Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Rechtsmittelfrist aufgrund eines unverschuldet nicht glaubhaft gemachten Antrags auf Bewilligung von Armenrecht

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Papierfundstellen

• VersR 1976, 928

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 26.11.1957 - VIII ZB 14/57

  Wiedereinsetzung nach Armenrechtsverweigerung

  Auszug aus BGH, 05.05.1976 - IV ZB 5/76

  Das gilt jedenfalls dann, wenn sie sich nach der gegebenen Sachlage für arm halten durfte (BGHZ 26, 99).
• BGH, 20.01.1964 - II ZR 72/62

  Auszug aus BGH, 05.05.1976 - IV ZB 5/76

  Auf Grund dieser behördlichen Bestätigung ihres Unvermögens zur Bestreitung der Prozeßkosten konnte die Beklagte davon ausgehen, auch vom Gericht als arm im Sinne des § 114 ZPO betrachtet zu werden (vgl. BGH NJW 1964, 868).

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• OLG Dresden, 16.05.2008 - 3 W 409/08

  Erfallen der außergerichtlichen Terminsgebühr bei Verwerfung der Berufung durch …

  Dann jedoch ist dieses tatsächliche Vorbringen glaubhaft gemacht (etwa:BGHZ 156, 139, 142; BGH NJW 1996, 1682 ; BGH VersR 76, 928, 929).
• BGH, 05.04.1978 - IV ZB 20/78

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  Sollte der Bekannte des Beklagten (Damajil M.) die Mitteilung zwar vorgefunden, aber dem Beklagten nach dessen Rückkehr am 4. August 1977 nicht abgeliefert haben, so würde das nicht zu dessen Lasten gehen, weil der Bekannte nicht sein Bevollmächtigter war (§ 85 Abs. 2 ZPO; vgl. hierzu BGH VersR 1976, 928).
• BFH, 28.05.1986 - VII B 30/85

  Notwendigkeit eines Prozessbevollmächtigten bei Einlegung einer Beschwerde

  So kommt im Falle der Ablehnung des PKH-Gesuchs die Wiedereinsetzung z. B. dann nicht in Betracht, wenn der Beteiligte vernünftigerweise mit der Ablehnung des Gesuches wegen Verneinung oder fehlender Glaubhaftmachung der Armut rechnen mußte (vgl. Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 5. Mai 1976 IV ZB 5/76, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1977, 98).
• BGH, 18.05.1982 - IX ZB 55/82

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der …

  Von der dazu erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BGH VersR 1976, 928, 929) des Vortrags der Klägerin hat ebenso wie das Berufungsgericht auch der erkennende Senat sich nicht zu überzeugen vermocht.
• BGH, 07.02.1977 - VII ZB 19/76
  Beide sind jedoch so unvollständig, daß der Beklagte zu 4 mit einer Armenrechtsbewilligung aufgrund dieser Zeugnisse vernünftigerweise nicht rechnen konnte ( BGHZ 26, 99, 101 f; BGH Beschlüsse vom 5. Mai 1976 - IV ZB 5/76 = VersR 1976, 928 und vom 7. Mai 1976 - I ZR 13/75 - VersR 1976, 931).