM BEG § 218 Nr. 1 - NJW/RZW 1957, 204; BGH VersR 1971, 1175 und 1977, 719).
• BGH, 26.01.1983 - IVb ZB 103/82

  Bemessung der betrieblichen Altersvosorge aus Anwartschaften auf Versorgungsrente

  Wenn schon von einer geschäftsungewandten Partei verlangt wird, daß sie sich nach Zustellung einer anfechtbaren Entscheidung rechtzeitig über die Möglichkeiten und Erfordernisse eines Rechtsmittels informiert (vgl. etwa BGH Beschluß vom 6. Oktober 1971 - IV ZB 45/71 - VersR 1971, 1175), kann für eine Anstalt des öffentlichen Rechts nichts anderes gelten, zumal in den Fällen, in denen ihre Rechtsstellung durch die Regelung des Versorgungsausgleichs nicht berührt wird, auch keine Zustellung an sie erfolgt.
• BGH, 08.07.1981 - IVb ZB 683/81

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  Wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, ist es Sache einer juristisch nicht vorgebildeten Partei, sich alsbald nach der Zustellung einer ihr nachteiligen Entscheidung über die einzuhaltende Frist und die zu beachtende Form eines Rechtsmittels gegen diese Entscheidung zu erkundigen (vgl. BGH LM BEG § 218 Nr. 1; BGH VersR 1971, 1175; 1977, 719; sowie die Senatsbeschlüsse vom 5. März 1980 - IVb ZB 583/80 - und vom 23. April 1980 - IVb ZB 585/80 -).
• BGH, 27.03.1985 - IVb ZB 22/85

  Einlegung der Rechtsmittelschrift durch einen vor dem Oberlandesgericht …

  Es ist Sache der Partei, sich rechtzeitig nach der Form und Frist für die Einlegung des Rechtsmittels zu erkundigen (BGH VersR 1971, 1175; 1977, 719).